Größte Flüchtlingswelle seit WK2 – Deutschland und EU nicht vorbereitet

Der russische Krieg in der Ukraine hat die größe Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg ausgelöst. Deutschland und die EU sind darauf nicht vorbereitet.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch den Krieg bereits zehn Millionen Menschen und damit knapp ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben. Mitgezählt sind 3,4 Millionen Menschen, die das Land verlassen haben. 

Damit geht die Flüchtlingswelle bereits jetzt – drei Wochen nach Kriegsbeginn – weit über 2015 hinaus. Polen, Rumänien und Moldau sind stärker betroffen als es Deutschland bei der Flüchtlingskrise vor sieben Jahre war. Auch die Hilfsbereitschaft ist größer.

Doch Deutschland und die EU sind nicht vorbereitet. In Deutschland trägt Berlin die Hauptlast. Doch trotz mehrfacher Appelle von Bürgermeisterin Giffey kommen Bund und Länder nicht hinterher. Es herrscht heilloses Chaos.

Die EU hat zwar die Massenzuzugs-Richtlinie ausgelöst, die ein Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis vorsieht. Doch das war’s dann auch. Die Frage der Umverteilung ist immer noch ungelöst. Ein finanzieller Lastenausgleich fehlt.

Geld für Waffen, nicht für Flüchtlinge

Eine Strategie sucht man vergebens. Die EU hat zwar nochmal 500 Mill. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben, womit der Konflikt angeheizt und verlängert wird. Doch für eine Waffenruhe und die Rückkehr der Menschen tut sie nichts.

Auffällig ist auch die Doppelmoral. Ukrainische Flüchtlinge werden mit offenen Armen empfangen, russische Exilanten werden beschimpft, und nichteuropäische Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Polen werden brutal zurückgedrängt.

Und was sagt die EU eigentlich zu der Tatsache, dass die USA und das UK den Krieg nach Kräften fördern, aber so gut wie keine Flüchtlinge aufnehmen? Ist es das, was man in der Nato unter Solidarität versteht?

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P.S. Aus Berlin und Brüssel hört man auch nichts zu der seltsamen ukrainischen Politik, Frauen und Kinder ziehen zu lassen, Männer aber an der Flucht zu hindern. Ist es aus EU-Sicht okay, dass Männer als Kanonenfutter dienen und Familien getrennt werden?