In schlechter Verfassung

Der Fall Maaßen ist nicht nur ein deutsches Problem. Auch im Ausland wird die Affäre genau beobachtet. Neben der Entscheidungsschwäche von Kanzlerin Merkel frappiert die Beobachter die schlechte Verfassung des deutschen Rechtsstaats.

“Die Vorgänge zeigen, in welchem Ausmaß Merkel politisch geschwächt ist”, schreibt Le Monde”. Die Kanzlerin sei mehr mit dem Überleben ihrer Regierung beschäftigt als mit dem Regieren.

In Brüssel erinnert der Umgang mit Maaßen manche an den Fall Selmayr. Auch der mächtige deutsche Jurist stand in der Kritik, weil er vertrauliche Gespräche mit der britischen Premierministerin May an die Presse durchgestochen haben soll.

Juncker distanzierte sich von ihm – um Selmayr wenige Monate später zum Generalsekretär der EU-Kommission zu befördern. Wie im Fall Maaßen ging das blitzschnell – und löste eine Welle der Empörung aus.

Pikant ist aber auch der Kern der Affäre. Dabei geht es ja um nicht weniger als um den Schutz der deutschen Verfassung und um den Rechtsstaat. Bei Maaßen war beides offenbar nicht in guten Händen.

In der NSU-Affäre und im Fall des Terroristen Amri hat er versagt – aber auch die politische Aufsicht, die bei Merkel und Ex-Innenminister De Maizière lag. Dass er trotzdem befördert wurde, ist CSU-Chef Seehofer zuzuschreiben.

Nun haben wir also einen Staatssekretär, der die Verfassung nicht schützen konnte (oder wollte) und auf fragwürdige Weise in sein neues Amt befördert wurde. Parteipolitik und Machterhalt geht vor Rechtsstaat, oder wie?

Fest steht, dass die ganze Sache zur Unzeit kommt. Denn gleichzeitig laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. Wie soll Merkel ihren EU-Kollegen erklären, dass sie Strafe verdienen, während in Berlin Gnade vor Recht ergeht?

Deutsche Schulmeisterei war noch nie schön. Derzeit ist sie völlig deplatziert…

Siehe auch “Alles dreht sich um Orban”

 
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