Eine Art Beistandspakt
Offiziell bemüht sich die EU um eine Deeskalation in der Ukraine. Am Sonntag fand dazu sogar ein (erfolgloses) Krisentreffen in Berlin statt. Doch zuvor hatten die EU-Außenminister in Brüssel eine Art Beistandspakt formuliert, der – wenn er realisiert wird – Öl ins Feuer gießen würde.
Nun ist es raus: Russland liefert Waffen an die Separatisten im Osten der Ukraine. Einer ihrer selbst ernannten Führer hat es ausgeplaudert. Prompt fordert Kiew Waffenhilfe von der EU und den USA.
Sollte es dazu kommen, wäre die nächste Eskalationsstufe erreicht. In der Ukraine droht ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland mit unabsehbaren Konsequenzen.
Bundesaußenminister Steinmeier ist sich dieser Gefahr offenbar bewusst – er berief eine Krisensitzung in Berlin ein. Dort wollte er versuchen, Russland und die Ukraine zur Vernunft zu bringen.
Doch das Treffen war ein Flop. Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor schon auf die Seite Washingtons und Kiews geschlagen. Und die EU-Außenminister haben eine Art Beistandspakt formuliert.
Auszug aus den (vorläufigen) Schlussfolgerungen des letzten Außenministertreffens in Brüssel am vergangenen Freitag (Hervorhebungen von mir):
The European Union is increasingly concerned at the worsening crisis in eastern Ukraine and its humanitarian impact on the civilian population. It recalls its unwavering support to the sovereignty, territorial integrity, unity and independence of Ukraine. Any unilateral military actions on the part of the Russian Federation in Ukraine under any pretext, including humanitarian, will be considered by the European Union as a blatant violation of international law. In order to achieve rapid and tangible results in de-escalation and to improve the situation of the civilian population, the European Union urges the Russian Federation to put an immediate stop to any form of border hostilities, in particular to the flow of arms, military advisers, and armed personnel into the conflict region, and to withdraw its forces from the border.
Bemerkenswert ist vor allem der “unerschütterliche” Beistand, den die EUropäer zusagen. Souveränität und Gebietsschutz sind offenbar wichtiger als Frieden und Stabilität (sie werden nicht einmal erwähnt).
Und das in einem Land, das seit je zwischen Europa und Russland hin- und hergerissen war! Wir reden über eine geopolitische Sollbruchstelle, in der “unerschütterliche” Zusagen enorme Sprengkraft besitzen.
Bemerkenswert auch, dass die EU russische Militärhilfe “unter humanitärem Vorwand” ablehnt. Dabei hat sie sich im Irak dafür ausgesprochen. Hier ist es Nothilfe, dort eine “Verletzung des Völkerrechts”.
Gleichzeitig verzichten die EU-Außenminister auf jede Form des Drucks gegenüber Kiew. Alle Schuld wird Moskau in die Schuhe geschoben. Steinmeier dürfte es daher schwer fallen, eine Waffenruhe auszuhandeln.
Doch selbst wenn es ihm gelingen sollte – was ich sehr hoffe (siehe: “Was nun, Herr Steinmeier?”) – ist keine Entspannung in Sicht. Denn die Erklärung der EU-Außenminister läuft auf einen Beistandspakt hinaus.
