Versagen der Demokraten
Die Große Koalition im Europaparlament hat den Misstrauensantrag gegen Kommissionschef Juncker abgeschmettert. Gleichzeitig weigert sie sich, einen Untersuchungsausschuss zu den LuxLeaks einzusetzen. Beides ist Wasser auf die Mühlen der Rechten.
Es war erwartet worden: Der von N. Farague und M. Le Pen eingebrachte Misstrauensantrag im EP ist gescheitert. Einzige Überraschung: die AfD stimmte mit den Rechtspopulisten.
Das wäre nicht weiter schlimm, wenn sich unsere überzeugten Europäer gleichzeitig aufraffen würden, den Anlass des Misstrauens – die LuxLeaks – aufzuklären. Die Grünen hatten einen Untersuchungsauschuss gefordert.
Doch die GroKo sagt Nein. Aus falsch verstandener Koalitions-Disziplin hatsie die Untersuchung abgesagt. Das Parlament fordert nicht einmal eine umfassende, meinetwegen externe Aufklärung.
Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten. Sie können nun behaupten, dass die GroKo in Brüssel bzw. Straßburg Steuervermeidung und -betrug deckt – und weiter gegen Juncker und die EU polemisieren.
Die angeblich so aufrechten Demokraten haben versagt. Sie berufen sich zwar auf hehre Motive: Es gehe darum, den ersten demokratisch gewählten Kommissionspräsidenten zu verteidigen.
Doch Juncker war in Luxemburg nach einem Geheimdienst-Skandal abgewählt worden. Bei der Europawahl fuhr er ein mieses Ergebnis ein. Sein „DreamTeam“ ist gespickt mit Wackelkandidaten und gelähmt durch Interessenkonflikte.
Jetzt rächt es sich, dass sich das Parlament sich bei der Wahl der Juncker-Kommission unter Zeitdruck setzen ließ. Nun hat es seine eigene Position geschwächt – und das bei der ersten Bewährungsprobe…
Siehe auch „Keine Zeit für Demokratie“ und „Warum die Rechten gewinnen“
Michael
1. Dezember 2014 @ 00:22
Das hat man nun von der seltsamen Idee, aus den Wahlen zum europäischen Parlament eine Pseudo-Personenwahl zum Kommissionspräsidenten zu machen. In der Tat: Die Idee ist ja schon an sich nicht überzeugend (warum sollte der Kandidat einer Gruppe von Parteien, die EU-weit nicht mehr als etwa 30% der Stimmen bekommen haben, für den Posten mehr legitimiert sein als jemand anderes – immerhin haben ja etwa 70% nicht „für ihn“ gestimmt?); allerdings hat das Parlament sich darauf festgelegt, dass der „Spitzenkandidat“ der Gruppe, die am meisten Abgeordnete im EP bekommt, Kommissionspräsident werden muss. Durch diese Verknüpfung hat das Parlament die Option faktisch aufgegeben, eine autonome Entscheidung über die Person Juncker o.a. zu fällen. Und es ist jetzt schwieriger zu legitimieren, wenn man den Kommissionspräsidenten absetzen will – im Grund müsste man dann im gleichen Zug Neuwahlen zum EP fordern, und das will aus diversen Gründen niemand. Faktisch ist dadurch das Parlament (jedenfalls seine Mehrheitsfraktionen) noch stärker zu einer gehorsamen Truppe von fast bedingungslosen Unterstützern der Kommission geworden. Zu wundern braucht sich darüber niemand.
MacPaul
28. November 2014 @ 13:07
sigh! Das sind keine Demokraten! Und was bitte überrascht daran, dass die AfD – die in bester NSDAP-Tradition steht – (wartet, ihr werdet’s noch merken, wenn die erst mal so richtig loslegen (dürfen)) – , mit den Rechten stimmt?
Johannes
28. November 2014 @ 08:54
Schafft diese EU ab, die nur noch den Reichen und Banken dient und uns kleine Bürger verhönt und verachtet.
Anti-Europäer a la EU, SPD, CDU und Grüne sind ja grundsätzlich gegen uns kleine Bürger, sonst würde man ja andere Politik in Brüssel machen.
PS: Wer will DIESER EU noch mehr Macht geben? *haha ahh ist das geil
Peter Nemschak
27. November 2014 @ 15:19
…aber nur dann, wenn das Parlament aufhört, die notwendige Konzernsteuerreform mit Nachdruck einzufordern. Dass Luxemburg sowie andere Mitgliedsländer Steuerprivilegien an internationale Konzerne gewährt haben, ist sattsam bekannt und braucht nicht weiter untersucht zu werden.
matthias
27. November 2014 @ 14:34
Steht auf für den Weltfrieden ! –
Stand up for world peace ! –
Вставайте за мир во всем мире !
Wichtige Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Waldai-Konferenz in Sotschi ! Auszüge die unseren Friedensaufruf bestätigen ! Nur mit dem Friedensvertrag den nur der Souverän – nicht die Mandatsregierung (NGO) BRD – abschließen kann. Deshalb liegt es in unserer Verantwortung !
Nachlesbar hier: https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/das-waldai-forum
„Sicher, viele der Mechanismen, die der Weltordnung zugrunde liegen, sind vor schon ziemlich langer Zeit entstanden, einschließlich – und vor allem – als Resultat des Zweiten Weltkriegs.“
„Der “Kalte Krieg” ist beendet. Aber er ist nicht mit einem “Friedens”abkommen und mit verständlichen, transparenten Verhandlungsergebnissen über die Achtung der bestehenden oder die Schaffung neuer Regeln und Standards beendet worden.“
Wenn der Deutsche Bund von 1871 – souverän bis 1914 / 1918 – den Friedensvertrag erhält, dann gibt es eine neue Friedensordnung (Weltordnung).
Die Vertrage zum WK II wie SHAEF-Vertrag (Kriegszustand in Europa und dem mittleren – nahen Osten), Bretton-Woods Abkommen (Geldsystem des Dollar),
die UNO mit ihren fünf Vetomächten, der Lissabonvertrag, ESM, TIPP, Weltbank, IWF (Internationaler Währungsfonds usw. wären obsolet.
Es würden neue, für die Völker der Welt gerechtere Verträge ausgehandelt. Wir wären dem Weltfrieden näher …… Einzige Voraussetzung ist der Friedensvertrag
für unser Land für den WK I und den WK II !!! Den Friedensvertrag kann nur der deutsche Souverän fordern und aushandeln. Die NGO – BRD im Handelsrecht
kann es nicht !
Leider wissen die Menschen dies in unserem Land noch nicht ausreichend …………
Deshalb:
Вставайте за мир во всем мире!
Russische Version
http://youtu.be/xx3phyLTLyA
Steht auf für den Weltfrieden !
Deutsche Version:
https://www.youtube.com/watch?v=-nmYkp40Ous
Stand up for world peace
Englische Version:
https://www.youtube.com/watch?v=LNzCPbUr_CE&feature=youtu.be
Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen –
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Bitte weiterverbreiten – weiterleiten ……. Gruß matthias
Peter Nemschak
27. November 2014 @ 16:45
Was hat Ihr Kommentar mit LuxLeaks zu tun?