UN-Migrationspakt spaltet die EU

Als der UN-Migrationspakt im August in New York auf den Weg gebracht wurde, stand die EU noch geschlossen dahinter. Doch nun scheint ihn dasselbe Schicksal zu ereilen wie die gemeinsame Asylpolitik: die Union ist gespalten.

“Österreich stieß einen Domino-Effekt in Europa an. Immer mehr Staaten lehnen den Migrationspakt ab”, lobt sich die FPÖ in einem Youtube-Video selbst. Tatsächlich scheren täglich neue EU-Mitglieder aus.

Nach Österreich sind auch Ungarn, Bulgarien, Tschechien und Polen ausgestiegen. In Kroatien hat der Migrationspakt einen Streit zwischen Staatspräsidentin Kitarovic und der Regierung des konservativen Premiers Plenkovic entfacht.

Auch in Belgien gibt es Streit, genau wie in der deutschen Kanzlerinnen-Partei CDU. Offenbar gibt es ein Problem mit dem Pakt selbst – oder mit der (fehlenden) Werbung durch die EU.

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Weder der österreichische Ratsvorsitz noch die EU-Kommission haben sich öffentlich für das Abkommen stark gemacht. Auch Kommissionschef Juncker duckt sich weg – dabei soll die EU doch “weltpolitikfähig” werden.

Das treibt nun den Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Bullmann, auf die Barrikaden:

“Dass sich nun ein Staat nach dem anderen vom UN-Migrationspakt distanziert, ist das traurige Ergebnis einer unsäglichen Lügen-Kampagne von Populisten und Nationalisten. Jeder, der des Lesens mächtig ist, kann erkennen, dass die UN-Regeln entgegen der Behauptungen von rechts die nationale Souveränität in der Migrationspolitik nicht antasten, sondern den Nationen lediglich unverbindliche Standards zur besseren Regelung von Migration an die Hand geben.”

Bleibt die Frage, warum die EU nicht für diesen Pakt mobilisiert, wenn er doch (angeblich) nur Vorteile bietet?

Siehe auch “Die Flüchtlingskrise geht doch weiter”

 
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