Political waterboarding

Griechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den umstrittenen Spar- und Reformauflagen auch noch ganz andere – politische – Ziele.

Ein Teil der Erklärung ist das enorme Misstrauen, das die Gläubiger gegenüber ihrem Schuldner hegen. Nur mit Faust in der Tasche hat der Bundestag für neue Hilfen gestimmt.

Ein weiterer Teil ist das, was Griechenlands Finanzminister Varoufakis “Fiscal waterboarding” genannt hat. Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis Athen die Luft ausgeht.

Das war schon unter der alten Regierung Samaras so. Unter der neuen Regierung um A. Tsipras könnte diese Art der Folter neue, gefährliche Dimensionen erreichen – bis hin zum “Graccident”.

Keine Zugeständnisse an Populisten

Nun kommt aber noch ein drittes Motiv hinzu, das man “political waterboarding” nennen könnte. Es geht darum, Tsipras und seine linke Partei Syriza politisch in die Enge zu drängen.

Der in Athen regierenden Linken werden nur genau so viele Zugeständnisse gemacht, wie nötig. Gleichzeitig versucht man alles, um ihr politisches Programm zu durchkreuzen.

Das dahinter stehende Räsonnement hat ein deutsches Regierungsmitglied unverhohlen ausgesprochen: Man dürfte Populisten von links und rechts keine Chance geben.

Tsipras als Wegbereiter für Le Pen?

In Berlin verweist man nicht nur auf Podemos in Spanien, sondern auch auf Le Pen in Frankreich. Wenn man Tsipras den kleinen Finger reiche, werde Le Pen die ganze Hand nehmen, so die bizarre Parallele.

Dabei will Tsipras weder aus dem Euro noch aus der EU austreten, im Gegensatz zu Le Pen. Und nicht Tsipras begünstigt Le Pen, sondern die Krise in Frankreich und verfehlte Euro-“Rettung”.

In Athen böte sich den Euro-“Rettern” nun die Chance, ihren Kurs zu korrigieren. Doch politische Alternativen sind offenbar nicht erwünscht, das Waterboarding geht weiter…

Auch interessant: