Post-Demokratie auch in Berlin und Paris

Nicht nur bei der EU in Brüssel nimmt man es mit der Demokratie nicht mehr so genau. Auch in Berlin und Paris gibt es Ärger.

In Berlin sind FDP und CDU aneinander geraten, weil die deutschen Liberalen im Europaarlament nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt haben.

CDU-Chef Merz nannte es unverständlich, dass die FDP die Wahl von der Leyens nicht unterstützt habe. Die FDP wies dies scharf zurück.

“Wir halten es für demokratietheoretisch höchst gefährlich, nur für eine Kandidatin zu stimmen, um irgendwie noch dabei sein zu dürfen”, sagte die EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann.

Die Newcomerin Strack-Zimmermann warf von der Leyen vor, nicht ausreichend auf Interessen der FDP eingegangen zu sein. Sie habe sich auf die Grünen konzentriert.

Das Ergebnis: Zumindest in Deutschland funktioniert die ganz große schwarz-rot-gelb-grüne Koalition zur “Rettung” der EU nicht. Doch wer nicht mitzieht, wird abgestraft.

Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass von der Leyen auch bei der CDU nicht sonderlich beliebt ist. Doch dort wagt man es nicht einmal mehr, aufzumucken…

Wenig demokratisch geht es auch in Paris zu. Dort hat sich Präsident Macron mit den rechten Republikanern verbündet, um die Wiederwahl von Parlamentspräsidentin Braun-Pivet zu sichern.

Dies widerspricht dem Ergebnis der Parlamentswahl, die die Linke gewonnen hatte. Zuvor hatte Macron seine ihm ergebene liberale Regierung erneut “geschäftsührend” eingesetzt.

Der Präsident hat drei Wahlen nacheinander verloren (Europa- plus zweimal Parlamentswahl), hält aber an “seinen” Leuten und seiner Politik fest. Klarer Fall von Post-Demokratie, oder?

Siehe auch Von der Leyen und die post-demokratische Wagenburg