Meloni kritisiert europäische “Oligarchie”
Italiens Regierungschefin Meloni hat die Absprachen vor dem EU-Gipfel kritisiert. Sie werde die europäische “Oligarchie” bekämpfen.
Es gebe in der EU Politiker, “die argumentieren, dass die Bürger nicht reif genug sind, um bestimmte Entscheidungen zu treffen, und (glauben), dass die Oligarchie im Grunde die einzige akzeptable Form der Demokratie ist”, sagte Meloni im italienischen Parlament.
Die ultrarechte Regierungschefin kündigte an, dieses “surreale Prinzip” wie schon in Italien auch auf EU-Ebene zu bekämpfen. Angesichts der Zugewinne der Rechtsaußenparteien bei der Europawahl Anfang Juni verlangt Meloni mehr Einfluss bei der Besetzung der Top-EU-Posten.
Ihre rechtskonservative EKR-Fraktion hofft, den Liberalen den Rang als drittstärkste Kraft im Europaparlament abzulaufen. Bisher sind nur die Liberalen in den Deal eingebunden, den Kanzler Scholz und andere vor dem EU-Gipfel geschlossen haben. Meloni wurde übergangen.
Siehe auch “Willkommen im neuen, pro-europäischen Direktorium”
Monika
27. Juni 2024 @ 17:25
Wenn man mal von all den Hölzchen, Stöckchen, Eitelkeiten, dem Neid, der Missgunst und den nationalen Bauernschlauigkeiten absehen könnte: Was müsste sich in Europa verändern, um dem Ideal eines Europa wieder näher zu kommen, das allen Mitgliedsländern eine faire wirtschaftliche Perspektive, und Beistand bei wirtschaftlichen, hybriden (Sanktionen) und miltärischen Angriffen bieten könnte. Wir haben hier so viele durchaus wissende Leute im Blog, was würden SIE idealerweise ändern wollen, um diesem Ziel näher zu kommen? Lass uns doch mal ideale Lösungen ansprechen, das darf auch ruhig “unrealistisch” sein. Wir müssen uns wieder ins Gedächtnis rufen, WAS wir überhaupt wollen!
exKK
27. Juni 2024 @ 17:49
Zu allererst eine deutliche Distanzierung von den USA und OPriorisierung eigener, europäischer Interessen!
Aber solange hier in EUropa die in transatlantischen Umerziehungslagern, in Davos und auf Bilderbergen auf US-Linie gebrachten Politiker hier weiter an den Schaltstellen sitzen und deren genauso gebrieften Nachfolger schon in den Startblöcken kauern, wird das nichts.
Skyjumper
27. Juni 2024 @ 20:39
Nr. 1 auf der Liste siehe @exKK, verbunden mit einer europäischen Aussenpolitik nach genau dort: nach aussen. Im Detail nicht ganz einfach, aber sicherlich machbar.
Und als Nr. 2 füge ich an: Konsequente Einhaltung/Wiedereinführung der Subsidiarität nach innen.
Nr. 3: Auch wenn es Unbequemlichkeiten bedeutet: Wiedereinführung nationaler Währungen damit die kleineren/schwächeren Mitglieder überhaupt mal wieder vom Zwangskorsett € freikommen und vernünftige Innenpolitik betreiben können.
Arthur Dent
27. Juni 2024 @ 13:41
“Wenn SPD, FDP und Grüne an der 5%-Hürde scheitern”… – wird kein Weltuntergang sein, die Welt wird es nicht einmal merken.
Arthur Dent
27. Juni 2024 @ 11:55
@european
“Womit sie recht hat und die Zustimmung zu den extremen Parteien weiter wachsen wird”… Je mehr Zustimmung die extremen Parteien bekommen, desto demokratischer müssten die ja werden, oder? Oder sind die sogenannten Parteien der (selbsternannten) Mitte umso undemokratischer, je mehr sie die Wähler an der Nase herumführen? Ist Frau Meloni denn ehrlich, beansprucht sie durch ihre Parlamentsreform nicht mehr Macht für sich? (Hatte Renzi das nicht auch schon versucht)? Die besteuern dir jeden Bissen im Mund und behaupten dreist, es geschehe nur zu deinem Besten. Ich finde, je mehr eigene Entscheidungen für sein Leben der Mensch treffen kann, desto demokratischer geht es zu. Büchners “Hessischer Landbote” scheint mir aktueller denn je.
european
27. Juni 2024 @ 10:33
Was Georgia Meloni zuhause politisch macht, steht auf einem anderen Blatt und ist hier nicht Teil der Debatte.
