Berlin macht britische EU-Politik – allein gegen alle

Es hat sich ja schon länger abgezeichnet. Mit dem Fokus auf Freihandel und der Kürzung des EU-Budgets ist Berlin längst auf britischen Kurs geschwenkt. Doch nun nimmt es bizarre Züge an.

Erst legte die “linke” SPD-Ministerin Nahles eine Kürzung der Sozialhilfebezüge für so genannte “EU-Ausländer” hin, also für Franzosen, Griechen, Bulgaren. Das hatte zuerst der britische Ex-Premier Cameron gefordert.

Nun will der “europafreundliche” SPD-Chef Gabriel auch noch das Kindergeld kürzen – aber nur für Kinder, die nicht in Deutschland leben. Allzu viele dürften es nicht sein, auch hier stand Cameron Pate.

Merkwürdig nur: Als Cameron das vor dem Brexit-Referendum forderte, waren Gabriel & Co. dagegen. Nun, da die AfD, die CSU und die FAZ es fordern, ziehen sie nach. Die Landtagswahl in NRW lässt grüßen.

Noch bedenklicher ist aber, dass die Bundesregierung all das im Alleingang macht, ohne Absprache mit den “EU-Ausländern”, pardon Partnern. Wir machen britische Politik, aber nur für uns.

Europafreundlich ist das nicht, ganz im Gegenteil. Es ist Nationalismus pur – und hat nichts, aber auch gar nichts mit dem “sozialen Europa” zu tun, dass die Sozis sonst immer fordern…

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4 Responses to Berlin macht britische EU-Politik – allein gegen alle

  1. Peter Nemschak 20. Dezember 2016 at 08:29 #

    Nachdem das Lohnniveau in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich ist, in Bulgarien betragen die Löhne durchschnittlich ein Fünftel der Löhne in Deutschland, macht es Sinn im Sozialsystem zu differenzieren, um Sozialarbitrage nicht zum Anreiz für Wanderbewegungen werden zu lassen. Mit zunehmender Konvergenz der Wirtschaften innerhalb der EU wird sich das Problem langfristig entschärfen. Ob die geplante Regelung dazu führt, dass mehr Kinder aus dem Osten zu uns kommen, wird man sehen. Ein soziales Europa darf nicht mit einer Melkkuh verwechselt werden.

  2. S.B. 20. Dezember 2016 at 08:34 #

    Solche (sozialromantischen) Transferleistungen hätte es nie geben dürfen, völlig unabhängig, ob an EU- oder sonstige Ausländer. Nun haben die Sozis aber mit den “Flüchtlingen”, die sich gerne auch als Gewalttäter und Terroristen outen, ihre neuen Götter gefunden. Für diese steht der deutsche Sozialstaat nun sperrangelweit offen und das kostet. So bleibt eben für das “soziale Europa” weniger bis nichts mehr übrig. Warum auch? Denen, “die schon länger hier leben” und die inzwischen zu den “Abgehängten” zählen, ergeht’s ja auch nicht besser.

    Schland 2016: Von den linken Intellektuellen-Idioten komplett auf den Kopf gestellt (wobei an der intellektuellen Komponente ganz erhebliche Zweifel bestehen, an der idiotischen dagegen keinerlei).

  3. Reinard 20. Dezember 2016 at 10:41 #

    @Nemschak: Gäbe es Anhaltspunkte dafür, dass die EU sich um die Angleichung des sozialen Niveaus in den den EU-Ländern auch nur gedanklich bemüht, wäre Ihr Beitrag wohlfeil. Da aber, wie Sie ganz sicher wissen, im Gegenteil der weitere Abbau auch bei uns in D stattfindet unterstelle ich, sie wollten einen satirischen Beitrag liefern. Der ist mal wieder gelungen.

    • Peter Nemschak 20. Dezember 2016 at 13:06 #

      Eine Angleichnung der sozialen Niveaus hängt von der Angleichung der wirtschaftlichen Niveaus ab. In Deutschland und Österreich von Sozialabbau zu sprechen grenzt an obszön. Unsere beiden Länder haben gemeinsam mit den nordischen Staaten die am besten ausgebauten Sozialsysteme in der Welt. Bitte am Boden der Realität bleiben.

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