Drei Knackpunkte im Juncker-Plan

Bundesregierung und Wirtschaft haben den Juncker-Plan für eine Investitions-Offensive begrüßt. Kein Wunder – er folgt weitgehend den Vorgaben aus Berlin. Allerdings hat er drei wesentliche Knackpunkte, die selbst diese sparsame und marktwirtschaftlich ausgerichtete Initiative behindern könnten:

1. Der Hebel. Mit 21 Milliarden Euro aus EU-Mitteln will Juncker in drei Jahren Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro anstoßen. Wie das gehen soll, bleibt jedoch unklar. Denn der “Hebel” mit dem Faktor 15 ist genauso riesig wie willkürlich – warum nicht 10 oder 20? Zudem sind die Bürgschaften der EU in Höhe von 16 Mrd. Euro wackelig. Denn so viel Geld ist aus dem EU-Budget nicht zu holen, wie selbst die EU-Kommission einräumt. Dies führt zum 2. Punkt.

2. Die Haftung. Für die geplante EU-Garantie gibt es zwar Vorbilder, etwa die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Doch Juncker und EIB-Chef Hoyer konnten nicht die Sorge ausräumen, dass am Ende die Steuerzahler für privates Missmanagement haften.  „Ein Fonds, der Privatinvestoren Gewinne garantiert und die Risiken der Allgemeinheit aufbindet, wird unsere Unterstützung nicht finden“, warnt der grüne Finanzexperte S. Giegold.

3. Die Projekte. Sie sollen aus den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Forschung sowie digitale Wirtschaft kommen und einen europäischen „Mehrwert“ haben. Erste Ideen will die EU-Kommission beim EU-Gipfel im Dezember vorlegen. Doch ähnliche Vorhaben fördert die EIB bereits jetzt – woher soll plötzlich die Eingebung kommen? Und wie werden die Projekte ausgesucht, genehmigt und evaluiert? All das ist wohl “work in progress”…

Auch interessant: