EU-Krise: Jede zweite Regierung wackelt
Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit: Die EU hat schon viel durchgestanden, 2018 sollte es endlich wieder bergauf gehen. Doch nun ist ein neues Problem aufgetaucht: der Verfall der Macht – in den Mitgliedsstaaten.
Jede zweite Regierung in der EU wackelt, da sie nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Parlament und/oder in der Bevölkerung verfügt. Zu diesem alarmierenden Befund kommt “Le Monde” in einem Jahresrückblick.
Betroffen sind nicht nur Deutschland, wo die GroKo auf Schrumpfkurs ist, oder Belgien, wo es nur noch eine geschäftsführende Regierung gibt. Auch in UK hat sich Premierministerin May mit dem Brexit ins Abseits manövriert.
Spanien wird von einer Minderheitsregierung geführt, die nicht einmal mehr über ein Viertel der Sitze im Parlament verfügt. Und in Italien sind zwei populistische Parteien an der Macht, die jeweils nur in einem Landesteil stark sind.
Prekär ist die Lage auch in Dänemark, wo die regierenden Liberalen von Rechtspopulisten abhängen, und in Schweden, wo es mehr als drei Monate nach der Wahl immer noch keine Regierung gibt – und keine klare Perspektive.
Und dann wäre da natürlich noch Frankreich, wo die Alt-Parteien in der Versenkung verschwunden und der Präsident von “Gelbwesten” herausgefordert wird. Eine Regierungs-Mehrheit gibt es in Paris nur noch auf dem Papier.
Ein Demokratie-Problem
Für die EU ist das eine ebenso neue wie beunruhigende Lage. Denn sie hat sich zuletzt immer mehr auf die Staaten und ihre Regierungen gestützt – und nicht, wie in Sonntagsreden so gern behauptet wird, auf die Bürger.
Nun entziehen immer mehr Bürger ihren Regierungen das Vertrauen, die Mitgliedsstaaten sind geschwächt, die Instabilität wächst. Was zunächst nach Regierungskrise(n) aussah, wächst sich zu einem echten Demokratie-Problem aus.
Und das alles fünf Monate vor der Europawahl, bei der sich immer noch keine europäischen Perspektiven abzeichnen. Die Gefahr ist groß, dass die Wahl im Mai zu einer Ansammlung nationaler Misstrauensvoten verkommt.
Die EU ist und bleibt in der Krise…
Siehe auch “Merkel, Macron und May – die Implosion der Macht”
UPDATE 8.6.19: Die Analyse hat sich nach der Europawahl bestätigt. In Berlin, London, Brüssel, Rom und Wien hat sich die Krise noch zugespitzt. Siehe dazu auch “Fast jede Regierung wackelt”
UPDATE 21.07.19: Nach der (schlechten) Wahl von der Leyens wackelt nun auch die Regierung in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat für VdL gestimmt, die Lega dagegen. Das erinnert fast ein wenig in Berlin, wo die GroKo leidet…
Peter Nemschak
29. Dezember 2018 @ 17:14
https://derstandard.at/2000094693536/Warum-wir-Menschen-empathisch-sind Bevor man das Wort Empathie in den Mund oder die Feder nimmt, empfiehlt es sich den angehängten Link zu öffnen. Mit dem Wort gerecht ist es auch so eine Sache. Was ist gerecht? Jedenfalls immer eine Frage des jeweiligen Standpunktes.
Holly01
29. Dezember 2018 @ 21:04
Empathie = der Versuch so zu tun, als würde man den Gegenüber verstehen
– passt –
vlg
supergirl
29. Dezember 2018 @ 00:10
nun gut, immerhin machte ich heute Werbung für diesen blog; wir müssen reden…vor allem vor der eu-Wahl
Holly01
29. Dezember 2018 @ 13:09
Reden ist immer gut.
In Deutschland kann/darf man ja auch Alles sagen. Es hört ja niemand mehr zu ;-P .
Zu den Wahlen merke mal an “Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann gäbe es keine”.
Im Moment befinden wir uns in dem Schwebezustand, wo weite Teile der deutschen Gesellschaft den Eindruck erwecken, das die tiefste Erkenntnis darin besteht, das ignorieren können und “Unwissenheit” (vortäuschen können) ein Segen ist.
Die Grünen sind die Bananenpartei. Erst Grün, dann gelb, heute tief braun/schwarz.
Die Grünen stehen dafür mit dem SUV die “Bio” Waren im Schicki Micki Trend Laden zu kaufen und sich über die Zustände im Land aufzuregen, die dazu führen, das man beinahe 200m zu Fuß gehen musste oder das der Flieger auf die Bahamas tatsächlich 3 Zwischenlandungen hat.
Mehr Empathie sehe ich da nicht mehr. Die Maidan Auftritte der Grünen Politikerinnen sind ja noch im I-Net verfügbar, auch heute noch absolut sehenswert…..
Grün und Schwarz gehören mit Gelb und Braun fest zusammen.