Die USA und Nato handeln schon so, als sei die Ukraine Mitglied des “westlichen Verteidigungsbündnisses”. Wenn Brüssel nachzieht, wie es Kiew fordert, hängen wir endgültig mit drin – und zwar auch militärisch…
Siehe zu diesem Thema auch: “Alles fürs Protektorat Ost” und “Unser schmutziger Krieg”
Der Wahrheit verpflichtet
22. August 2014 @ 23:06
Offensichtlich wird es langsam auch den westlichen Propagandamedien (ja, keine Anführungszeichen!) langsam etwas merkwürdig zumute:
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70733208/absturz-von-flug-mh17-das-seltsame-schweigen-der-ermittler.html
Peter Nemschak
19. August 2014 @ 08:18
@ebo Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und den Schutzmächten USA und UK kommen, würden die NATO-Mitglieder der EU ohnehin hineingezogen werden. Es kann nicht im Interesse der EU sein, eine neutralistische Politik, wie sie seinerzeit die Eurokommunisten propagiert haben, zu verfolgen, die sie von ihrem Bündnispartner USA entfernt. Dann hätte Russland erreicht, was es wollte. Ich bleibe dabei: Russland verfolgt, vor allem um das autokratische Putin-Regime innenpolitisch zu festigen und recht zu fertigen, eine Außenpolitik, welche auf Konfrontation mit dem Westen gerichtet ist. Angesichts dieser Situation klein beizugeben und den Kopf in den Sand zu stecken, wäre für unsere Freiheit gefährlich. Irak hat gezeigt, dass die einzig auch für Russland ernstzunehmende Militärmacht die USA sind.
DerDicke
19. August 2014 @ 14:08
Ich bin jetzt 40-50 Jahre alt, war bereits 6 Wochen in den USA im Urlaub (ehe die 9/11 Paranoia um sich gegriffen hat) und habe dort auch Bekannte.
Mittlerweile kann ich nur noch sagen: nichts wie raus aus der NATO und einen neutralen Status wie die Schweiz anstreben. Die NATO ist in den letzten 20 Jahren vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis geworden. Und das ist nicht ok, da die Bevölkerung der meisten Länder die von den Interventionen “beglückt” werden dies nicht wollen. Wo immer die USA / NATO eingegriffen haben ist es schlechter geworden, ausnahmslos: Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak, Ukraine um nur die letzten 10 Jahre abzudecken. Es geht nur um Resourcensicherung, die Installation von Marionettenregierungen und die Kohle die man scheffeln kann. Zur Erinnerung hier das Nuland-Zitat “fuck the eu”, die USA haben ihren Kandidaten dann auch durchgesetzt.
Wenn die USA Krieg wollen sollen sie ihn selbst führen – in der NATO haben nur die USA das sagen, Rasmussen ist als Sekretär das Feigenblatt für die Europäer und darf nur nachplappern, was die NATO-Führung wünscht.
Die EU und Russland sind die letzten 10 Jahre eng zusammengerückt, was den Strategen jenseits des Atlantiks nicht recht war. Die Schmutzkampagne gegen Russland ist gegen jede Vernunft.
Peter Nemschak
19. August 2014 @ 17:01
Russland hat sich vor langem von seiner Westorientierung verabschiedet. Ein extraktives System wie Putins, das ein Land auf Kosten der überwiegenden Mehrheit seiner Bevölkerung ausbeutet, neigt zu außenpolitischen Abenteuern, um sich intern zu legitimieren. Diese Autokratie ist mit unseren Vorstellungen von Demokratie auf Dauer nicht vereinbar. Früher oder später, besser früher als später, musste das zu Konflikten führen.
DerDicke
19. August 2014 @ 19:58
“Russland hat sich vor langem von seiner Westorientierung verabschiedet. Ein extraktives System wie Putins, das ein Land auf Kosten der überwiegenden Mehrheit seiner Bevölkerung ausbeutet, neigt zu außenpolitischen Abenteuern, um sich intern zu legitimieren. Diese Autokratie ist mit unseren Vorstellungen von Demokratie auf Dauer nicht vereinbar. Früher oder später, besser früher als später, musste das zu Konflikten führen.”
Dabei musste ich spontan an die USA denken. Ersetzen wir “Westorientierung” durch “Werte”, Putin durch Wall Street, die Außenpolitischen Abenteuer kennen wir ja bereits, den Mangel an interner Legitimation auch ( nur 10% der Bevölkerung vertrauen dem Kongress, 30% dem Präsidenten: http://www.gallup.com/poll/163052/americans-confidence-congress-falls-lowest-record.aspx ), eine Demokratie / Rechtsstaat sind die USA nur noch auf dem Papier, mittlerweile eher ein Polizeistaat (Anti-Terror Gesetzgebung, DoHS, Guantanamo, Wahl nur zwischen Demokraten und Reps, Polizei auf Millitärniveau hochgerüstet -> SWAT Einsätze explodieren: http://www.zerohedge.com/news/2014-06-26/10-facts-about-swatification-america-everyone-should-know ).
