EU-Krise: Jede zweite Regierung wackelt

Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit: Die EU hat schon viel durchgestanden, 2018 sollte es endlich wieder bergauf gehen. Doch nun ist ein neues Problem aufgetaucht: der Verfall der Macht – in den Mitgliedsstaaten.

Jede zweite Regierung in der EU wackelt, da sie nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Parlament und/oder in der Bevölkerung verfügt. Zu diesem alarmierenden Befund kommt “Le Monde” in einem Jahresrückblick.

Betroffen sind nicht nur Deutschland, wo die GroKo auf Schrumpfkurs ist, oder Belgien, wo es nur noch eine geschäftsführende Regierung gibt. Auch in UK hat sich Premierministerin May mit dem Brexit ins Abseits manövriert.

Spanien wird von einer Minderheitsregierung geführt, die nicht einmal mehr über ein Viertel der Sitze im Parlament verfügt. Und in Italien sind zwei populistische Parteien an der Macht, die jeweils nur in einem Landesteil stark sind.

Prekär ist die Lage auch in Dänemark, wo die regierenden Liberalen von Rechtspopulisten abhängen, und in Schweden, wo es mehr als drei Monate nach der Wahl immer noch keine Regierung gibt – und keine klare Perspektive.

Und dann wäre da natürlich noch Frankreich, wo die Alt-Parteien in der Versenkung verschwunden und der Präsident von “Gelbwesten” herausgefordert wird. Eine Regierungs-Mehrheit gibt es in Paris nur noch auf dem Papier.

Ein Demokratie-Problem

Für die EU ist das eine ebenso neue wie beunruhigende Lage. Denn sie hat sich zuletzt immer mehr auf die Staaten und ihre Regierungen gestützt – und nicht, wie in Sonntagsreden so gern behauptet wird, auf die Bürger.

Nun entziehen immer mehr Bürger ihren Regierungen das Vertrauen, die Mitgliedsstaaten sind geschwächt, die Instabilität wächst. Was zunächst nach Regierungskrise(n) aussah, wächst sich zu einem echten Demokratie-Problem aus.

Und das alles fünf Monate vor der Europawahl, bei der sich immer noch keine europäischen Perspektiven abzeichnen. Die Gefahr ist groß, dass die Wahl im Mai zu einer Ansammlung nationaler Misstrauensvoten verkommt.

Die EU ist und bleibt in der Krise…

Siehe auch “Merkel, Macron und May – die Implosion der Macht”

UPDATE 8.6.19: Die Analyse hat sich nach der Europawahl bestätigt. In Berlin, London, Brüssel, Rom und Wien hat sich die Krise noch zugespitzt. Siehe dazu auch “Fast jede Regierung wackelt”

UPDATE 21.07.19: Nach der (schlechten) Wahl von der Leyens wackelt nun auch die Regierung in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat für VdL gestimmt, die Lega dagegen. Das erinnert fast ein wenig in Berlin, wo die GroKo leidet…

 

EU in der Krise – VSA Verlag
Kurztext: Woran krankt die EU und wie könnten Schritte hin zu einem anderen, … www.vsa-verlag.de-AttacBasisTexte54-Mahler-ua-EU-in-der-Krise.pdf489 K.

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