Kindergeld: Berlin eifert London nach

Die Empörung war groß, als London 2016 die Begrenzung von Sozialleistungen für zugezogene EU-Ausländer forderte. Das sei nicht mit dem EU-Recht und dem Binnenmarkt vereinbar, hieß es. Nun fordert Berlin dasselbe – beim Kindergeld.

Das Kindergeld werde mißbraucht, um arme Osteuropäer nach Deutschland zu locken und die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zu fördern, klagen Kommunalpolitiker quer durch alle Parteien.

Ähnliche Klagen gibt es seit Jahren. Doch so richtig hoffähig wurden sie erst 2016, kurz vor dem britischen EU-Votum. Damals gestand Kanzlerin Merkel den Briten eine Art Notfall-Klausel zu, die sie auch für Deutschland nutzen wollte.

Doch dummerweise reichte dieses kleine Zugeständnis nicht aus, um die Briten in der EU zu halten. Das Brexit-Referendum ging schief, die für Ex-Premier Cameron maßgeschneiderte Klausel trat nie in Kraft.

Deshalb ließ auch Merkel das brisante Thema fallen. Einen deutschen Alleingang, wie ihn Ex-Finanzminister Schäuble anvisierte, wollte sie nicht wagen. Das hat sich nun, zwei Jahre später, offenbar geändert.

Nun will Berlin plötzlich das EU-Recht ändern, damit das deutsche Kindergeld-Problem gelöst werden kann. Was man den Briten jahrelang verwehrte, wollen sich die Deutschen mal eben selbst genehmigen.

Doch sie haben die Rechnung ohne die EU-Kommission gemacht, die (noch) am EU-Recht festhält, welches eine Diskriminierung nach Herkunft ausschließt. Und sie verkennen wohl auch die Dimension der Problems.

Denn es geht ja nicht nur ums Kindergeld. Es geht auch um Krippenplätze, um Sozialwohnungen und um Hilfsleistungen, die – begünstigt durch den Binnenmarkt und die Freizügigkeit – zunehmend von Ausländern genutzt werden.

In Deutschland vollzieht sich gerade eine ähnliche Entwicklung wie früher in Großbritannien – das Land wird zum Opfer seines eigenen Erfolgs, und die früher hoch gelobten EU-Regeln werden zum Problem…

Siehe auch “Berlin macht britische EU-Politik” und “Gefangen im Binnenmarkt” 

 

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