Europaparlament will Impfstoff-Patente freigeben – von der Leyen stellt sich taub
Es ist eine Klatsche für Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel: Das Europaparlament fordert die vorübergehende Freigabe von Impfstoff-Patenten. Doch von der Leyen dealt lieber mit BionTech.
Die Abgeordneten schlossen sich der Forderung Indiens und Südafrikas an, die Rechte des geistigen Eigentums auf Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Auf Initiative der Linken forderten sie die EU auf, sich dafür auch in der Welthandelsorganisation WTO einzusetzen.
Das @Europarl_DE hat sich gerade für die temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe ausgesprochen, um die Pandemie schneller gemeinsam zu besiegen!
— Anna Cavazzini (@anna_cavazzini) May 20, 2021
Das ist ein wahnsinniger Rückenwind für alle, die sich für eine gerechtere Verteilung der Impfstoffe einsetzen. pic.twitter.com/vMy6f6gBQ7
Doch Kommissionschefin von der Leyen denkt gar nicht daran. Die deutsche CDU-Politikerin treibt ihre eigene Agenda voran – und besiegelt den umstrittenen Deal mit dem deutschen Hersteller BionTech über bis zu 1,8 Mrd. Impfdosen bis 2023.
Das Vertragsvolumen wird auf bis zu 35 Milliarden Euro (!) geschätzt. BionTech wird damit zum Quasi-Monopolisten in Europa. Zugleich will die EU den Export des deutschen Vakzins in alle Welt fördern; ein (kleiner) Anteil soll auch in die Covax-Initiative gehen.
Zuvor hatte die EU-Kommission ihre Verhandlungslinie für die WTO festgelegt. Sie will dort für das Ende von Exportbeschränkungen werben. Das ist nicht nur ein Seitenhieb auf die USA und UK, die kaum exportieren – sondern auch Lobbyarbeit für BionTech.
Kommissionsvize Dombrovskis sagte zwar, die Forderung nach Zwangslizenzen in einer Notlage sei “legitim”. Doch in der Praxis tut er genau das Gegenteil – genau wie seine Chefin von der Leyen.
Die EU betreibt eine knallharte Industrie- und Standort-Politik – und tut gleichzeitig so, als rette sie die Welt…
Siehe auch “BionTech-Deal zeigt: Von der Leyen macht alles allein – und im Dunkeln” und “Impfstrategie: Profit over People”
P.S. Ungarn wird sich nicht am gemeinsamen EU-Einkauf von 1,8 Milliarden weiteren Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer beteiligen. Als einziger Mitgliedstaat habe Ungarn seinen Ausstieg erklärt und werde “daher nicht von dem Vertrag erfasst”, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.