Wie konnte es zu VDL II. kommen?

Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist wie erwartet in ihrem Amt bestätigt worden. Dabei stand sie bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel. Wie konnte es dazu kommen?

  • Die Staats- und Regierungschefs hatten sich informell schon im Herbst 2023 auf eine zweite Amtszeit für die CDU-Politikerin geeinigt, Kanzler Scholz (SPD) war auch dafür.
  • Die europäischen Parteienfamilien haben keine glaubwürdigen Alternativen vorgeschlagen; die SPD hat nicht mal ihren eigenen EU-Spitzenkandidaten Schmit plakatiert.
  • Es gab keinen richtigen Wahlkampf. VDL wurde zu keinem Zeitpunkt herausgefordert; ihre “Kampagne” lief vor allem unter konservativen Parteifreunden.
  • Nach der Wahl hat es das Europaparlament versäumt, in offene und transparente Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Man überließ der mit 26 Prozent “siegreichen” EVP kampflos das Feld.
  • Das Vorschlagsrecht für die EU-Kommissionschefin liegt bei den Staats- und Regierungschefs. Sie nominierten VDL, ohne auch nur die erste Sitzung des EU-Parlaments abzuwarten.
  • Danach setzte eine heftige Kungelei in den Brüsseler Hinterzimmern ein. VDL versprach jedem, was er hören wollte. Bei ihrem “Wahlkampf” wurde sie (regelwidrig) von der EU-Kommission unterstützt.
  • Die Grünen haben sich als Mehrheitsbeschaffer einspannen lassen, obwohl sie bei der Europawahl zu den Verlierern zählten und von der EVP ausgebremst und abgekanzelt wurden.
  • Alle rechtlichen Bedenken wurden beiseite gewischt. Dass VDL das EU-Recht gebrochen hat und die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt, war trotz der ständigen Beschwörung des Rechtsstaats kein Problem.
  • Am Ende haben die EU-Chefs und ihre nationalen Parteien auch noch mächtig Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, “richtig” abzustimmen. Ansonste drohe das “Chaos”, so das “Argument2.
  • Ein wichtiger Aspekt war auch das neue Freund-Feind-Denken. Demokraten gegen “Populisten”, “Europa gegen Russland – und VDL gegen Orban und sein “Appeasement”: Auch das hat offenbar gewirkt.

Siehe auch “Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist”

P.S. Bei der entscheidenden Abstimmung zu von der Leyen II. haben die Grünen offenbar den Ausschlag gegeben. Sie stimmten mit großer Mehrheit für von der Leyen – aus “Verantwortung”, sagen sie. Die FDP stimmte gegen die CDU-Politikerin, Melonis “Fratelli d’Italia” auch. Der grüne Support habe den Ausschlag gegeben, hieß es in Rom.