Drohungen aus Warschau gegen Iran – und die EU

Erinnert sich noch jemand an den Azoren-Gipfel, den Ex-Kommissionschef Barroso einberief? Er diente der Vorbereitung des Irak-Kriegs und führte zur Spaltung der EU. Nun gab es ein ähnliches Treffen in Warschau.

Offiziell ging es dabei um die Nahost-Politik. Gastgeber Polen präsentierte sich vor Beginn des Treffens arglos. “Polen will ein neutraler Vermittler sein”, sagte Präsident Andrzej Duda.

Doch der Verlauf spricht eine andere Sprache. Die USA nutzten das Treffen, das außerhalb des üblichen EU-Rahmens (und ohne Deutschland und Frankreich) stattfand, für Attacken gegen Iran – und gegen die europäische Iran-Politik.

Die Islamische Republik sei der größte staatliche Unterstützer von Terrorismus, sagte US-Vizepräsident Mike Pence. Deshalb sei diplomatischer und wirtschaftlicher Druck nötig.

Außenminister Mike Pompeo erklärte, das Zurückdrängen des Irans sei zentral für die Lösung der anderen Probleme im Nahen Osten und unabdingbar für Frieden und Sicherheit in der Region.

Beide forderten die EU auf, vom Atomabkommen mit Iran abzurücken und die US-Sanktionen nicht länger zu unterlaufen. Auch für die Europäer sei es Zeit, den Atomvertrag zu kündigen und sich den USA anzuschließen.

Israels Regierungschef Natanjahu ging noch weiter. Für ihn ist Iran die Wurzel allen Übels in Nahost – weshalb er seit geraumer  Zeit mit dem Gedanken an Krieg spielt. Dazu passt ein Zitat aus dem “Guardian”:

Netanyahu had earlier withdrawn a claim on his Twitter account, said to be the result of a mistranslation, that he was in Warsaw to discuss war with Iran.

Wenn man das so hört, fühlt man sich unweigerlich an den Azoren-Gipfel erinnert. Jetzt fehlen eigentlich nur noch Geheimdienst-Erkenntnisse mit einer “smoking gun”, die man Iran in die Schuhe schiebt…

P.S. Gerade kam noch eine Meldung der “New York Times” rein: “U.S. Revives Secret Program to Sabotage Iranian Missiles and Rockets”. Passt ins Bild…

Siehe auch “Der Krieg gegen Russland hat begonnen – an den Märkten”

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