Impfzertifikat und Reisefreiheit: EU-Parlament legt sich mit Rat an

Welche Freiheiten soll das geplante EU-weite Impfzertifikat bringen? Über diese Frage ist ein heftiger Streit zwischen dem EU-Parlament und dem Ministerrat entbrannt.

Seit Beginn der Corona–Pandemie haben die Europaabgeordneten kaum noch etwas zu melden.

Die nationalen Corona-Maßnahmen, der europäische Wiederaufbaufonds und die Impfkampagne wurden hinter ihrem Rücken eingeführt, demokratische Kontrolle findet kaum statt.

Die “Stunde der Exekutive” stellt sogar den Rechtsstaat infrage, wie man in Deutschland sieht. Dort hat die FDP eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt – wegen der “Notbremse” und der damit verbundenen Grundrechts-Einschränkungen.

Doch nun muckt das EU-Parlament auf. Es geht um das geplante “digitale grüne” Impfzertifikat, das ab Juni EU-weit eingeführt werden soll.

Das Parlament fordert, dass für Geimpfte oder negativ Getestete bei Grenzübertritten innerhalb der EU keine Quarantäne- oder Testpflichten mehr gelten dürfen. Die EU-Staaten wollen sich dies aber nicht vorschreiben lassen.

Die Abgeordneten wollen außerdem die Impfstoffe ohne EU-Zulassung grundsätzlich ausschließen. Das würde die Nutzung des russischen Vakzins Sputnik V wertlos machen.

Zudem fordert das Parlament kostenlose COVID-Tests, um so die Reisefreiheit abzusichern. Doch auch dagegen sträuben sich die Staaten. Auch die EU-Kommission sagt Nein.

Tests sollten erschwinglich sein, sagte Justizkommissar Reynders. Die Rückerstattung der Kosten von Tests falle aber in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Nun droht Streit – und ein Flickenteppich. Denn die 27 EU-Länder sind sich auch untereinander nicht einig.

Sie haben zwar beschlossen, den EU-weiten Impfausweis einzuführen. Doch welche Rechte damit verbunden sind (und welche nicht) ist noch nicht entschieden.

Am Ende könnte jeder machen, was er will – wie bei der Corona-Tracking-App. Die sollte auch europaweit eingeführt werden – doch seit einem Jahr geht es kaum noch voran…

Siehe auch “Nein, die EU hat keinen Impfpass für den Sommerurlaub versprochen”