Was Athen versprochen wurde

Kanzlerin Merkel hat Finanzminister Schäuble zurückgepfiffen. Es gebe nichts Neues zu Griechenland, ließ sie ihren Sprecher erklären; die Debatte über ein drittes Hilfsprogramm sei verfrüht.

Doch damit täuscht sie die Wähler. Die Debatte läuft längst – laut EU-Kommission sind schon im Herbst (also gleich nach der Bundestagswahl) erste Vorentscheidungen zu erwarten.

Die Grundlage bildet eine Eurogruppen-Sitzung von Ende November 2011. Hier steht schwarz auf weiß, was Athen versprochen wurde:

Euro area Member States will consider further measures and assistance, including inter alia lower co-financing in structural funds and/or further interest rate reduction of the Greek Loan Facility, if necessary, for achieving a further credible and sustainable reduction of Greek debt-to-GDP ratio, when Greece reaches an annual primary surplus, as envisaged in the current MoU, conditional on full implementation of all conditions contained in the programme, in order to ensure that by the end of the IMF programme in 2016, Greece can reach a debt-to-GDP ratio in that year of 175% and in 2020 of 124% of GDP, and in 2022 a debt-to-GDP ratio substantially lower than 110%

Zu deutsch: Die Eurogruppe hat Griechenland weitere Hilfe versprochen. Dazu zählt eine niedrigere Eigenbeteiligung bei Strukturfonds und eine Senkung der Zinslast auf die Hilfskredite.

Als Bedingung wird ein Primarüberschuss im Budget (auf Jahresbasis) genannt – und natürlich die Einhaltung aller Auflagen. Beides könnte Athen schon bald schaffen.

Es ist also keine Geisterdebatte, die da läuft. Es ist auch kein reines Wahlkampfgetöse. Allerdings sind die Schuldenquoten, die die Eurogruppe nennt, schon jetzt illusorisch.

Entsprechend teurer dürfte auch das dritte Hilfsprogramm ausfallen – zumal der IWF mit Ausstieg droht. Die Opposition hat deshalb völlig Recht, wenn sie nach den Kosten fragt! – Mehr zum Thema hier und hier

 

 
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