Oh, wie schön ist Ägypten! – Kandidiert Kern?

Bahnt sich da ein neuer, zynischer Flüchtlingsdeal an? Beim EU-Sondergipfel in Salzburg, der am Mittwoch beginnt, wollen Ratspräsident Tusk und Gastgeber Kurz für Ägypten werben.

Das Militärregime in Kairo könne sogar als Modell für andere nordafrikanische Länder dienen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter bei einem Gipfel-Briefing in Brüssel.

Tusk war am Wochenende gemeinsam mit Kurz nach Kairo gereist. Bei einem Treffen mit mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi lobten beide EU-Politiker dessen restriktive Politik.

Sie führte dazu, dass seit Ende 2016 keine Bootsflüchtlinge mehr aus Ägypten in Europa ankamen. Brüssel habe dafür nicht einmal bezahlen müssen, betonte der EU-Vertreter.

Asylsuchende und Flüchtlinge mussten weiterhin mit Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung rechnen, wenn sie das Land ohne gültige Reisedokumente betreten oder verlassen wollten. Amnesty International über Ägypten

In Salzburg wollen Gastgeber Kurz und Tusk nun für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit al-Sisi werben. Geplant ist ein EU-Gipfel mit der Arabischen Liga im Januar in Kairo.

Generell sollten die Kontakte mit Nordafrika ausgebaut werden. Dabei will die EU nicht nur die „illegale Migration“ eindämmen, sondern auch für den Bau von Auffanglagern werben.

Bisher hat sich allerdings noch kein Land bereit erklärt, ein so genanntes „Ausschiffungszentrum“ zu bauen. Auch Ägypten sträubt sich: Man habe schon genug Flüchtlinge aufgenommen.

Dennoch hält die EU an ihrem umstrittenen Vorhaben fest. In Salzburg werde man eine Zwischenbilanz ziehen, so der EU-Vertreter: „Das ist Work in Progress, wir sollten nicht vorzeitig aufgeben.“

WATCHLIST:

  • Wer folgt auf den gechassten Verfassungsschutz-Chef Maaßen? Und in welcher Verfassung ist der Rechtsstaat in Deutschland? Diese Fragen wirft das Manöver auf, mit dem Kanzlerin Merkel ihre Koalition und Innenminister Seehofer seinen Job retten wollen. Maaßen wurde entlassen und gleichzeitig befördert – das läuft ja fast wie in der EU-Kommission!?
  • Was wird aus Österreichs Ex-Kanzler Kern? Der SPÖ-Politiker hat überraschend den Parteivorsitz abgegeben und seine Kandidatur für die Europawahl angekündigt. In Wien vermutet man, dass der Genosse in das Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Juncker einsteigen könnte. Schon beim EU-Gipfel in Salzburg könnte eine Entscheidung fallen.

WAS FEHLT:

  • Eine EU-Reaktion auf die Eskalation im US-Handelskrieg gegen China. “Handelskriege sind nicht gut, nicht einfach zu gewinnen und sehr unglücklich”, sagte Handelskommissarin Malmström. Doch das hat sie schon immer gesagt. Der neuen Lage wir es nicht gerecht – denn diesmal dürften die US-Strafen auch EU-Unternehmen treffen und Lieferketten zerstören.

 

 
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