Ach ja, Putin hat die Ausbeutung (u.a. durch US-Konzerne) beendet die vorher unter Jelzin ihre Hochzeit hatte, Proteste gegen den Ausverkauf wurden unter Jelzin blutig niedergeschlagen, dem “Westen” war es egal, da doch der Rubel rollte. Dieser Artikel ist sehr sehr lesenswert wenn man verstehen will, warum Putin eine so hohe Zustimmung hat und warum die Russen vom Westen die Nase gestrichen voll haben – und warum der Liebling des Westens Michail Chodorkowskis mehr als zurecht in Sibirien war
http://friedensblick.de/11452/putin-ein-ehemaliger-freund-des-westens-wird-boese/
(btw. ebenso wie die ukrainische Gasprinzessin, die gerne “die russischen Hunde erschiessen lassen will – es geht doch nichts über einen gepflegten Genozid…
http://www.tagesspiegel.de/politik/abgehoertes-telefonat-auf-youtube-timoschenko-verdammte-russische-hunde-erschiessen/9663798.html ):
DerDicke
19. August 2014 @ 17:38
Nachtrag:
“Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und den Schutzmächten USA und UK kommen”…
dann ist der Schauplatz hierfür … Europa. Raten Sie mal, wo die meisten Soldaten, das meiste Gerät, die meisten Atomwaffen und die strategisch interessantesten Ziele liegen?
Aber keine Angst, dank “strategischer Partnerschaft” wird auch von Österreich nicht mehr viel übrig bleiben. Vermutlich bleiben euch wenigstens Atomschläge erspart.
Mal eine Frage am Rande: Euch Kriegsbefürwortern ist schon irgendwie bewusst, wo die Reise hingeht? Ich habe noch keinen Krieg erlebt, aber ich stelle mir das ziemlich übel vor. Zumal es dann gegen Russland und China geht, die bilden aus Notwehr gerade eine strategische Partnerschaft und halten gemeinsame Manöver ab:
http://www.zerohedge.com/news/2014-08-19/russia-china-launch-biggest-central-asian-military-drill-testing-surface-air-missile
Ach ja, noch ein Blick auf die andere Seite:
Die 2.000 toten und knapp 800.000 vertriebenen russisch-stämmigen Ukrainer lassen Sie völlig kalt? Nach Meinung der Kiewer Regierung sind das ja auch “Untermenschen”…
Willkommen in der neuen EU-Welt… keine Kritik an der Führung der Ukraine, keine Kritik an den braunen Horden die hier gezüchtet und rekrutiert werden.
http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-aufruf-an-europas-extreme-rechte,26429068,28145776.html
http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html
Peter Nemschak
19. August 2014 @ 21:39
Ich bin dem Schicksal dankbar, dass wir seit 69 Jahren in Westeuropa keinen Krieg gehabt haben: einmalig in der Neuzeit. Unwahrscheinlich, dass es wegen der Ukraine zum flächendeckenden Krieg kommt. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
DerDicke
20. August 2014 @ 10:20
Ja, es lebt sich gut ohne Krieg. Wäre schön, wenn es auch so bliebe.
Unverständlich daher, warum von Seiten der EU und von einzelnen Foristen daher ständig eskaliert wird und die Tatsachen umgedreht werden.
Zuerst wurde die Opposition in der Ukraine mit 5 Milliarden unterstützt.
Dann kam der Maidan. Da es kaum Demonstranten gab wurden diese Teilweise für Geld aus der Westukraine nach Kiew gebracht.
Dann wurde eskaliert durch die Morde (Hintergründe immer noch nicht geklärt).
Dann wurde der gewählte Präsident von Rechtsradikalen ins Exil getrieben, obwohl es eine unterzeichnete Vereinbarung gab.
Dann wurde eine Übergangsregierung aus Rechtsradikalen und Russlandfeinden gebildet.
