Kungelei in Berlin – Kollaps in Stockholm?
Ist Brüssel noch die EU-Hauptstadt? Diese Woche sieht es nicht so aus. Kommissionschef Juncker reist nach Berlin, Kanzlerin Merkel fliegt nach Marseille. Es geht um die Europawahl – und um die Macht.
Es könnte alles so einfach sein. Vor der Europawahl melden sich die besten Politiker aller Parteien, dann werden die Spitzenkandidaten nominiert, und der Gewinner der Wahl wird Kommissionspräsident.
Das war schon 2014 nicht so, 2019 wird es noch komplizierter. Denn selbst ein Spitzenkandidat Weber hat kaum eine Chance, eine eigene Mehrheit im Europaparlament zu bekommen, und dann die EU-Kommission zu führen.
Denn die Europäische Volkspartei von Kanzlerin Merkel ist zu schwach geworden, die Sozialdemokraten sind noch schwächer. Eine GroKo wie in Berlin geht nicht mehr. Und die Spitzenkandidaten sind nicht Spitze.
Nehmen wir M. Weber, den wahrscheinlichen Kandidaten der EVP. Er hat sich schon letzte Woche Merkels Platzet geholt. Doch eine Garantie, dass er auch Kommissionschef wird, wollte die Kanzlerin nicht geben.
Denn dass Weber die Wahl gewinnt, glaubt nicht einmal Merkel. Der CSU-Politiker hat noch nie einen Wahlkampf geführt. Und die Nationalisten und Populisten warten nur darauf, einen wie ihn zu schlagen.
Nun fährt Juncker nach Berlin, um dem armen Weber und seinen verunsicherten EVP-Truppen zu helfen. Im vertraulichen Gespräch (kein Pressetermin geplant) soll eine Strategie ausgekungelt werden.
Das wird nicht leicht, denn die EU hat keine Vision, sie hat nicht mal eine Reform geschafft, trotz Brexit. Außerdem könnte Frankreichs Staatschef Macron die EVP weiter schwächen – mit einer eigenen Partei und eigenen Kandidaten.
Deshalb reist Merkel am Freitag nach Marseille. Dort will sie sondieren, wie es im Poker um die Macht in der EU weitergehen könnte. Gegen Macron, so viel ist sicher, kann die Kanzlerin nicht viel ausrichten…
Siehe auch “Endlich wieder ein Deutscher?”
WATCHLIST: Wieviel “Putsch” steckt in der Beförderung von M. Selmayr zum Generalsekretär der Juncker-Kommission? Das will heute die Bürgerbeauftragte O’Reilly klären. Wenn sie Klartext spricht, könnte es spannend werden!
WAS FEHLT? Die politische Mitte. Sie geht nicht nur in Deutschland verloren, sondern auch in Schweden. Denn die rechten Schwedendemokraten könnten das Land aufmischen, Ex-Premier Bildt warnt deshalb vor einem “Kollaps der EU”…
Siehe auch: “Rechtsruck: Schweden folgt dem europäischen Muster”
Baer
4. September 2018 @ 09:20
EU abwickeln,EWG gründen,Euro abschaffen,nationale Währungen wieder einführen,viele
Kosten sparen.So und nur so wird größeres Unheil verhindert.
Alles andere wird in Bürgerkriegen enden.
Hören wir endlich auf uns selbst zu belügen.
Es gibt keine brauchbaren Politiker mehr,und schon gar keine wirklichen Staatsmänner(Frauen).
Also lassen wir das Theater.
Holly01
6. September 2018 @ 12:38
Hallo Hr. Baer,
wenn Sie die EU abwickeln und Nationalwährungen wieder einführen bedeutet das Krieg.
Die Staaten haben zugelassen, das die globalisierte Elite die Staatseinnahmen gesenkt haben und statt dessen wurden Schulden aufgenommen.
Also das was Schröder in Deutschland mit der Agenda gemacht hat.
1600 Milliarden Volumen seit 2004 (grob mit 1,5% verzinst).
Diese Gelder hat die globalisierte Elite über die ganze Welt verteilt.
DAS war ja gerade der Sinn.
Drehen Sie das nun um, müssten alle Auslandsschuldner Deutschlands ihre Schulden in der Nationalwährung begleichen.
Wie soll das bei einem Exportweltmeister funktionieren?
Wir exportieren 1:1 Geld (kein Kapital, nur Giralgeld) ins Ausland, damit dort die Mittel vorhanden sind, um unsere Güter zu kaufen.
Alleine die Zinsen müssen ja bereits von diesen Volkswirtschaften in der entsprechenden Währung anderweitig besorgt werden.
Beim Euro funktioniert das nur über Volumen und weil es eben ein viel größerer Währungsraum ist als “nur” Deutschland.
Der Merkantilismus war nur Möglich WEIL es den Euro gibt und WEIL es die EU gibt.
Ziehen Sie nur Deutschland aus der EU raus, bricht der Rest über die Defizite zusammen.
Nein, Ihr Weg bedeutet, dass die anderen Völker gar nicht anders können, als Krieg zu führen.
Aussenhandelsdefizite wie sie zB die USA haben müssen eingetrieben (Pfändung) oder abgeschrieben werden …….. kurzer Blick zu den USA: Die Suchen Hände ringend nach Isioten denen sie die Abschreibungen aufzwingen können.
Kurzer Blich zu BASF mit Monsante: Aha, die USA haben einen Idioten gefunden….. so ein Zufall, wieder ein Unternehmen aus dem Land mit den größten Auslandsvermögen. Aber 🙂 dafür müssen Sie das Imperium sein …..
vlg
Kleopatra
4. September 2018 @ 07:48
Solange die Fraktionen des EP sich einreden, es sei “demokratisch”, wenn der Kandidat der stärksten einzelnen Fraktion Kommissionspräsident wird, macht es keinen Unterschied, ob der “Gewinner” wie beim letzten Mal etwa 29% der Abgeordeneten vorweisen kann oder nächstes Mal vielleicht nur 20%; Hauptsache, die nächste Fraktion ist noch kleiner. In einem echten parlamentarischen Regime müsste aber der Reierungschef für eine Mehrheit der Abgeordneten akzeptabel sein und es könnte daher sein, dass keiner der Spitzenkandidaten diese Bedingung erfüllt, oder dass eine Koalition gegen die größte Einzelfraktion zustandekommt.
Geklappt hat die Sache beim letzten Mal, weil Sozialdemokraten und Christdemokraten (EVP) sich gemeinsam verschworen hatten und gemeinsam eine Mehrheit im EP hatten. Warum die übrigen Fraktionen bei diesem Klüngelspiel mitgemacht haben, habe ich schon damals nicht verstanden; schließlich hatten weder Liberale noch Grüne eine Chance, stärkste Fraktion zu werden, und sie konnten deshalb nur Dekoration bei ein paar Podiumsdiskussionen sein.