Industriepolitik? So nicht!

Seit dem Nein der EU-Kommission zur Fusion Siemens-Alstom tobt in Berlin und Paris eine hitzige Debatte zur Industriepolitik. Deutsche und Franzosen träumen vom “Airbus der Schiene”. Dabei zeigt Airbus gerade, wie man es nicht macht – beim A-380.

Das völlig überdimensionierte Prestigeprojekt wird eingestellt, weil der Superjumbo zu wenig nachgefragt wurde. Wenn er einmal flog, war er oft halbleer. Airbus hat dutzende Milliarden in den Sand gesetzt.

Das Unternehmen, das in Berlin und Paris gern als Musterbeispiel für eine gelungene Industriepolitik und einen erfolgreichen “europäischen Champion” dargestellt wird, erleidet eine teure Bruchlandung.

Ähnlich wäre es womöglich dem “Airbus der Schiene” ergangen. Man stelle sich nur vor, was eine Kreuzung aus deutschem ICE und französischem TGV ergeben hätte – einen schwerfälligen Jumbo wie den A-380?

Nein, Industriepolitik heißt nicht, die Amerikaner oder (im Fall von Siemens-Alstom) die Chinesen zu überbieten – im Sinne von größer-schneller-weiter. Industriepolitik heißt, alte Industrien zu modernisieren und neue zu antizipieren.

Das haben weder Deutschland (Autobranche) noch Frankreich (Atombranche) überzeugend geschafft. Sie haben es auch versäumt, für den nötigen Wettbewerb in der neuen Internet-Wirtschaft zu sorgen.

Ein europäisches Google zu gründen, das wäre eine zeitgemäße Industriepolitik. Doch davon redet man in Paris und Berlin schon gar nicht mehr. Stattdessen beschließt man ein anachronistisches Leistungsschutzrecht!

Überfällig wäre es auch, Zukunfts-Investitionen zu erleichtern und Forschung und Entwicklung stärker zu fördern. Warum rechnet man Investitionen nicht aus dem Budgetdefizit heraus, wie es z.B. Italien fordert?

Und warum stockt man die EU-Mittel für zivile Forschung und grüne Technologien nicht massiv auf, statt sie – wie gerade geschehen – in unproduktive (und vom EU-Vertrag verbotene) Militärforschung umzuleiten?

Zu ähnlichen Schlüssen kommt der Brüsseler Think-tank Bruegel, für den ich ein paar Jahre gearbeitet habe. Hier der Link: http://bruegel.org/2019/02/what-can-the-eu-do-to-keep-its-firms-globally-relevant/

 
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