Belgien: Stürzt Regierung über UN-Migrationspakt?

Stürzt die belgische Regierung über den UN-Migrationspakt? Das scheint nicht mehr ausgeschlossen. Denn die Separatisten der flämischen N-VA lehnen den Pakt ab und drohen mit Rückzug. Auch Ex-Trump-Berater Bennon zündelt. 

“Die Regierung, die nach Marrakesch fährt, hat nicht die Unterstützung der N-VA”, droht Parteichef B. De Wever, der die Regierung – noch? – unterstützt. In Marrakesch soll am 10. Dezember der UN-Migrationspakt besiegelt werden.

Bisher hat sich Premier Michel für den Pakt eingesetzt. Doch angesichts des Widerstands aus Flandern rudert er zunehmend zurück. Nun überlegt Michel, eine Art Zusatzprotokoll vorzulegen, wonach der Pakt Belgien zu nichts verpflichtet.

Derweil heizt sich die Stimmung im Norden das Landes weiter auf. Besonders aktiv ist dabei der rechtsextreme “Vlaams Belang”, der nicht an der Regierung beteiligt ist.

Er kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit dem US-Ideologen Bannon im flämischen Parlament an. Damit erhöht der “Vlaams Belang” den Druck auf die N-VA, mit der sie um rechte Stimmen konkurriert.

Die EU-Kommission hat an Österreich und weitere EU-Staaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. Doch die Brüsseler Behörde schafft es bisher nicht einmal, die Flamen in Brüssel zu überzeugen…

Siehe auch: UN-Migrationspakt spaltet die EU

 

 
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