Dann wurden die Russen im Osten drangsaliert, es gab Gegendemonstrationen (über die nicht berichtet wurde).
-> Dann kam die Abstimmung auf der Krim, als Reaktion auf alle vorherigen Aktionen. Nur verständlich dass Russland seine Schwarzmeerflotte nicht aufgibt, oder würden sich die Amerikaner Pearl Harbor nehmen lassen?
Seitdem nur noch Eskalation, der Krieg ist gewünscht. Oder warum führt die NATO im Nicht-Mitgliedsland Ukraine in der aktuellen Situation ein Manöver durch?
http://www.neopresse.com/politik/nato-manoever-der-ukraine-geplant/
Was ist mit MH-17, seltsam still mittlerweile. Indizien deuten auf einen Treffer mit einer Luft-Luft Rakete am Triebwerk und anschließenden Beschuss mit der Bordkanone hin. Warum wurde die Kommunikation mit dem Tower sofort vom Geheimdienst konfisziert und ist seitdem verschwunden?
Bei der Legitimation von Angriffen durch den Westen reiht sich eine Lüge an die nächste, von Brutkästen in Kuwait bis zu Massenvernichtungswaffen im Irak. Was soll man da noch glauben?
http://the-wrong-enemy.blogspot.de/2014/05/nato-intervention-in-libyen-durch-false.html
Johannes
18. August 2014 @ 16:55
Finde ich nicht gut, aber dann haben wir bei allen zukünftigenn Eurodiskussionen schon mal das Argument von SPD und CDU aus dem Weg geräumt, es ging um den Frieden Europas.
Der EU ist der Frieden also nicht mehr so wichtig, gut so, jetzt brauchen wir den Euro auch nicht mehr retten … 😉
Peter Nemschak
18. August 2014 @ 13:47
Dass territoriale Integrität obenauf steht, ist verständlich. Das Thema Krim scheinen viele schon vergessen zu haben. Es muss wieder auf den Tisch, wenn der zukünftige Status der Ukraine verhandelt wird. Die Annexion durch Russland erfolgte widerrechtlich. Frieden um jeden Preis schafft gefährliche Präzedenzfälle.
ebo
18. August 2014 @ 15:33
…also Krieg um die Krim?
Peter Nemschak
18. August 2014 @ 17:13
Wo ist das Limit?
ebo
18. August 2014 @ 17:40
Es gibt kein Limit, siehe Irak.
Peter Nemschak
18. August 2014 @ 17:50
Damit rechnet Russland. Die EU wird zu wenig ernst genommen.
ebo
18. August 2014 @ 19:39
Darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Ukraine weder EU- noch Nato-Mitglied ist? Selbst die Assoziierung ist noch nicht abgeschlossen. Streng genommen gehen uns die Vorgänge nichts an, das ist Sache der Uno, der OSZE sowie der “Schutzmächte” USA und UK. Genau deswegen spieße ich diese verkappte Beistandsklausel auf. Wir wissen aus der Geschichte, wo solche Klauseln hinführen…
DerDicke
19. August 2014 @ 10:49
@ebo
Nicht Mitglied der EU… trotzdem weht bei Pressekonferenzen die Fahne der EU dort, obwohl das in einem Nicht-Mitgliedsland nicht sein dürfte. Niemand protestiert…
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3094
DerDicke
19. August 2014 @ 07:50
Die Krim und die Ostukraine sind essentielle Sicherheitspuffer für Russland, außerdem ist die Mehrheit der Bevölkerung Russisch. Also heim nach Russland. Das geht uns überhaupt nichts an, die USA noch viel weniger.
Andernfalls wäre ich zum Ausgleich dafür, dass die Russen das Recht erhalten, in Mexiko, Kuba, Venezuela, Panama und Kanada Millitärstützpukte mit nuklearer Bewaffnung zu errichten.
