Juchhu, die Troika lebt!
Wieder ein erfolgreiches Eurogruppen-Meeting: Nachdem wir den Griechen beigebracht haben, was Demokratie in Euroland bedeutet, kommen nun Alpha und Omega des Sparens dran!
Am Mittwoch dürfen die INSTITUTIONEN – ach, was, DIE TROIKA – endlich wieder die griechischen Bücher prüfen und Varoufakis zeigen, wie man richtig rechnet!
Super. Es wäre ja auch gelacht, wenn man nach 14 Tagen nicht in der Lage ist, 20 Reformen auf Heller und Pfennig – pardon: Euro-Cent – auszurechnen. Das machen wir doch auch ständig.
Wir wissen ja auch, dass Demokratie das Recht der ZAHLENDEN BÜRGER ist, zu bestimmen, was geht und was nicht. Die Gläubiger haben das letzte Wort, so läuft das in Euroland… – Mehr hier und hier
Beate
10. März 2015 @ 17:59
“Naiv, wie sie die Steuermoral ändern wollen”
Im Ausland werden die Deutschen jetzt nicht nur für niederträchtig sondern auch für besonders dumm gehalten.
Wie über den bitteren Vorschlag Varoufakis, Touristen und Arbeitslose, zur Kontrolle der Mehrwertsteuerabgaben einzusetzen ist bezeichnend.
Zur Erinnerung:
Die Troika hat die Regierung vor die Wahl Ärzte oder Steuerfahnder zu entlassen.
Wenn Deutschland solidarisch mit Greichenland wäre, würde es die Zinszahlungen in Griechenland umgehend in Investitionspartnerschaften nachfragewirksam werden lassen.
Z.B. in neue Energiepartnerschaften, Landwirtschaftskooperationen, Forschungskooperationen (Pharmazie), …
Es sind hunderte vielleicht tausende Projekte denkbar, die mittelfristig die Abhängigkeit G von IMporten verringern würden.
Warum sind Frau Merkel und Gabriel so scharf auf die Schiedsgerichte in TTIP?
Die Finanzierung der Exportüberschüsse ist in Deutschland an eine Risikogrenze an ihr Ende angelangt.
Es haben sich hunderte Milliarden Euro an neuen Risiken im Bankensystem angesammelt.
TTIP ist die Illusion , deutsche Kredite gegen Investitionen auszutauschen.
Und den deutschen Export zu retten.
Das schiefe Modell ist dabei umzukippen.
Und den Scheinwohlstand in Deutschland unter sich zu begraben.
Peter Nemschak
10. März 2015 @ 14:50
@ebo Ein Land ist nicht nur aber auch Standort. Mitleid ist eine edle menschliche Eigenschaft, taugt aber als Politikanleitung wenig. Entwicklungskredite an Griechenland der EU sind auch außerhalb der Eurozone möglich. Solange kein investitionsfreundliches Klima in Griechenland herrscht, helfen auch diese nichts. Syriza hat der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprochen und hat nun Probleme die Versprechungen einzulösen.
Peter Nemschak
10. März 2015 @ 13:24
Griechenland war immer ein armes Land mit einer Scheinblüte nach Einführung des Euro. Warum sollte sich das auf einmal unter Syriza ändern? Naiv, wie sie die Steuermoral ändern wollen u.v.a.m.Für einen Verbleib im Euro fehlen schlicht die Grundlagen einer modernen Staatsverwaltung. Selbst für den täglichen Konsum ist keine Importsubstitution möglich.
marianne
10. März 2015 @ 13:07
Mal ganz praktisch: Ich weiss nicht wie hoch der Posten Militär ist. Aber bestimmt geht es um recht saftige Summen, da Griechenland Vorposten der NATO ist. Wie, wenn man dieses Budget für ein paar Jahre zur Rückzahlung von Schulden bestimmen würde?
Tim
10. März 2015 @ 11:20
@ ebo
Ich staune immer wieder, wieviel Geduld Du mit den Dilettanten in der griechischen Regierung hast. In rekordverdächtig kurzer Zeit haben diese Leute gezeigt, daß hinter ihrem kraftvollen Auftritt am Anfang eben nichts stand. Ich hatte anfangs ja gedacht, daß Tsipras blufft, um einen schnellen Grexit zu erreichen. Aber er meinte sein Quatschprogramm offenbar wirklich ernst. Diese Naivität, gepaart mit Arroganz, ist in er
Es bringt jetzt allerdings wirklich nichts mehr, noch auf das Umsetzen von Reformen zu pochen. Der Grexit muß her, so schnell wie möglich.
ebo
10. März 2015 @ 11:28
@Tim
Wieso Geduld? Welche Regierung auf dieser Welt hat in 14 Tagen 20 Struktur-Reformen auf Heller und Pfennig durchgerechnet und drei Institutionen zur Prüfung vorgelegt? Das ist es doch, was die Eurogruppe fordert. Es ist surreal. Nein, es ist bewusst so angelegt, dass es nicht machbar ist…
Tim
10. März 2015 @ 11:48
@ ebo
Würdest Du mit einem Vertragspartner weiterverhandeln, der von Anfang an erkennbar kein Interesse an der Realität hatte? Es spielt überhaupt keine Rolle, ob Tsipras 14 Tage, 4 Monate und 2 Jahre bekommt. Ohne Fundament kann man nicht bauen.
ebo
10. März 2015 @ 11:58
@Tim
Gute Frage – doch wo ist die “Realität” in der Eurogruppe? Hat sie überhaupt jemals die soziale Krise und die Folgen ihrer Kahlschlagpolitik in GR wahrgenommen?
