Versagen der Demokraten

Die Große Koalition im Europaparlament hat den Misstrauensantrag gegen Kommissionschef Juncker abgeschmettert. Gleichzeitig weigert sie sich, einen Untersuchungsausschuss zu den LuxLeaks einzusetzen. Beides ist Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Es war erwartet worden: Der von N. Farague und M. Le Pen eingebrachte Misstrauensantrag im EP ist gescheitert. Einzige Überraschung: die AfD stimmte mit den Rechtspopulisten.

Das wäre nicht weiter schlimm, wenn sich unsere überzeugten Europäer gleichzeitig aufraffen würden, den Anlass des Misstrauens – die LuxLeaks – aufzuklären. Die Grünen hatten einen Untersuchungsauschuss gefordert.

Doch die GroKo sagt Nein. Aus falsch verstandener Koalitions-Disziplin hatsie die Untersuchung abgesagt. Das Parlament fordert nicht einmal eine umfassende, meinetwegen externe Aufklärung.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten. Sie können nun behaupten, dass die GroKo in Brüssel bzw. Straßburg Steuervermeidung und -betrug deckt – und weiter gegen Juncker und die EU polemisieren.

Die angeblich so aufrechten Demokraten haben versagt. Sie berufen sich zwar auf hehre Motive: Es gehe darum, den ersten demokratisch gewählten Kommissionspräsidenten zu verteidigen.

Doch Juncker war in Luxemburg nach einem Geheimdienst-Skandal abgewählt worden. Bei der Europawahl fuhr er ein mieses Ergebnis ein. Sein „DreamTeam“ ist gespickt mit Wackelkandidaten und gelähmt durch Interessenkonflikte.

Jetzt rächt es sich, dass sich das Parlament sich bei der Wahl der Juncker-Kommission unter Zeitdruck setzen ließ. Nun hat es seine eigene Position geschwächt – und das bei der ersten Bewährungsprobe…

Siehe auch „Keine Zeit für Demokratie“ und „Warum die Rechten gewinnen“