Wer sich über die Krim aufregt und dabei was von “territorialer Integrität” schwaffelt sollte mal bei Wikipedia nachschlagen, wie Hawaii ein Bundesstaat der USA werden konnte. Nur um nicht wieder das Beispiel Jugoslawien anführen zu müssen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
Außerdem wäre ich dafür, dass Russland den Rebellen endlich Kohle, Waffen, Panzer und Ausbildung ganz offiziell zukommen lässt und außerdem ein paar hundert “Millitärberater” in die Ostukraine schickt – machen die Amis in Syrien doch auch, oder? Und wenn zwei das gleich tun sollte es doch auch das selbe sein. Zumal die Ukraine näher an Russland liegt als Syrien an den USA.
Im Prinzip regen mich die Russen fast genau so auf wie die Amis, es leidet immer die Zivilbevölkerung weil die allen am Ar… vorbeigeht. Aber dieses Messen mit zweierlei Maß führt dazu, dass ich einfach zu Russland halten muss.
Peter Nemschak
19. August 2014 @ 12:17
Bevor Sie zu irgend jemand halten, betrachten Sie doch die Sache nüchtern und distanziert. Es sind ohnehin zu viele Emotionen im Spiel.
DerDicke
19. August 2014 @ 14:58
Lieber Peter, welcher Teil meines Beitrags ist nicht “nüchtern und distanziert”? Ich lese aus Ihren Beiträgen ein erschreckendes Maß an Paranoia gegenüber Russland heraus, obwohl wir diesem Land unter anderem die Wiedervereinigung zu verdanken haben. Die Russen sind damals (dumm wie sie waren) einfach abgezogen, anstatt im Rahmen der Verhandlungen darauf zu bestehen, dass in Ostdeutschland alle russischen Stützpunkte inklusive Atomwaffen verbleiben und von Gesamtdeutschland finanziert werden müssen. Das wäre nüchtern und distanziert betrachtet eine legitime Forderung gewesen (gleiches Recht für alle und ein Gegenpol zu den NATO-Stützpunkten im Westen).
Ich verlange nur, dass alle Handlungen mit dem selben Maß gemessen werden müssen, ob sie nun von Russland oder den USA vollzogen werden. Meine Beispiele oben deuten nur an, was Russland noch machen könnte (z.B. offizielle Unterstützung der Rebellen) ohne auch nur an die Handlungen der USA heranzukommen, deren Untaten recht wenig Kritik hervorrufen – ich erinnere an die geschätzte 6-stellige Zahl an toten Zivilisten in den letzten Jahren, euphemistisch “Kollateralschäden” genannt, sei es bei Einmärschen, Drohnenangriffen auf Hochzeiten, Folterungen, der Durchsetzung von “Flugverbotszonen”, durch Waffenlieferungen an “Rebellen” (die wiederum Zivilisten damit massakrieren – genau das wirft man ja Russland in der Ostukraine vor, obwohl es immer noch keine Hinweise auf solche Lieferungen gibt), durch vom CIA organisierte Regimewechsel (in deren Folge Zehntausende Südamerikaner “verschwanden”), angezettelte Stellvertreterkriege (Iran – Irak), usw.
stocki (@hstockhammer)
18. August 2014 @ 13:35
die Krux ist die willfährige US-Hörigkeit, vornehmlich die ehem. DDR-Bürger und – Politiker. Merke: das Gegenteil von falsch ist auch nicht immer richtig. Die Welt ist mehr als bipolar
Hyperlokal
17. August 2014 @ 20:15
Unsere Eliten – die oberen 10 Prozent – haben sich früh auf die falsche Seite geschlagen.
Jetzt werden sie ganz großen Ärger kriegen. Mit den übrigen 90 Prozent!
majadahonda1
17. August 2014 @ 18:34
Der Rebellenführer hat nicht gesagt, dass Russland Waffen liefert, auch wenn das so dargestellt wird.
LaGioconda
17. August 2014 @ 16:48
Lieber Eric Bonse,
das mit den Waffenlieferungen Russlands an die Separatisten ist so klar nicht:
“An earlier mistranslation of his words suggested Mr Zakharchenko had said the vehicles were on their way from Russia.”
http://www.bbc.com/news/world-europe-28817347
Das Dumme ist nur, dass die Zeitungen weiter berichten, als gäbe es diesen Übersetzungsfehler nicht.