(Keine) Klare Ansage zu Venezuela

Wie stellt sich die EU zur Lage in Venezuela? Gibt es eine gemeinsame Haltung aller 28 Mitgliedstaaten, oder macht jeder was er will? Die EU-Kommission konnte diese Fragen nicht beantworten, auch die Bundesregierung eiert rum.

Berlin und Brüssel forderten Neuwahlen, nachdem am Mittwoch Hunderttausende Menschen gegen Präsident Maduro protestiert hatten und Oppositionsführer Juan Guaido sich zum neuen Präsidenten ausgerufen hatte.

In Brüssel vermied es allerdings die Kommissions-Sprecherin, Guaido als neuen Präsidenten anzuerkennen. Damit setzt sich die EU von den USA ab, die Guaido als neuen Präsidenten akzeptiert hatten.

Dagegen sicherten Russland und die Türkei Maduro ihre Unterstützung zu. Damit wird die Staatskrise in Südamerika zunehmend zu einem internationalen Konflikt – in den auch Europa hineingezogen wird.

Denn die Türkei will ja bekanntlich immer noch EU-Mitglied werden. Normalerweise müsste es sich deswegen an die gemeinsame außenpolitische Linie der EU halten. Doch gibt es überhaupt eine Linie?

Und so oft in solchen Fällen ist nicht klar, ob die EU-Außenbeauftragte Mogherini für alle Mitgliedstaaten spricht, oder für sich allein, oder nur für eine Handvoll von EU-Ländern. Ein Trauerspiel!

Statt eine klare Ansage zu machen, eiern die EU-Politiker rum. Dabei hatten Kanzlerin Merkel und Präsident Macron doch noch am Montag in Aachen geschworen, die EU außenpolitisch stärken zu wollen…

P.S. Auch die deutsche Haltung scheint widersprüchlich zu sein. Die EU habe sich klar geäußert, twittert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen (CDU). “Das Außenministerium hat aber bisher seine Position nicht mit derselben Klarheit bezogen”, fügt er auf hinzu. “Deutschland muss Position beziehen und das tapfere venezuelanische Volk in seinem Kampf für Demokratie unterstützen.” Das ist wohl eine Spitze gegen Außenminister Maas!?

P.P.S. Nun (26.1.19) sind Deutschland, Frankreich und Spanien vorgeprescht. Sie stellen Maduro ein Ultimatum und verlangen, in einer Woche Neuwahlen anzusetzen. Andernfalls würden sie Guaido anerkennen. Allerdings fehlte zunächst Großbritannien, das sonst immer sofort eingebunden wurde. Auch die “kleinen” EU-Länder wie Italien haben offenbar nichts zu melden!?

Siehe auch “Demokratie per Ultimatum?”

 
Auch interessant (sponsored):