Die Art und Weise, wie die EU-Posten von den angeblich Pro-Europaeern unter sich ausgekungelt wurden, ohne die drittgroesste Volkswirtschaft und Nettozahler einzubeziehen, deren Regierung zudem durch die EU-Wahl nochmals gestaerkt worden war, kann man getrost als Unverschaemtheit bezeichnen. Das wird widerum nicht nur in Italien sondern auch in anderen Laendern wahrgenommen und ueberzeugt so manchen von den Extremparteien, der bisher noch gezoegert hat.
„Siehste, ich hab’s ja immer gesagt.“
Skyjumper
27. Juni 2024 @ 10:36
„Ich finde, je mehr eigene Entscheidungen für sein Leben der Mensch treffen kann, desto demokratischer geht es zu.“
Da stimme ich Ihnen ja sowas von aus ganzen Herzen zu. Allerdings gibt es da, wenn man ehrlich ist, 2 Pferdefüsse.
a) je mehr eigene Entscheidungen, desto mehr eigene Verantwortung. Ständig falsche Entscheidungen für sein Leben zu treffen und dann nach der Solidarität der Gesellschaft zu rufen, kann es auch nicht sein. Also muss man wohl doch einen sinnvollen Mittelweg anstreben.
b) die persönliche Freiheit endet immer dort wo die persönliche Freiheit des nächsten beginnt. Und das ist ein Punkt der mit zunehmender Bevölkerungsdichte immer schneller erreicht wird. Weshalb ich persönlich eine sehr viel niedrigere Bevölkerungsdichte in DE, in der EU, auf der Erde sehr befürworte. (Und bevor jetzt jemand auf komische Ideen kommt: Nein, bitte nicht durch Euthanasie, künstliche Seuchen, Atombomben oder ähnlich kreative Schweinereien verursacht).
exKK
27. Juni 2024 @ 11:11
„Weshalb ich persönlich eine sehr viel niedrigere Bevölkerungsdichte in DE, in der EU, auf der Erde sehr befürworte.“
Da müsste Ihnen ja der offensichtlich beabsichtigte Weltkrieg gut ins Konzept passen. Anders werden Sie das wohl kaum erreichen können…
Ulla
28. Juni 2024 @ 20:00
„Nach zwanzig Jahren Krieg mit Sparta treten die Athenerinnen unter Frührung Lysistrates in den sexuellen Generalstreik, um ihre kriegswütigen Männer endlich zur Räson bringen. „ Aristophanes
Umgekehrt ginge das auch, Maenner treten in den sexuellen Generalstreik, um die „kriegswuetigen feministischen Frauen“ zur Raeson zu bringen. Okay moeglicherweise legen Uschi, Agnes, Vera, Nancy ……darauf keinen Wert!
Ausserdem koennten Frauen und Maenner in Europa ein starkes Zeichen setzen, in dem sie ein Jahr lang oder auch zwei auf die Zeugung eines Kindes verzichten, sozusagen ein „Generalstreik der Geburtsverweigerung“.
Schoenes Wochenende, die Franzosen muessen sich am Sonntag entscheiden!
exKK
28. Juni 2024 @ 22:56
@ Ulla:
Soweit kommt das noch, dass politischer Protest in den Schlafzimmern ausgetragen werden soll – wo es ja letztlich keiner sieht!
ebo
29. Juni 2024 @ 00:17
Würde auch keinen Spaß machen…
european
26. Juni 2024 @ 16:58
Womit sie Recht hat und die Zustimmung für die extremen Parteien weiter wachsen wird.
Diese Aktion der europäischen “Oligarchen” ist eine Steilvorlage für die Rechtsaussenparteien.
Baldan hat übrigens verloren. Das Gericht hat m. E. kalte Füße bekommen. Jetzt ruht die Hoffnung auf dem EU Parlament, aber wahrscheinlich eher in Frieden. 😉
“Frédéric Baldan habe “nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht”, teilte das Gericht am Mittwoch mit.”
https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6617453
exKK
26. Juni 2024 @ 17:13
“Frédéric Baldan habe “nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht”
Ist für das Gericht der bereits entstandene Schaden in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags nicht Nachweis genug?
european
26. Juni 2024 @ 16:33
Gute Frage.
Vermutlich war das Gericht damit überfordert und wollte dieses Schwergewicht einfach vom Tisch haben. Ich kenne mich in der belgischen Justiz nicht aus. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit eines Einspruches?
Skyjumper
26. Juni 2024 @ 19:50
Nein, war es (juristisch) natürlich nicht. Der Schaden IST ja bereits – wie von exKK richtig angemerkt) in der Vergangenheit entstanden. Und DIESER Schaden wird durch eine 2. Amtszeit weder größer, noch kleiner, noch kann er durch die gerichtliche Verhinderung einer 2. Amtszeit ungeschehen gemacht werden.
Im Sinne seines Antrages hätte Baldan nachweisen (oder mindestens glaubhaft darlegen) müssen, dass eine 2. Amtszeit WEITEREN Schaden verursachen würde, den das Gericht durch antragsgemäße Entscheidung hätte verhindern können.
Das hat er offenbar nicht (wäre auch nahezu unmöglich gewesen). Auch eine weitere Instanz würde das sicherlich nicht anders bewerten. Die gesamte Antragstellung (nach Antragsart und Begründung) ist meiner Auffassung nach von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Baldan hätte seinen Antrag damit begründen müssen, dass vdL in ihrer 2. Amtszeit, und nur kraft dieses Amtes, weitere Ermittlungen gegen sich vereiteln würde. DAS wäre dann ein drohender, zu verhindernder, Schaden gewesen. Das hätte aber wiederum unterstellt dass in der gesamten EU-Bürokratie mafiöse Strukturen herrschen. Und das war Baldan dann wohl doch zu heiss.
exKK
26. Juni 2024 @ 21:35
@ Skyjumper:
Der Verstoss und die Art der Begehung hat aber bei vdL System: In Deutschland als Verteidigungsministerin hatte sie ja bereits in vergleichbarer Form gehandelt (öffentliche Gelder u.a. per SMS rausgehauen und die SMS dann vernichtet), der in Brüssel verhandelte Schaden war bereits die Folge einer Wiederholungstat. VdL muss damit ja juristisch eigentlich schon fast als Gewohnheitstäterin betrachtet werden.
Skyjumper
27. Juni 2024 @ 09:39
@exKK
Ich verstehe (oder glaube es zumindest) Ihre Argumentationsrichtung. Aber Sie sehen doch selbst wohin das führen würde?
a) Präventivmaßnahmen zur Vermeidung mutmaßlicher Taten, die mutmaßlich in der Zukunft begangen werden. Das doppelte „mutmaßlich“, weil ja die Rechtswidrigkeit ihres bisherigen Handelns bisher nicht gerichtlich festgestellt wurde.
b) Ein solches Vorgehen als notwendig zu erachten müßte unterstellen, dass die üblichen, normalen Kontrollmechanismen mit Sicherheit nicht ausreichen.
Variante a) fände ich ziemlich beschiessen. Wann wird exKK präventiv in den Knast gesteckt weil die KI vom Zukunftsministerium anhand seines Gesichtsausdruck festgestellt hat das exKK in der Zukunft mit 90 % – iger Sicherheit eine strafbare Handlung begehen wird? Ich weiß schon, dass das weit hergeholt klingt. Aber formal-juristisch liegt das sehr sehr dicht beieinander.
Variante b) fände ich persönlich zwar richtig und zutreffend. Aber hey, dass wäre ein Armutszeugnis welches das Gericht ausstellen würde. Quasi die rechtsverbindliche Feststellung eines systemischen Versagens der EU-Organe. Und das noch bevor die EU-Organe ihr Versagen zeigen konnten (siehe den Hinweis des Gerichts auf die noch laufenden Verfahren). Wir meiner Meinung nach never-ever passieren.
european
27. Juni 2024 @ 10:38
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann war das aber nicht der Antrag. Es ging mWn nicht darum, zukuenftigen Schaden abzuwenden oder Verbrechen zu benennen, sondern darum, dass eine Person mit dieser Liste an Strafanzeigen nicht fuer ein solches Amt vorgeschlagen werden sollte, weil sie damit dem Amt Schaden zufuegt.
Ich mag mich taeuschen oder ich habe es falsch verstanden. Ich habe aber auch die Anzeige nicht gelesen und wahrscheinlich muesste man das tun, um den Vorgang komplett zu verstehen.
