Europarat ermittelt gegen London
Die EU traut sich nicht, doch nun hat der Europarat Ermittlungen gegen Großbritannien eingeleitet – wegen der NSA-Guardian-Affäre und des Verdachts, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt.
Generalsekretär Jagland kritisiert in einem Brief an die britische Innenministerin, die staatlichen Aktionen gegen einen Guardian-Journalisten und seine Lebensgefährten könnten einen “chilling effect” auf Journalisten entfalten.
Damit sei Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention berührt, meldet der EUobserver. Demgegenüber meint die EU-Kommission, die innere Sicherheit – der offizielle Grund für die Übergriffe – sei wichtiger.
Der Europarat hatte schon wegen der umstrittenen CIA-Flüge gegen EU-Staaten ermittelt. Zu Sanktionen kam es allerdings nicht. Immerhin trauen sich die Straßburger mehr als die EUrokraten in Brüssel. – Mehr hier
Andres Müller
23. August 2013 @ 06:35
Dazu kann ich nur Eines sagen: Die Verteidigung der Pressefreiheit ist ein Faktor welcher maßgeblich zur inneren Sicherheit beiträgt.
Wer das nicht erkennen kann ist selbst ein Sicherheitsrisiko.
Die übertriebene Fokussierung auf äußere Feinde und deren Abwehr ist ein Fehler der in Geschichtsbüchern immer wieder erwähnt wird. Sicher können Terror -Anschläge zu vielen Opfern führen, aber Kriege zwischen Nationen und Ethnien, sowie innere Destabilisierung können zu weit mehr Todesopfern und wirtschaftlichen Zusammenbrüchen führen. Die Einschränkung der Pressefreiheit führt zur inneren politischen Destabilisierung des Systems.