Deutschland und die Regeln – Von der Leyen und die Bombe

Deutschland legt bekanntlich großen Wert auf die Einhaltung der EU-Regeln. Nur wenn es um die deutsche Wirtschaft geht, dann drückt Kanzlerin Merkel schon mal ein Auge zu.  

Dafür gab es am Mittwoch gleich zwei Beispiele. Zuerst ging es noch einmal um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland pumpen soll.

Merkel wollte die Röhre in einem rechtsfreien Raum bauen, Brüssel sollte außen vor bleiben. „Es wäre ein schwarzes Loch gewesen“, kommentierte die EU-Kommission.

Doch Brüssel hat es, zusammen mit Paris, nun doch noch geschafft, ein wenig für Ordnung zu sorgen. Nord Stream 2 wird, nachdem auch das Europaparlament zugestimmt hat, dem EU-Recht unterworfen.  

In Brüssel wird dies wie ein Sieg gefeiert. Gegen eine unsolidarische Politik des „Deutschland zuerst” habe sich das “Europa zusammen” behauptet, freut sich der Chef der Europa-Grünen, Bütikofer.

Auch die EU-Kommission ist zufrieden – und wehrt kritische Nachfragen nach den praktischen und politischen Folgen der Einigung ab. Dabei liegt der Teufel im Detail.

So gibt es schon jetzt zwei gegensätzliche Interpretationen der Einigung – eine deutsche und eine französische. Die französische Auslegung besagt, dass das Projekt ab sofort von der EU beaufsichtigt wird.

Ganz anders die deutsche Haltung: Zuständig sei einzig und allein jenes Land, in dem die Pipeline europäischen Boden erreicht – also Deutschland.

Tatsächlich spricht viel dafür, dass Nord Stream 2 unter deutscher Kontrolle bleibt. Berlin kann vermutlich selbst bestimmen, ob und wie es die EU-Regeln einhält – ein Stück aus dem Tollhaus.

Ganz ähnlich läuft es bei den NO2-Werten für Dieselwagen. Eigentlich gilt ein EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel. Doch für Berlin drückt Brüssel auch hier ein Auge zu.

Man habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne, wonach Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm verhängt werden, so die EU-Kommission.

Die Regeln gelten alle – aber Deutschland kann sie auslegen, wie es will?

WATCHLIST:

  • Das britische Parlament stimmt am Donnerstag über weitere Schritte zum Brexit ab. Die britische Premierministerin May sagte am Dienstag, sie brauche noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen. Offenbar hat sie das Endspiel bereits bis ins Detail geplant – mehr dazu hier

WAS FEHLT:

  • Die bombastischen Pläne von Verteidigungsministerin Von der Leyen. Anders als Nato-Generalsekretär Stoltenberg schließt die CDU-Frau eine atomare “Nachrüstung” in Europa in Reaktion auf das Ende des INF-Abrüstungsvertrages nicht vollständig aus. Will sie vielleicht US-Raketen in Deutschland stationieren?
  • Die Einigung über die Copyright-Reform. Im so genannten Trilog mit dem Europaparlament setzten sich sowohl das (deutsche) Leistungsschutzrecht als auch die (umstrittenen) Upload-Filter durch. Für Internet-Aktivisten ist dies ein Debakel. Die Piratin J. Reda spricht von einem “Angriff auf das freie Internet.”
 
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