Kungelei in Berlin – Kollaps in Stockholm?

Ist Brüssel noch die EU-Hauptstadt? Diese Woche sieht es nicht so aus. Kommissionschef Juncker reist nach Berlin, Kanzlerin Merkel fliegt nach Marseille. Es geht um die Europawahl – und um die Macht.

Es könnte alles so einfach sein. Vor der Europawahl melden sich die besten Politiker aller Parteien, dann werden die Spitzenkandidaten nominiert, und der Gewinner der Wahl wird Kommissionspräsident.

Das war schon 2014 nicht so, 2019 wird es noch komplizierter. Denn selbst ein Spitzenkandidat Weber hat kaum eine Chance, eine eigene Mehrheit im Europaparlament zu bekommen, und dann die EU-Kommission zu führen.

Denn die Europäische Volkspartei von Kanzlerin Merkel ist zu schwach geworden, die Sozialdemokraten sind noch schwächer. Eine GroKo wie in Berlin geht nicht mehr. Und die Spitzenkandidaten sind nicht Spitze.

Nehmen wir M. Weber, den wahrscheinlichen Kandidaten der EVP. Er hat sich schon letzte Woche Merkels Platzet geholt. Doch eine Garantie, dass er auch Kommissionschef wird, wollte die Kanzlerin nicht geben.

Denn dass Weber die Wahl gewinnt, glaubt nicht einmal Merkel. Der CSU-Politiker hat noch nie einen Wahlkampf geführt. Und die Nationalisten und Populisten warten nur darauf, einen wie ihn zu schlagen.

Nun fährt Juncker nach Berlin, um dem armen Weber und seinen verunsicherten EVP-Truppen zu helfen. Im vertraulichen Gespräch (kein Pressetermin geplant) soll eine Strategie ausgekungelt werden.

Das wird nicht leicht, denn die EU hat keine Vision, sie hat nicht mal eine Reform geschafft, trotz Brexit. Außerdem könnte Frankreichs Staatschef Macron die EVP weiter schwächen – mit einer eigenen Partei und eigenen Kandidaten.

Deshalb reist Merkel am Freitag nach Marseille. Dort will sie sondieren, wie es im Poker um die Macht in der EU weitergehen könnte. Gegen Macron, so viel ist sicher, kann die Kanzlerin nicht viel ausrichten…

Siehe auch “Endlich wieder ein Deutscher?”

WATCHLIST: Wieviel “Putsch” steckt in der Beförderung von M. Selmayr zum Generalsekretär der Juncker-Kommission? Das will heute die Bürgerbeauftragte O’Reilly klären. Wenn sie Klartext spricht, könnte es spannend werden!

WAS FEHLT? Die politische Mitte. Sie geht nicht nur in Deutschland verloren, sondern auch in Schweden. Denn die rechten Schwedendemokraten könnten das Land aufmischen, Ex-Premier Bildt warnt deshalb vor einem “Kollaps der EU”…

Siehe auch: “Rechtsruck: Schweden folgt dem europäischen Muster” 

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