Es war doch ein Putsch

Die EU-Bürgerbeauftragte lässt kein gutes Haar an der umstrittenen Blitz-Beförderung des deutschen Juristen M. Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission. Alle Regeln seien mißachtet, der Zeitplan sei manipuliert worden.

“Die Kommission kreierte künstlich den Eindruck von Dringlichkeit für die Neubesetzung der Stelle des Generalsekretärs, um rechtfertigen zu können, dass keine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde”, monierte O’Reilly – so heißt die Dame.

Zudem sei das Auswahlverfahren nur deshalb neu organisiert worden, um Selmayr in zwei Schritten ganz rasch zum Generalsekretär zu machen. In der Praxis dauerte das dann nur wenige Minuten – und nicht Wochen, wie sonst üblich.

Im Kern handelte es sich also doch um einen Putsch – auch wenn O’Reilly das nicht so offen sagt. Von “putschartigen Vorgängen” war zuvor schon im Europaparlament die Rede. Danach redete der deutsche EU-Kommissar Oettinger alles schön.

Doch seine Worte konnten die Bürgerbeauftragte nicht überzeugen. Auf berechtigte Bedenken habe sich die Kommission – sprich: Oettinger – “defensiv, ausweichend und teilweise sogar aggressiv” geäußert, kritisierte sie.

Alles zusammen sei geeignet, “das öffentliche Vertrauen in Gefahr zu bringen”, schloss O’Reilly. Bleibt die Frage: welches Vertrauen? In Wahrheit ging es doch nur um eins: die Macht…

…und zwar auch über die Amtszeit von Juncker hinaus. Denn Selmayr, dem ein direkter Draht ins Berliner Kanzleramt nachgesagt wird, ist ja nun Beamter – und kann im Prinzip ewig bleiben!

Siehe auch “Was wir über das System Juncker gelernt haben” und das E-Book zur Selmayr-Affäre “Game over”

 

 

 
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