Juncker-Plan wird Hoyer-Plan

Wieder ein schöner Erfolg für Deutschland: Der 315 Mrd. Euro schwere Investitionsplan von Kommissionschef Juncker wird in die Hände von EIB-Chef Hoyer gelegt.

So haben es die Finanzminister beschlossen. Der FDP-Mann Hoyer hat bereits angekündigt, dass nur kommerziell lukrative Projekte gefördert werden, ohne Vorgaben aus Brüssel.

Damit bleibt jede politische Steuerung etwa auf soziale, ökologische oder strategisch wichtige Projekte ausgeschlossen. Selbst EU-Ziele wie Klimawandel oder Innovation sind nachrangig.

Ein erstes Opfer hat der Hoyer-Plan schon: Griechenland. Obwohl dort der Investitionsbedarf offensichtlich ist, will die EIB vorerst keine neuen Projekte fördern.

Wie gesagt, ein schöner Erfolg für Deutschland. Es hat die EIB-Spielregeln durchgesetzt. Nur das Europaparlament könnte diesen Unsinn jetzt noch stoppen… – Mehr hier

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