Die vier Favoriten – und ihre Macken

Kurz vor der Europawahl steht die Brüsseler “Shortlist” für die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker fest. Sie enthält vier Namen – doch alle Favoriten haben ihre Macken. Eine Übersicht.

  • Manfred Weber: Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der konservativen EVP führt bereits seit Jahren die größte Fraktion im Europaparlament. Jahrelang saß er auch in einer Kungelrunde mit Kommissionschef Juncker. Er gehört also zum inneren Zirkel der “Brüsseler Blase”. Dennoch tut er nun so, als stehe er für einen Neubeginn. Zudem verspricht er Dinge, die er entweder gar nicht umsetzen kann (z.b. ein weltweites Plastikverbot) – oder die er längst hätte umsetzen können (z.B. weniger EU-Gesetze und Regulierungen).
  • Frans Timmermans: Der Sozialdemokrat aus den Niederlanden hat schon als Außenminister gedient – und als Juncker-Vize. In der EU-Kommission war der Spitzenkandidat der S&D u.a. für “Better Regulation” zuständig, was in der Praxis vor allem den Abbau von sozialpolitischen Regeln bedeutet. Doch nun präsentiert sich der wirtschaftsliberale Genosse als Champion des “sozialen Europas” – nicht sehr glaubwürdig. Außerdem will er den Rechtsstaat retten; doch auch dabei ist er gescheitert, z.B. in Polen.
  • Margrethe Vestager: Die liberale Wettbewerbskommissarin aus Dänemark wird als furchtlose Kämpferin gegen Google, Amazon & Co. gefeiert. Doch auch sie hat nicht verhindern können, dass die US-Konzerne den europäischen Markt dominieren. In die Europawahl ist sie spät gestartet, und auch nicht als offizielles Spitzenkandidatin. Das könnte noch zum Problem werden. Weiteres Manko: Die Regierung in Kopenhagen unterstützt sie nicht; sie ist deshalb von Frankreichs Macron und/oder FDP-Chef Lindner abhängig.
  • Michel Barnier: Der französische Gaullist hat bis vor kurzem die EU-Verhandlungen zum Brexit geleitet – mit Erfolg, wie man in Brüssel lobt. Nun ist er arbeitslos, und ohne politische Heimat. Denn mit den Erben der Neogaullisten in Frankreich hat er nicht viel gemein, auch wenn er weiter der EVP angehört. Spitzenkandidat war Barnier auch nicht. Wenn überhaupt, dann könnte er nur von Macron gepusht werden. Und die EVP müßte Ja sagen. Schwierig. Vor fünf Jahren hat er es schon einmal versucht – und ist an Merkel gescheitert.

Fazit: Alle vier Favoriten haben ihre Macken, alle kommen sie aus der “Brüsseler Blase”, und alle wären sie nach ihrer Wahl zum Kommissionschef entweder von Macron oder von Merkel abhängig.

Was fehlt, ist eine/e Kandidat/in von außerhalb Brüssel, also aus einem Mitgliedstaat, der frischen Wind in die Sache bringen könnte. Alexander Stubb wäre so einer gewesen, Christine Lagarde könnte so eine sein…

 
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