Alles dreht sich um Orban – Alternativen zum Wachstum

Letzte Woche bekam er in Straßburg einen auf den Deckel. Doch am Dienstag will er sich in Moskau neue Unterstützung sichern: In der EU dreht sich im Moment alles um Ungarns Rechtsausleger Orban. Warum nur?

“Während sich die Beziehungen mit der EU nach der Abstimmung des Parlaments zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn weiter verschlechtern, sucht Orban den Schulterschluss mit Russland“, meldet “Euronews”.

Auf der Tagesordnung seines Treffens mit Zar Putin stehen unter anderem die Russland-Sanktionen. Orban will sie aufheben – wie übrigens auch ein Großteil der deutschen Wirtschaft. Doch Kanzlerin Merkel hält eisern daran fest.

Merkel war es auch, die darauf bestand, Orban mit einem EU-Rechtsstaatsverfahren zu bestrafen. Damit das klappt, soll sie sogar den Möchtegern-Spitzenkandidaten der EVP, Weber, instruiert haben (Orban spricht von einem “Befehl aus Berlin”).

Weber rückte denn auch über Nacht von Orban ab, dem er jahrelang die Treue gehalten hatte. Nur die CSU folgte nicht – und stimmte gegen das EU-Verfahren. Seitdem ist Orban auch ein Streitthema in der Union.

Doch wieso entzünden sich die Gemüter ausgerechnet an dem ungarischen Rechtsausleger – und nicht an Italiens Innenminister Salvini, mit dem Orban eng zusammenarbeitet? Und wieso eskaliert der Streit gerade jetzt?

Ein Grund ist sicher in dem bizarren Bündnis zu suchen, das Orban und Salvini für den Europawahlkampf geschlossen haben. Zum Hauptgegner haben beide Frankreichs Staatschef Macron und die Anhänger einer offenen und liberalen EU erklärt.

“Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden”, erklärte Salvini vergangene Woche bei einem Besuch bei Österreichs Vizekanzler Strache von der rechtspopulistischen FPÖ.

“Bei der Wahl nächstes Jahr werden wir Europa völlig verändern und die Sozialisten von der europäischen Regierung vertreiben”, sagte der Italiener. Orban versprach nicht weniger als einen Regimewechsel.

Der andere Grund liegt darin, dass Merkel und die EVP es jahrelang versäumt haben, eine vernünftige Osteuropa-Politik zu machen. Orban und seine Verstöße gegen EU-Werte wurden einfach ignoriert.

Gleichzeitig wurde und wird Putin an den Rand gedrängt. Statt einen Anreiz zu setzen, indem man die Russland-Sanktionen lockert, wurden Erleichterungen an unerfüllbare Bedingungen geknüpft.

Beides rächt sich nun – und das ausgerechnet ein dreiviertel Jahr vor der Europawahl. Nun wenden sich die Rechten und die Populisten dem Zaren Putin zu – und Orban kann sich als Opfer der EU hochstilisieren.

Dabei soll ihm übrigens auch das EU-Gericht helfen. Orban will in Luxemburg gegen das Strafverfahren vorgehen, das das Europaparlament letzte Woche ausgelöst hatte, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

WATCHLIST:

  • Zum Abschluss des Drei-Meere-Gipfels von 12 osteuropäischen EU-Staaten in Bukarest will US-Energieminister Perry für Flüssiggas made in USA werben. Wird Kommissionschef Juncker dagegenhalten? Er ist auch nach Bukarest gereist, zum ersten Mal. Bei einem Besuch in Washington hatte er noch gelobt, sich für die US-Interessen einzusetzen…

WAS FEHLT?

  • Grünes, umweltverträgliches Wachstum. Obwohl sich die EU gern als Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz präsentiert, nimmt der CO2-Ausstoß weiter zu, die Staus werden immer größer, die Müllberge auch. Nun wollen Gewerkschaften und Europaabgeordnete auf einer “Post-Growth”-Konferenz in Brüssel nach Alternativen suchen. Das Programm steht hier
  • Konsequenzen aus dem Dieselgate. Drei Jahre nach den Enthüllungen, die vor allem Volkswagen trafen, sind immer noch 43 Millionen Luftverschmutzer auf Europas Straßen unterwegs, wie “Le Monde” berichtet. Laut einer Studie von “Transport & Environment” ist Frankreich mit 8,7 Mill. Fahrzeugen am stärksten betroffen, sogar noch vor Deutschland und UK…

 

 

 
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