Berlin macht britische EU-Politik – allein gegen alle

Es hat sich ja schon länger abgezeichnet. Mit dem Fokus auf Freihandel und der Kürzung des EU-Budgets ist Berlin längst auf britischen Kurs geschwenkt. Doch nun nimmt es bizarre Züge an.

Erst legte die “linke” SPD-Ministerin Nahles eine Kürzung der Sozialhilfebezüge für so genannte “EU-Ausländer” hin, also für Franzosen, Griechen, Bulgaren. Das hatte zuerst der britische Ex-Premier Cameron gefordert.

Nun will der “europafreundliche” SPD-Chef Gabriel auch noch das Kindergeld kürzen – aber nur für Kinder, die nicht in Deutschland leben. Allzu viele dürften es nicht sein, auch hier stand Cameron Pate.

Merkwürdig nur: Als Cameron das vor dem Brexit-Referendum forderte, waren Gabriel & Co. dagegen. Nun, da die AfD, die CSU und die FAZ es fordern, ziehen sie nach. Die Landtagswahl in NRW lässt grüßen.

Noch bedenklicher ist aber, dass die Bundesregierung all das im Alleingang macht, ohne Absprache mit den “EU-Ausländern”, pardon Partnern. Wir machen britische Politik, aber nur für uns.

Europafreundlich ist das nicht, ganz im Gegenteil. Es ist Nationalismus pur – und hat nichts, aber auch gar nichts mit dem “sozialen Europa” zu tun, dass die Sozis sonst immer fordern…

Auch interessant: