Von der Leyen und die post-demokratische Wagenburg
Von der Leyen darf weitermachen. Oder muß sie weitermachen? Alternativen waren nicht erwünscht, nun findet sie sich in einer Wagenburg wieder und muß (un-)mögliche Versprechen erfüllen.
Der Begriff „Postdemokratie“ beschreibt eine Situation, in der alle Institutionen demokratischer Politik weiterhin bestehen und sogar zu florieren scheinen, jedoch nur mehr wenig tatsächliche Wirkung zeigen.
Diese Definition von C. Crouch passt perfekt zu dem, was wir rund um die Europawahl erlebt haben. Nach außen hin haben die europäischen Institutionen funktioniert wie immer.
Die Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt, die Wähler haben gewählt, sogar die Europaabgeordneten hatten ein Wörtchen mitzureden. Doch tatsächliche Wirkung hat all das nicht gezeigt.
Denn es gab keine Wahl im Sinne von Auswahl. Echte Alternativen zum Status quo waren nicht erwünscht, von der Leyen war schon im vergangenen Herbst “gesetzt”. Und so hat sie sich nun auch durchgesetzt.
Allerdings hat sie kein einziger Bürger in einem EU-Land gewählt. Denn sie hat gar nicht kandidiert. Und weder die Parteien noch das Europaparlament haben versucht, Alternativen zu finden.
Stattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs in vertraulichen Runden auf die CDU-Politikerin “geeinigt”. Später hat dann ein “Direktorium” aus sechs Chefs für ihre Nominierung gesorgt.
Die Mehrheit wurde neu “designed”
Es gab nur ein Problem: Die Parteien, für die diese “Oligarchie” (so Italiens Meloni) steht, haben im neu gewählten Parlament keine Mehrheit mehr. Eine Partei – die Liberalen – ist sogar hinter die Rechten zurückgefallen.
Da man den Prozeß aber nicht mehr öffnen konnte (oder wollte), mußte die Mehrheit im Parlament neu “designed” werden. Und da die Rechten (noch) nicht hoffähig sind, mußten die Grünen ran.
Das Ergebnis: Eine Wagenburg, in der sich alle vier “pro-europäischen” Parteien hinter von der Leyen versammeln bzw. verschanzen, um die “Brandmauer” gegen Rechts zu halten.
Von der Leyen sieht überall Feinde
Damit das klappt, mußte die Auserwählte die Wagenburg begründen. Putin, Orban, Trump, Xi, die Rechten, Cyberattacken: EUropa ist angeblich von Feinden umzingelt. Und dann mußte sie allen etwas geben.
So bekommt nun jedes Tierchen sein Pläsierchen, jedes Grüppchen sein Kommissärchen. Mit dem Ergebnis der Europawahl hat das ebenso wenig zu tun wie mit vernünftiger Politik.
Die Postdemokratie produziert vielmehr einen “liberalen” Populismus, der der “Mitte” nach dem Mund redet – und eine Präsidentin, die alle alle möglichen (und unmöglichen) Versprechen erfüllen muß.
Wenn sie sich nach vorn gedrängt hätte, könnte einem von der Leyen fast schon leid tun…
Siehe auch “Wie es zu von der Leyen II. kommen konnte” und “Post-Demokratie auch in Berlin und Paris”
Arthur Dent
22. Juli 2024 @ 23:38
Es heißt (Spiegel, 20.07.‘24):“Scholz am Jahrestag des Hitler-Attentats:
»Es kann für Deutschland nur einen Platz geben: an der Seite der Ukraine«“ – Deutschland wurde nicht durch seine Widerstandskämpfer befreit, sondern durch die Allierten. (Widerstand geleistet hat auch die kommunistische Landjugend – wird aber nicht so gerne erwähnt).
Ein Souverän wurde Nachkriegsdeutschland nur durch Gnade der Siegermächte, auf seine alte Vergangenheit konnte es nicht mit Stolz zurückblicken – es musste sich eine “neue Vergangenheit” zulegen. Die antifaschistische Nationalmoral ist nicht das Ergebnis einer Kritik an der Politik des Faschismus, sondern das Resultat eines verlorenen Krieges. Der offizielle Antifaschismus ist die Nationalmoral, die sich ein besiegtes Land anzubequemen hat. Der Nachkriegsbürger hatte im “Büßergewand” aufzutreten. Der Makel wurde im Laufe der Zeit wie ein Ehrentitel getragen – Läuterung durch Vergangenheitsbewältigung. Das geht aber nicht ohne eine gewisse Heuchelei. Wer Kritik durch Scham ersetzt, den treibt ein nationalistisches Reinlichkeitsbedürfnis. Man will den Beweis antreten, dass die Deutschen nicht von Grund auf verdorben, sondern zu Schuld- und Schamgegfühlen fähig sind.
Michael
20. Juli 2024 @ 19:11
Und, apropos die Peronalie Scholz:
Es heißt (Spiegel, 20.07.‘24):“Scholz am Jahrestag des Hitler-Attentats:
»Es kann für Deutschland nur einen Platz geben: an der Seite der Ukraine«“
Unglaublich, die Personalie Scholz, die beansprucht SPD-ler und Kanzler zu sein, stellt öffentlich unter Beweis dass ihm jegliches Geschichtsbewusstsein abhanden gekommen ist, so er denn jemals ein solches besaß!? Oder ist er einfach nur ein ungebildeter Revisionist denn: es waren doch wohl nicht die Attentäter die Deutschland „befreit“ haben, sondern maßgeblich Russland welches das verbrecherische Nazi-Deutschland besiegt hat ! Und jetzt will Scholz in einem von den USA/NATO provozierten Stellvertreterkrieg qua Ukraine Russland besiegen? Geht es dem Mann um Rache oder … ?
ebo
20. Juli 2024 @ 19:32
In der deutschen Geschichtsschreibung wird heute wohl die Sühne für die deutsche Besatzung und die Nazi-Gräuel in der Ukraine höher eingestuft als der Dank für die Befreiung durch die Sowjets und die enormen Opfer der Russen. Schwer verständlich, aber so weit sind wir unter Scholz gekommen. Mit SPD-Politik hat dies nichts mehr zu tun, umso mehr mit dem Machterhalt
Kleopatra
21. Juli 2024 @ 09:44
Nach meinen Informationen waren von den gefallenen sowjetische Soldaten ungefähr die Hälfte Russen, nicht wenige kamen hingegen aus den mittelasiatischen Gebieten wie Kasachstan, bei denen in Russland auch davon gesponnen wird, wieviel von deren Territorium sich Russland eigentlich nehmen sollte. Was die “Befreiung” betrifft, sind die einzigen, die den sowjetischen Truppen dafür wirklich uneingeschränkt danken können, die Bewohner der Gegenden, wo die sowjetische Armee nie hingekommen ist. Den Franzosen und Italienern hat die sowjetische Armee tatsächlich Freiheit gebracht; das hingegen, was sie Polen und Tschechen gebracht hat, kann beim besten Willen nicht “Freiheit” genannt werden. Und abgesehen von allem anderen hat die Sowjetunion im Jahr 1939 mit dem Dritten Reich ein Abkommen zum gemeinsamen Angriff auf die zwischen ihnen liegenden Staaten und zur einvernehmlichen Verteilung der Beute geschlossen; insofern hat die SU nicht zum Sieg über Hitler beigetragen, sondern auch denselben zum Angriff auf Polen etc. ermutigt und sich an diesem Akt der Aggression beteiligt.
Wenn die deutsche Geschichtsschreibung in stärkerem Maß zur Kenntnis nimmt, dass zwischen Berlin und Moskau noch andere Nationen als Russen und Deutsche leben, ist das nur zu begrüßen.
ebo
21. Juli 2024 @ 15:18
Nehmen Sie doch endlich die grundlegenden historischen Fakten zur Kenntnis. Zum Beispiel von der Bundeszentrale für politische Bildung:
Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion führte dazu, dass bis zum November 1941 die gesamte Ukraine von deutschen und (im Südwesten) rumänischen Truppen besetzt wurde. Teile der westukrainischen Bevölkerung hofften nun auf eine Verbesserung ihrer Situation. Die OUN suchte die Stunde zu nutzen, um im Bündnis mit NS-Deutschland einen unabhängigen ukrainischen Staat zu errichten. Dieser Versuch hatte angesichts der deutschen Pläne für den “Ostraum” und der “Herrenmenschen”-Ideologie gegenüber den Slawen nie eine Chance. Dennoch arbeiteten Gruppen der OUN in der Westukraine mit der Besatzungsmacht zusammen und waren auch an der Ermordung von Juden beteiligt. Später kämpfte die Waffen-SS-Division “Galizien” auf der Seite der Wehrmacht. Während des Kriegs gründeten Angehörige der OUN die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die einen bewaffneten Kampf gegen die Sowjetunion führte, aber auch gewaltsam gegen polnische Siedler in West-Wolhynien und Galizien vorging. Dabei wurden zehntausende Menschen getötet. Die UPA führte noch bis in die frühen 1950er-Jahre einen Partisanenkrieg gegen die Sowjetmacht.
Nachdem die sowjetischen Streitkräfte zwischen August 1943 (Charkiw) und Oktober 1944 (Transkarpatien) die gesamte Ukraine (zurück-)erobert hatten, waren alle von Ukrainern bewohnten Gebiete in einem Staat, der Ukrainischen Sowjetrepublik, vereinigt. Die westukrainischen Gebiete wurden damit erstmals Teile eines russisch dominierten Staates. Dies wurde offiziell als “Wiedervereinigung” des ukrainischen Volkes gefeiert.
Kleopatra
21. Juli 2024 @ 23:17
@ebo. 1) Der Umstand, dass die Bundeszentrale f. politische Bildung (eine deutsche staatliche Stelle!) sich in einer Weise äußert, die in Ihre Argumentation passt, widerlegt Ihre Unterstellung, dass in der deutschen Geschichtsschreibung gegenwärtig „der Dank für die Befreiung durch die Sowjets und die enormen Opfer der Russen“ vernachlässigt würde. 2) sind die von Ihnen zitierten Angaben der BzpB in keiner Weise geeignet, meine Argumentation, dass a) die Opfer der sowjetischen Armee genauso von Nichtrussen (darunter übrigens zahlreichen Ukrainern!) wie von Russen erbracht wurden und b) dass die sowjetische Armee trotz ihren Opfern vielen europäischen Völkern keine Freiheit, sondern eine neue Sklaverei brachte, zu widerlegen. Wir reden also aneinander vorbei. Ihr Verweis auf die ONU usw. ist insofern wenig relevant, als diese für den Kriegsverlauf und den Ausbruch des Krieges an sich wenig bedeutend gewesen sein dürften, wie sich auch aus den Aussagen der BzpB ergibt (Hitlers Motive für einen Krieg zur Eroberung der Ukraine sind von den Ressentiments der ONU unabhängig; er wollte „Lebensraum im Osten“, und wer konkret dort bereits lebte, war ihm egal). Worauf wollen Sie übrigens mit Ihren Zitaten über die ONU, ihre Beteiligung an Judenmorden etc. hinaus? Wollen Sie die russische Propaganda unterstützen und sich Putin Propagandalüge von der „Entnazifizierung“ zu eigen machen (als ob für einen alten KGB-schnik wie Putin nicht jeder ein Nazi wäre, den man gerade ermorden will?)
exKK
22. Juli 2024 @ 01:04
@ Kleopatra:
Die BpB ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Auch die ist spätestens Anfang 2022 endgültig zu einer Propagandaschleuder verkommen.
Kleopatra
22. Juli 2024 @ 09:55
@exKK: oben zitiert wurden ja Ausschnitte aus einer Veröffentlichung der Bundeszentrale, die eine Verbindung zwischen ukrainischem Nationalismus und Nazis nahezulegen scheint (und somit in diesem Zusammenhang offenbar den Willen von Ukrainern, nicht zu Russland zu gehören, diskreditieren soll). Freilich lässt sich der Website der BpB auch entnehmen, dass diese Stücke aus einem Beitrag von Andreas Kappeler stammen (also einem Forscher, der bei vielen Sympathisanten Russlands als böser Propagandist des ukrainischen Nationalismus gilt) und außerdem aus dem Jahr 2015. Die ausgewählten Zitate scheinen eher nicht für den Beitrag insgesamt repräsentativ zu sein.
Karl
22. Juli 2024 @ 11:39
@ Kleopatra: Es gab niemals eine Verbindung zwischen Nazis und ukrainischen Nationalismus? Tatsächlich beten die Nationalisten bei ihrem jährlichen Marsch durch Kiew ein Phantom an: https://www.rferl.org/a/ukraine-kyiv-march-bandera/30355291.html
Tatsächlich hat Bandera nie gelebt; er ist eine Erfindung von Putin, und in seinem Grab in München liegen in Wirklichkeit die Reliquienknochen eines anderen. Aber warum erklären Sie das nicht den armen Ukrainern?
exKK
21. Juli 2024 @ 00:54
»Es kann für Deutschland nur einen Platz geben: an der Seite der Ukraine«
Das soll dann wohl der späte Dank dafür sein, dass es für die nationalistische Ukraine früher auch mal nur einen Platz gab: An der Seite von Nazi-Deutschland nämlich!
Wie geschichtsvergessen und peinlich – aber wer schon im Deutschen Bundestag vom Rednerpult aus die ukrainische Version des deutschen, hierzulande verbotenen „S*** H***“ skandiert, dem ist offenbar alles zuzutrauen! Nur keine besonnene Politik in der Tradition der SPD.
wowo
20. Juli 2024 @ 09:48
Ich schliesse mich den o. Kommentaren an und sage nur kurz zu dem Buch von Jens Berger von den NDS – “Wem gehört Deutschland” (EU am Ende) wirklich.
Übrigens sehr empfehlenswert !
Ps. meine einzige Hoffnung beruht auf Trump der die Nato Kriege beeeden wird und seine Truppen nach Hause holt wo sie auch hingehören !
LG
Arthur Dent
19. Juli 2024 @ 23:26
– Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“ –
(Ein Artikel der „Berliner Zeitung“ von Martin Sonneborn und Claudia Latour)
Ich finde, die haben das treffend beschrieben
Michael Conrad
19. Juli 2024 @ 13:54
Ich denke, dass der Begriff “Pseudo Demokratie “ die Entwicklung besser beschreibt. In der Pseudo Demokratie finden zwar noch Wahlen nach weitgehend demokratischen Spielregeln statt, die in diesem Prozess gewählten Parlamente haben aber über keine wirklich relevanten Themen mehr zu entscheiden. Die Entscheidungen werden in Grossinstitutionen wie NATO, EU, EZB, Weltbank, WHO etc. nach intransparenten
Verfahren gefällt und dann national nur noch umgesetzt. Dazu kommt dann noch das für den Bürger kaum zu durchschauende Geflecht an internationalen Verträgen, deren Regelungen den Entscheidungsraum der Regierungen weiter einschränken. Ökonomische Herrschaft wird weitgehend unter der Wahrnehmungsschwelle durch die großen amerikanischen Kapitalsammelstellen ausgeübt. Black Rock, JP Morgan, Goldman Sachs etc. verwalten für ihre Kunden den Aktienbesitz und haben ihre Vertreter in fast allen Aufsichtsräten. Den sogenannten Eliten ist es also schon gelungen, die zum Teil unberechenbaren Folgen echter Demokratie
stark zu begrenzen. Unfälle, wie etwa der Brexit, sollen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wenn Bürger oder Parteien diese institutionalisierte Elitenherrschaft attackieren, lassen sie sich durch die gleichgeschalteten Medien schnell als “Populisten” diffamieren. Die große Wut auf Orban erklärt sich vor allem dadurch, dass er die Spielregeln dieser Herrschaft ignoriert hat.
Monika
20. Juli 2024 @ 21:29
… die zum Teil unberechenbaren Folgen echter Demokratie stark zu begrenzen…. “echte Demokratie” hat es nie gegeben. Nirgends. Nicht einmal im antiken Athen. Was es gibt, sind Beteiligung von Interessengruppen an der Gesellschaftsorganisation, durch Gesetzgebung und Exekutive. Das wird durch “Wahlen” in regelmäßigen Abständen organisiert. Je nachdem wie das Abstimmungs- und Stimmenauszählungsprozedere ( mit oder ohne x%-Hürde, “repräsentativ”, Mehrheitswahlrecht…und so weiter) aussieht unterscheiden sich Demokratien erheblich. Wir sollten endlich aufhören, das Märchen von DER Demokratie zu verbreiten.
…. Unfälle, wie etwa der Brexit…
Es ist gar nicht sicher, ob der Brexit ein “Unfall” war, oder kaltes Kalkül. Wenn die Amerikaner im Zuge der “Eindämmung” Russlands und Chinas Europa schrotten, wollten die Briten eben nicht “mit von der Partie” sein…
Stef
19. Juli 2024 @ 09:49
Und wenn jetzt die USA unter Trump noch mehr und aggressiver als schon bisher Ihre Politik offen zulasten der Europäer ausrichten, was wird dann aus der transatlantischen Elite hierzulande?
M.E. funktioniert der transatlantische Deal nur, solange die Europäer für ihr Vasallentum Schutz bekommen. Trump und sein Vize kündigen gerade an, dass sich darum Europa künftig selbst zu kümmern hat. Biden hat im Grunde denselben Kurs eingeschlagen, nur etwas langsamer und diplomatischer formuliert. Das Eis für die Transatlantiker wird damit schnell sehr dünn. Deshalb schlagen sie aktuell ja auch so um sich und sind außerstande eine konsistente Antwort auf Trumps offenen Kurs zu formulieren.
Das was wir derzeit mit LePen, Meloni und der AfD sehen, dürfte erst der Anfang einer Entwicklung sein. Es könnte auch ergänzt werden durch ein erstarken der politischen Kräfte links der Mitte (Stichwort: Das „Post-Atlantische-Europa“).
Ob die Inthronisierung von vdL der Anfang ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin oder der Anfang vom Ende ist, bleibt abzuwarten. Ich vermute, er ist beides.
Stef
19. Juli 2024 @ 08:51
Interessante Analyse und mit der Wagenburg ein sehr passendes Bild gewählt!
Eine Wagenburg ist eine fixe Installation und qua definitiom wenig flexibel. UvdL hat für ihre Wiederwahl so viel widersprüchliches Versprechen müssen, dass sie davon nichts realisieren kann, ohne am anderen Ende ihre Versprechen zu brechen.
Wir bewegen uns aber absehbar auf Zeiten größerer Umbrüche zu. Symbolisch dafür mögen die wahrscheinliche zweite Amtszeit von Trump, der Aufstieg der Brics und die Abkehr von der Leitwährung Dollar stehen. Um im Bild zu bleiben: Die EU gräbt sich in einer Wagenburg ein in einer Zeit, in der sie aufbrechen müsste, um die eigenen Interessen zur Geltung zu bringen.
Die nächsten fünf Jahre dürften sehr schmerzhaft werden. Schade für die Menschen hier in Europa, nicht aber für dieses institutionalisierte Machtkartell.