Krise in Belgien: Die Rechten profitieren

König Philippe hat den Rücktritt von Premier Michel akzeptiert. Doch die Regierung bleibt erst einmal geschäftsführend im Amt, Neuwahlen soll es nicht geben. “Weiter so”, heißt die Parole – die Rechten profitieren.

Die Regierungskrise in Belgien ist vorerst beigelegt. König Philippe nahm am Freitag den Rücktritt von Premierminister Michel an, beauftragte ihn aber gleichzeitig mit der Fortsetzung der Regierungsarbeit.

Damit entschied sich der König gegen vorgezogene Neuwahlen. Michel soll bis zum regulären Wahltermin im Mai 2019 weitermachen.

Außer der flämischen N-VA, die die Krise ausgelöst hatte, war niemand für vorgezogene Neuwahlen. Die flämischen Nationalisten hatten sich Anfang Dezember aus der Regierung zurückgezogen, um gegen Michels „Ja“ zum UN-Migrationspakt zu protestieren.

Danach verfügte Michel im föderalen Parlament über keine eigene Mehrheit mehr, weshalb er schließlich seinen Rücktritt einreichte.

Die N-VA will die geschäftsführende Regierung nicht unterstützen. Sie sei eine Regierung, die „nichts machen kann“, spottete der frühere Innenminister Jan Jambon.

In Flandern ist de facto schon der Wahlkampf eröffnet. Der rechtsextreme „Vlaams Belang“ zog sogar vor den Königspalast, um Neuwahlen zu fordern.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage profitieren die flämischen Nationalisten von den (selbst herbeigeführten) Turbulenzen.

Die N-VA käme demnach auf 30 Prozent der Stimmen, der „Vlaams Belang“ auf 12 Prozent – doppelt so viel wie bei der letzten Wahl 2014.

Auch die Grünen legen zu. Sie kämen auf 14 Prozent. Die liberale Partei von Premier Michel gehört dagegen zu den Verlierern…

Dies ist eine Kurzfassung meines Artikels für die taz. Der vollständige Artikel steht hier

 

P.S. Einer der Vordenker der N-VA hofft, “dass das Land unregierbar wird”. Denn dann könnte Flandern noch mehr Autonomie bekommen – in einer “Konföderation” (statt wie bisher in einer Föderation)

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