Fast jede Regierung wackelt – Huawei warnt vor US-Angriff

Erst Großbritannien, dann Belgien, nun auch noch Österreich: In Westeuropa stehen immer mehr Regierungen auf der Kippe. Die Europawahl könnte auch die GroKo in Berlin ins Schleudern bringen. Doch dort wiegt man sich in Sicherheit.

In Berlin kennt man keine Parteien mehr, sondern nur noch EUropäer. Die EU wird parteiübergreifend über den grünen Klee gelobt – dabei stürzt gerade ein Mitgliedsland nach dem anderen in die Krise.

Eben erst hat es Österreich erwischt. Nach dem Rauswurf der FPÖ-Minister wackelt die Regierung in Wien. Bei einem Misstrauensvotum am kommenden Montag könnte Kanzler Kurz – ein enger Vertrauter von EVP-Spitzenkandidat Weber – stürzen.

Nach der Regierungs- droht dann auch noch eine Staatskrise. Doch Österreich ist nicht allein. Kurz vor der Europawahl stehen fast alle Regierungen in Westeuropa auf der Kippe. Die Lage ist noch schlimmer als Ende 2018, als jede zweite Regierung wackelte.

Besonders krass ist die Lage in UK. Dort hängt Premierministerin Theresa May am seidenen Faden. Wenn sie ihren Brexit-Deal nicht doch noch durch das Parlament bringt, dürfte der Hardliner Boris Johnson übernehmen. Für die EU wäre es das Worst-Case-Szenario.

Unschön auch die Lage in Belgien. Das Königreich hat nur noch eine geschäftsführende Regierung. Bei der Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich keine Mehrheit für gar nichts ab. In Brüssel liegen die Grünen vorn, in Flandern zeigt der Vlaams Belang wieder sein häßliches Gesicht.

Auch in Italien könnte die Regierung zerbrechen. Die Rechten von der Lega und die Linkspopulisten mit den Fünf Sternen liegen über Kreuz. In Spanien kämpft die sozialistische Minderheitsregierung ums Überleben. In Frankreich wackelt Premier Edouard Philippe.

Nur in Deutschland ist alles noch stabil. Scheinbar. Das Szenario eines vorzeitigen Abgangs von Angela Merkel ist zwar vom Tisch. Doch die große Abrechnung ist nur vertagt – auf den Herbst. Bei der Europawahl wird sich zeigen, wer wie angezählt ist. Vielleicht trifft es ja SPD UND CDU/CSU?

Darauf arbeitet jedenfalls der YouTuber Rezo hin, der mit einem Anti-CDU-Video einen viralen Hit gelandet hat. Titel: “Die Zerstörung der CDU”

Siehe auch “Dann kann Merkel abdanken” und “So verlieren AKK und Weber”

Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier

Watchlist

  • Wie kommt das “letzte” Angebot zum Brexit an? Am Dienstag hat Premierministerin May überraschend angekündigt, dass das Parlament über eine zweite Volksbefragung zum EU-Austritt abstimmen soll. Dies werde Teil eines geänderten Gesetzes zum Brexit sein. Wer ein neues Referendum wolle, müsse für ihren Deal stimmen. May zielt offenbar auf Labour, wo viele für ein “People’s Vote” sind. Doch die Tories sind dagegen…

Was fehlt

  • Die Warnung des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei an Europa. “Das ist nicht nur ein Angriff auf Huawei. Das ist ein Angriff auf die liberale, regelbasierte Wirtschaftsordnung”, sagte der EU-Beauftragte des Unternehmens, Abraham Liu, in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hatte Unternehmen seines Landes Geschäfte mit den Chinesen wegen Spionagevorwürfen de facto verboten. Die EU-Kommission schweigt.
 
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