Erwarten Sie also besser keine Änderungen durch Wahlen, ausser Verschärfungen des H4 Regimes und weitere Umverteilung von Unten nach Oben.
vlg
supergirl
28. Dezember 2018 @ 23:31
“Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit: Die EU hat schon viel durchgestanden”.
Gerade aus diesem Forum wissen wir (auch), dass keines der Probleme gelöst wurde. Es ist wie die Geschichte der Verwandten, welche sich kaum oder nicht erinnern können, wer denn wann den Antisemitismus in Familie prägte.
Heute ist den deutschen Diplomaten in der eu nicht klar, wer denn den eu-Anti-Imperalismus mit welchen Mitteln schürrt auf dem Weg hin zu einer neuen Autorität? Die Grünen, per Strassenschlachten ins öffentliche Bewußtsein gerückt, zieren sich, einen Wandel anzuerkennen: niemals dürfen in D Gelbwesten für ein gerechtes Steuersystem auftreten…der ganze chick der Grünen wäre oboslet, oder?
supergirl
28. Dezember 2018 @ 23:07
“Das Beste ist, sich auf den Blogpost oder auf den Vorredner zu beziehen ”
Gerne: wir sprachen über alles und wir sehen die Krise im Verlauf. Wir ahnen das Ergebnis der nächsten eu-Wahl und hoffen immer noch auf einen no-brexit: wir sind die omnipotenten eu-globalisten, denen der eigene Teppich nach Rückkehr vieler Verhandlungen zur Gestaltung der eu vorbei an allen Wahlen als Brücke der Heimat reicht.
supergirl
28. Dezember 2018 @ 19:09
Es geht vor allem darum, eine echte Diskussion zu ermöglichen.
Nun: wie kann ich mich an einer echten Diskussion beteiligen?
ebo
28. Dezember 2018 @ 22:24
Das Beste ist, sich auf den Blogpost oder auf den Vorredner zu beziehen 🙂
Peter Nemschak
28. Dezember 2018 @ 15:45
Nicht alles aber vieles lässt sich nationalstaatlich bewältigen, muss sogar nationalstaatlich bewältigt werden. Bestes Beispiel: Italien. Es liegt an Italien sein Nord-Südproblem zu lösen. Was Migration betrifft, muss jeder Mitgliedsstaat entscheiden, wie viele Migranten und Flüchtlinge er bereit ist aufzunehmen. Voraussetzung dafür ist die Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Bedürfnisse und Präferenzen sind sehr unterschiedlich. Bei Infrastrukturinvestitionen gibt es jedenfalls Abstimmungsbedarf unter den Mitgliedsstaaten, bei Rüstungsgütern wäre Standardisierung und gemeinsamer Einkauf kostensenkend. Eine gemeinsame Eingreiftruppe wäre zumindest ein guter Anfang, um gemeinschaftliche Interessen in der Welt zu unterstützen. Umverteilung zwischen reichen und armen Regionen wird nur auf beschränkte Unterstützung stoßen. Jede supranationale Zwangsbeglückung würde nur den Widerstand gegen die EU stärken. Ein europäischer Bundesstaat widerspricht der nationalstaatlichen Diversität Europas, so der renommierte Historiker Heinrich August Winkler über Menasse und Gleichgesinnte wie Ulrike Guérot.
Holly01
28. Dezember 2018 @ 17:46
Darauf kann ich nicht antworten.
Ist kein Vorwurf, unser Gastgeber hier ist vorsichtig, was er frei schaltet.
In Zeiten, in denen der Blog Inhaber mit den Inhalten seiner Gäste gleichgesetzt wird verstehe ich das sogar, also keine Kritik, nur die Feststellung, das der “Spamfilter” eben eher größer als kleiner ist.
Aber zu Ihnen @ Hr. Nemschak, es gäbe viele, einfache und wirkungsvolle Möglichkeiten auf EU Ebene.
vlg
ebo
28. Dezember 2018 @ 18:37
Von “Spamfilter” würde ich nicht sprechen. Es geht vor allem darum, eine echte Diskussion zu ermöglichen. Wenn jemand in kurzer Zeit drei Kommentare nacheinander eingibt, dann kann es gut sein, dass einer nicht oder erst später kommt – ich möchte auch anderen Lesern Gelegenheit geben, sich zu äußern.
Holly01
28. Dezember 2018 @ 20:52
Alles gut 🙂 Danke für die unerwartete Antwort.
vlg
Peter Nemschak
30. Dezember 2018 @ 12:16
Welche Möglichkeiten auf EU-Ebene sehen Sie, vor allem solche, für die sich transnationaler Konsens quer über die politischen Lager organisieren ließe? Der kleinste gemeinsame Interessensnenner von in Zukunft 27 Mitgliedsstaaten ist überschaubar. Die Folge wird eine Integration der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sein müssen. Selbst innerhalb der Nationalstaaten ist es angesichts der unterschiedlichen Milieus (sozioökonomisch und soziokulturell) schwierig tragfähige politische Mehrheiten zu finden. Zweiparteienkoalitionen werden in Zukunft eher seltener als häufiger Realität werden. Im EU-Parlament dürfte sich auf Grund der Erstarkung der politischen Ränder eine 3-Parteienfamilienkoalition nach den nächsten Wahlen bilden. Solange es der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung materiell einigermaßen gut geht, wird sich am derzeitigen Zustand wenig ändern. Nicht einmal die Klimapolitik, die alle angeht, findet national ungeteilt Zustimmung, wie die jüngsten Proteste in Frankreich zeigen.