Die Reaktion der Richterin macht auch m.E. keinerlei Sinn, weil niemand in die Zukunft sehen kann, um eindeutig festzulegen, welche Straftat diese Person in der Zukunft noch begehen wird. Das ist absurd. Von daher ging ich davon aus, dass sie diese leidige Angelegenheit ganz einfach vom Tisch haben wollte. Und mit den anderen Straftaten beschaeftigen sich ja schon andere Staatsanwaltschaften.
exKK
27. Juni 2024 @ 13:36
@ Skyjumper:
Ja, insbesondere bei Wiederholungstätern wird juristisch tatsächlich von einer deutlich höheren Wiederholungsgefahr ausgegangen – denn sonst wäre eine Sicherungsverwahrung kaum zu rechtfertigen.
Ausserdem geht es in der Komnsequenz ja nicht ums Strafrecht und Knast, sondern um öffentliche Gelder, die durch eine Besetzung des höchsten Amtes mit einer bereits zweifach, davon einmal sogar in genau diesem Amt vorbelasteten Person selbstredend stärker gefährdet sind als durch eine nicht vorbelasteten Personalie in diesem Amt.
Das ist keine Juristerei, das ist gesunder menschenverstand und Lebenserfahrung. Oder kaufen Sie bei einem Gebrauchtwagenhändler, der Ihnen bereits in der Vergangenheit eine überteurte Schrottkarre verkauft hatte, erneut ein Auto?
Skyjumper
26. Juni 2024 @ 15:54
Meloni hin, und Meloni her. Rechtsextrem oder linksliberal. Ich vermute einmal es hätte auf jeden Fall harsche Kritik aus Italien gegeben.
Wer an der 3. größten Wirtschaft der EU vorbei, dabei aber unter Einbeziehung von Griechenland und Polen, so einen Deal ausklüngelt durfte schon darauf wetten dass er keine Beifallsstürme ernten würde.
Wie @european schon richtig sagte ist das frisches Wasser auf die Mühlen der (hier würde ich jetzt ausweiten wollen) Parteien an den Rändern des etablierten Spektrums.
Aber was schert es eine ertrinkende Partei (SPD) schon, was (Demokratie) sie alles mit in die Tiefend er Bedeutungslosigkeit zieht. Böse Zungen kolportieren bereits ein Wahlergebnis in Sachsen oder Thüringen bei dem die SPD nicht in den Landtag einzieht, sondern an der 5 % – Hürde scheitert. Soweit ich weiß gab es das seit Bestehen der BRD noch nie.
Und für Macrons Renaissance, oder Rutte’s Verein sieht es sinngemäß genau so aus.
Michael
26. Juni 2024 @ 16:09
Auch wenn es klingt als redete ich der AfD das Wort: wenn in einigen der kommenden Wahlen SPD, Grüne und FDP an der 5% Hürde scheitern würden könnte das ein Weckruf sein und das Geschichtsbewusstsein und die kritische Vernunft bei der SPD in Erinnerung rufen!? Grüne und FDP hatten beides nie, weshalb ich hoffe sie scheitern dauerhaft.
Ps. Ich bin ein personifizierter Antagonismus zur AfD!
exKK
26. Juni 2024 @ 23:53
Die allermeissten Funktionäre und Mandatsträger mindestens der ersten bis dritten Reihe (aber auch viele auf den hinteren Rängen) der SPD wirken auf mich so gehirngewaschen, dass Hopfen und Malz wohl verloren ist.
Man höre sich doch nur mal Kevin Kühnert an und vergleicht mit seinen früheren Aussagen… wer noch sozialdemokratische Ideale hat, hat sich aus dieser SPD längst verabschiedet – oder lügt sich selbst was in die Tasche.
Stef
27. Juni 2024 @ 01:51
Diese Hoffnung hatte ich früher auch einmal. Inzwischen glaube ich, dass die treibenden Akteure in der SPD (bei dieser kann ich es am besten beurteilen) lieber die Partei in den Abgrund führen würden, als das eigene Versagen zuzugeben. Und ohne ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern in der Vergangenheit kann es einfach keinen echten Kurswechsel geben.
Von daher habe ich mir auch abgewöhnt, mich von der AfD demonstrativ abzugrenzen, wenn sie (wie hier Meloni) in einer Sachfrage schlicht recht haben.
exKK
26. Juni 2024 @ 23:41
“…bei dem die SPD … an der 5 % – Hürde scheitert. Soweit ich weiß gab es das seit Bestehen der BRD noch nie.”
Dann wird es jetzt eigentlich mal Zeit, oder?
Denn die SPD ist ja auch keine SPD mehr. Sie ist eine neoliberale Umverteilungstruppe von unten nach oben mit einem nur arg fadenscheinig gewordenen sozialen Mäntelchen, das eigentlich nur noch zur Verwendung auf Wahlplakaten hervorgekramt wird.