Streit ums Kindergeld – Mehr Rechte für Eltern

Deutschland diskutiert seit Monaten darüber, Österreich hat es schon gewagt – und das Kindergeld für EU-Ausländer gekürzt. Doch das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Sie hat gegen die Rechts-Regierung in Wien ein Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet. Es droht ein langer Streit, der die Populisten freuen dürfte.

Denn die Rechten und Ausländerfeinde fordern schon lange, das Kindergeld für Zugezogene zu kürzen. Auch in CDU und CSU ist diese Forderung populär. Dass die EU-Kommission nicht mitzieht, heizt den Streit nun weiter an.

Die Brüsseler Behörde stellte klar, dass sie die Maßnahme nicht für tragbar hält und notfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten wird. “Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse“, erklärte Sozialkommissarin Thyssen.

“Wenn Arbeitnehmer in gleicher Weise wie lokale Arbeitskräfte zum Sozialsystem beitragen, dann sollten sie auch in den Genuss der gleichen Leistungen kommen – auch wenn ihre Kinder im Ausland wohnen”, so die Belgierin.

Eine Indexierung sei unfair und helfe auch nicht gegen “Sozialtourismus”, heißt es in Brüssel. Belege legte die EU-Kommission allerdings nicht vor. Dabei weiß auch Thyssen, dass das Wohlstandsgefälle in der EU wächst.

Darauf verweist auch die Regierung in Wien. Sie schaltet auf stur: “Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist”, kommentierte Familienministerin Bogner-Strauß.

Dabei kann sie sich ausgerechnet auf Großbritannien berufen. Ex-Premier Cameron hatte nämlich – vor dem Brexit – eine Ausnahme bei der Indexierung erkämpft. Unterstützt wurde Cameron u.a. von Kanzlerin Merkel.

Merkel kündigte damals (Anfang 2016) auch an, dass Deutschland die Indexierung des Kindergelds ebenfalls einführen werde, sobald die Regel – mit der Cameron die Briten zum Bleiben bewegen wollte – rechtsgültig wird.

Dazu ist es allerdings nie gekommen – denn eine Mehrheit der Briten stimmte trotzdem gegen die EU.  Und mit dem Brexit wurde auch die von Anfang an umstrittene Ausnahme beim Kindergeld obsolet…

Siehe auch “Kindergeld: Berlin eifert London nach”

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WATCHLIST:

  • Kommt es zu einem neuen Wettrüsten in Europa?  Die USA drohen, den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen wegen mutmaßlicher Verstöße Russlands aufzukündigen. Nun tagt der Nato-Russland-Rat  – doch Ergebnisse werden nicht erwartet. Moskau ist sauer, weil die USA ein Ultimatum bis Anfang Februar gesetzt haben…

WAS FEHLT:

  • Eine Einigung zur “Work-Life-Balance”. Sie bringt berufstätigen Eltern mehr Rechte, vor allem Väter dürfen sich freuen. Sie haben nach der Geburt ihres Kindes künftig europaweit einen Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments in Brüssel!