Holly01
27. Dezember 2018 @ 19:21
Ein Land ist Schicksal.
Zwei oder drei sind ein Trend.
Mehr als drei sind auf jeden Fall Zersetzung …
Wer kann innert der EU zersetzen?
Kleiner Hinweis, der Russe ist es nicht.
Die USA destabilisieren aus purer Angst die Basis ihrer Macht, die selbst geschaffenen Bündnissysteme.
Kurzer Blick über den Globus, läuft ja bei den Amis.
vlg
Peter Nemschak
28. Dezember 2018 @ 10:58
Man darf die EU nicht mit den Nationalstaaten verwechseln. Deren Probleme kann sie nicht lösen. Die Menschen sollten sich bei ihrer eigenen Nase nehmen.
Holly01
28. Dezember 2018 @ 12:56
Mache ich auch nicht. Ich betrachte Europa und denke das die EU ein Hort der Stabilität ist.
“Die eigene Nase nehmen” ist aber so gar nicht angebracht.
Die Fragen sind keine nationalen, also können die Antworten ach nicht national gefunden werden.
Genau genommen empfinde ich den Brexit in diesem Zusammenhang als Segen.
Leider vermeiden es unsere Politschauspieler die Fragen zu stellen, die sich aus dem Brexit und seinen Ursachen ergeben.
Zu vorderst natürlich die Frage der Fragen:
Wird die Politik willens und fähig sein, die dummen Steuergeschenke die seit bald 40 Jahren unsere Gesellschaften verzerren, zurück zu nehmen und so den Staat wieder handlungsfähig machen?
und
Kann die EU sich in einer post Neoneoliberalen Zeit reformieren?
Ich sehe öffentlich nicht einmal den Ansatz für diese notwendige Diskussion.
Also wird sich die Erosion der öffentlichen Räume fortsetzen.
In dem laufenden Sozialkrieg, können pseudo Vertreter wie Parteien nicht punkten. Der Abgesang wird selbstverständlich weiter gehen.
Bye bye GroKo, nicht das irgend jemand diese Konstellation vermissen würde …
Aber eine CDU die es als Großtat ansieht von der reformistischen Merkel zur katholischen AKK zu wechseln, tut zu wenig.
Zusammenarbeit wäre das Stichwort.
Tägliche Abstimmung mit Nachbarn wäre klasse.
Reisediplomatie innert der EU wäre gut, nicht von D/F/GB betrieben, nein die so genannten “Kleinen” sollten sich endlich einbringen und sich Gehör verschaffen.
Ich sehe keine Taten, die Europa im allgemeinen und die EU im besondernen stabilisieren könnten. Wir brauchen Täter im positiven Sinne, keine Totengräber, wie sie aktiv sind.
Ich sehe nur diese verschreckten Karnickel, die mit Schock geweiteten Pupillen über den Atlantik starren. Sry Leute, das beste was von da kommen kann ist, das die mal 5 Min. den Mund halten und nix machen.
vlg
Arctos Horribilis
27. Dezember 2018 @ 17:28
Es offenbart sich immer wieder dieses vollkommen verkorkste Demokratieverständnis, wo es ganz furchtbar ist, wenn Regierungen nicht auch die entsprechende Parlamentsmehrheit haben. Hallo, schon mal was von Gewaltentrennung gehört? Wenn Demokratie nur dann gut ist, wenn die Regierungen ihre gefälligen Abnickerparlamente haben, was haben wir dann genau gegen Systeme wie in China oder Nordkorea?
Es ist schon sehr gut, wenn in den Parlamenten andere Mehrheiten sind, als die Regierungen zum Durchregieren benötigen. Auf die Art ist immerhin gewährleistet, dass Regierungen nicht widerstandslos herumwurschteln und sich dank Abnickerparlament auch noch die entsprechenden Gesetze genehmigen lassen.
Danke, dass sie den Grundkurs “Mechanismen einer Demokratie” besucht haben.
ebo
27. Dezember 2018 @ 18:40
Von Durchregieren war nicht die Rede. Aber in der Demokratie geht es schon um Mehrheiten, oder etwa nicht? Sonst könnten wir ja die Herrschaft der (minoritären) Eliten ausrufen und das “Demokratie-Defizit” der EU feiern!?
Peter Nemschak
27. Dezember 2018 @ 11:29
Es wäre ein Fehler, in der derzeitigen Stimmungslage nach mehr Integration zu rufen. Die Zukunft gehört einem Europa der unterschiedlichen Neigungen und daher auch Geschwindigkeiten. Mehr Integration im Einzelnen muss mit greifbaren Vorteilen für die Bürger begründet werden.