Tim
10. März 2015 @ 12:12
@ ebo
Eine harte Reform mit Grexit 2010 wäre in jedem Fall besser gewesen und hätte den Investoren das Gefühl gegeben, daß Griechenland ein verläßlicher, zukunftsorientierter Standort ist. Im Grunde gab es danach nur noch schlechte Optionen. Und sie werden immer schlechter.
Klar, Griechenland zahlt die Zeche dafür, daß der Euro ein rein politisches Projekt ist. Aber es hat auch selbst nur sehr wenig dafür getan, seine Situation zu verbessern.
ebo
10. März 2015 @ 12:36
Griechenland ist kein Standort. Es ist ein Land und eine Nation, die in einer akuten Krise steckt. Diese Krise wiederum ist keine Schuldenkrise, sondern eine kombinierte Schulden-, Banken- und Sozialkrise an einem geopolitischen Brennpunkt (Türkei, Zypern, Offshore-Energievorkommen, Boatpeople…) Ist das denn so schwer zu begreifen? All dies kann nicht mit neoliberalen “Reformen” gelöst werden, egal ob mit oder ohne Euro.
Tim
10. März 2015 @ 12:58
@ ebo
Wenn Du ernsthaft der Meinung bist, daß Griechenland keine Investitionen braucht, dann sollte Griechenland froh sein, daß Du nicht über ihr Schicksal entscheidest. 🙂
ebo
10. März 2015 @ 14:56
Wer sagt denn, dass GR keine Investitionen braucht? Es braucht sogar viele – in den maroden Staat, in das Sozialsystem, die Energieversorgung (Offshore!). Wäre alles mit EU-Geldern oder bilateralen Projekten möglich, wenn man nur wollte… Nur wo ein funktionierender Staat ist, wird auch die Wirtschaft investieren. Ist das so schwer zu verstehen?
Tim
10. März 2015 @ 16:44
@ ebo
Du bist offenbar der Meinung, man könne in Griechenland noch ein funktionierendes, verläßliches Staatswesen aufbauen. Das ist schön, aber diese Hoffnung wird von der historischen Erfahrung nicht unbedingt gestützt.
Die Griechen hätten die EU-Partner davon überzeugen müssen, daß dies möglich ist. Statt dessen wählen sie Dampfplauderer in die Regierung. War das zielführend? Nein. Hat irgend jemand noch Vertrauen in das Land? Nein. Ist das moralisch verwerflich? Nein.
Nemschak
10. März 2015 @ 08:13
Bevor und während ein notleidender Schuldner von seinen Gläubigern Sanierungskredite gewährt bekommt, ist eine sorgfältige Analyse und Überwachung zwingend notwendig. Erfolgt sie nicht, machen sich die Verantwortlichen der Gläubiger gegenüber ihren Aktionären und Bürgern der Untreue schuldig. Was ist so schwer daran das zu verstehen?
ebo
10. März 2015 @ 08:55
Sie haben sich schon längst der Konkursverschleppung, Ausplünderung und Pauperisierung in Griechenland schuldig gemacht…
Peter Nemschak
10. März 2015 @ 09:54
“Sie” müsste heißen griechische Regierungen seit Ende der Militärdiktatur 1974. Griechenland hätte, wenn es gewollte hätte, längst Zahlungsunfähigkeit anmelden können. Ebo sie neigen dazu, die Schuldfrage – wenn es in diesem Zusammenhang überhaupt eine gibt – auf den Kopf zu stellen.
DerDicke
10. März 2015 @ 23:12
Ein Staat ist kein notleidender Schuldner! Ein Staat hat Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern. Er ist nur an die Gesetze gebunden, die er sich selbst gibt (muss dann aber auch mit den Konsequenzen leben falls internationale Verträge gebrochen werden).
Es wäre nett, wenn die den Unterschied zwischen einer Privatperson, einer Gesellschaft und einem Staat mal verinnerlichen würden.
Hätten wir nicht dieses unselige Euro-Konstrukt – welches um jeden Preis dauergerettet werden muss – würde es uns einen Dreck interessieren wer in Grichenland gerade Wahlen gewonnen hat und ob die Drachme bei 10:1 oder 100:1 gegenüber der DM steht. Und die Griechen könnten ihre Probleme endlich selbstständig und eigenverantwortlich angehen. Also so, wie es von einer gewählten Regierung auch erwartet werden kann (zumindest wenn Demokratie in Europa etwas anderes wäre als ein Relikt aus grauer Vorzeit).