Juncker-Plan wird Hoyer-Plan

10. März 2015

Wieder ein schöner Erfolg für Deutschland: Der 315 Mrd. Euro schwere Investitionsplan von Kommissionschef Juncker wird in die Hände von EIB-Chef Hoyer gelegt.

So haben es die Finanzminister beschlossen. Der FDP-Mann Hoyer hat bereits angekündigt, dass nur kommerziell lukrative Projekte gefördert werden, ohne Vorgaben aus Brüssel.

Damit bleibt jede politische Steuerung etwa auf soziale, ökologische oder strategisch wichtige Projekte ausgeschlossen. Selbst EU-Ziele wie Klimawandel oder Innovation sind nachrangig.

Ein erstes Opfer hat der Hoyer-Plan schon: Griechenland. Obwohl dort der Investitionsbedarf offensichtlich ist, will die EIB vorerst keine neuen Projekte fördern.

Wie gesagt, ein schöner Erfolg für Deutschland. Es hat die EIB-Spielregeln durchgesetzt. Nur das Europaparlament könnte diesen Unsinn jetzt noch stoppen… – Mehr hier

9 Comments

marianne
10. März 2015 @ 20:29

Ein Beispiel mehr wie sehr das grosse Finanzkapital hinter der EU steckt. Wenn es jetzt aber den Griechen einfallen würde den Grexit wirklich durchzuführen, und auch noch aus der NATO auszusteigen, was dann?
- DerDicke
  10. März 2015 @ 23:04
  
  Dann gibt es in Griechenland einen Pro-Westlichen Putsch, den wir alle gerne unterstützen werden. Die übliche “Farben-Revolution” halt…
Peter Nemschak
10. März 2015 @ 19:28

Strategisch Richtiges lässt sich mit kommerziell Nützlichem durchaus verbinden. Nachdem das Projekt mit privaten Mitteln gehebelt ist, muss es ohnehin auch kommerziellen Ansprüchen genügen.
- ebo
  10. März 2015 @ 20:53
  
  Das stimmt. Es ist aber nicht einzusehen, wieso Steuergeld via EU genutzt werden soll, um private Risiken abzusichern, wenn die EU dann nicht einmal die Kontrolle über die Verwendung hat. Ich hoffe auf das Europaparlament!
  - Peter Nemschak
    10. März 2015 @ 21:30
    
    Absichern ist falsch. Private und public equity rangieren auf derselben Stufe des Risikos, nämlich als equity. Gehebelt wird mit Krediten, private und public.
  - Johannes
    11. März 2015 @ 12:56
    
    Wie soll man Gesetze und Investitionen überprüfen/überwachen und lenken, wenn Süd Europa Gesetze komplett anders interpretiert als Nord Europa und umgekehrt?! (ich gebe beiden Teilen die Schuld an diesem Problem, ich will fair bleiben)
    
    Wenn ich Griechenland kritisiere wegen dem ständigen Bruch von Gesetzen, wird man in diesem Blog von ca. 80% der Leser kritisiert, man wird sogar schon in einen Topf mit PEGIA geworfen (und die BILD soll trotzdem schlimmer sein, köstlich). Das ist das beste Beispiel, dass Nord und Süd Europa nicht zusammen passen.
    
    Wie soll da eine gescheite Kontrolle von der EU durchgeführt werden, wo Nord und Südeuropa ein und das selbe Gesetze nun mal unterschiedlich bewerten? Das geht gar nicht.
    
    Wir passen nicht zusammen.
    
    Ein Parlement, dass einen Steuerparadieskönig zum EU-Chef wählt, jau, von denen erwarte ich ja sehr viel *hahaha
    
    PS: Bitte weiter mit der Kritik an Deutschland machen, wir alle müssen deutlicher aufzeigen, das wir nicht zusammenpassen *hehehehehe
  - ebo
    11. März 2015 @ 12:58
    
    Für die Einhaltung der Verträge ist normalerweise die EU-Kommission zuständig, nicht die EIB. Aber offenbar hat man in Berlin mehr Vertrauen zu Herrn Hoyer als zu Herrn Juncker (dabei hat Merkel beide persönlich in ihre Ämter befördert)…
GS
10. März 2015 @ 18:20

Nichts Neues, oder? Die EIB sollte das doch von Anfang an übernehmen.
- ebo
  10. März 2015 @ 19:06
  
  @GS
  Nun ja, es gibt schon ein paar wichtige Änderungen. Erst war nur von EIB-Expertise die Rede, dann wurde Hoyer gleichberechtigter Partner, jetzt übernimmt er den Laden ganz. Von Juncker bleibt wohl nur der Name – aber auch bloß für drei Jahre, dann will Hoyer den Fonds wieder dicht machen. Es geht ja um deutsche Ordnungspolitik, die EU-Kommission soll kein neues Spielzeug bekommen…