Lauter Luftnummern aus Brüssel

Rund 500 Tage ist die EU-Kommission schon im Amt. Doch wichtige Gesetzesvorschläge lassen immer noch auf sich warten. Aus Brüssel kommt vor allem Symbolpolitik – selbst der “Green Deal” gerät zur Luftnummer.

Der “Green Deal” werde immer mehr zur “leeren Hülle”, klagen die Grünen im Europaparlament. Das Paradestück von Kommissionschefin von der Leyen glänzt zwar mit großen Zielen – doch bei der Umsetzung ist die EU kaum vorangekommen.

Und das ist nicht das einzige Beispiel für Symbolpolitik. Im Wochentakt stellt die EU-Kommission neue Strategien und Aktionspläne vor. Doch meistens geht es nur um taktische Manöver, und von “Action” ist auch nichts zu sehen.

Das jüngste Beispiel ist die Strategie zur “Besteuerung für das 21. Jahrhundert”. Erst zum Jahresende will die Brüsseler Behörde ihren ersten konkreten Vorschlag vorlegen. Bis dahin bleibt das Ganze eine schillernde Luftnummer.

Schon etwas älter ist das Versprechen, Corona-Impfstoff für die Welt zu liefern. Doch die Covax-Initiative, an der sich die EU beteiligt, klagt über chronischen Mangel. Und die Exporte, derer sich von der Leyen rühmt, gehen fast nur an reiche Länder.

Auch das “Soziale Europa“, dem die EU einen eigenen Gipfel gewidmet hat, ist ein leeres Versprechen. Die Ziele für Armut, Arbeitslosigkeit oder Weiterbildung sind nicht bindend. Und was die EU-Kommission vorschlägt, fällt teilweise hinter frühere Vorgaben zurück.

In der Praxis schafft es die EU-Behörde nicht einmal, krassen Sozial-Mißbrauch wie bei der deutschen Spargel-Ernte abzustellen. Das Europaparlament hat heute dagegen protestiert, doch von der Leyens Behörde schaut lieber weg.

Ärger muß sie deshalb nicht befürchten – denn die Abgeordneten haben wenig zu melden, nur bei Gesetzesvorlagen dürfen sie mitreden. Doch echte neue EU-Gesetze sind auch eineinhalb Jahre nach Start der Leyen-Kommission noch Mangelware.

Erst in einigen Wochen soll sich das ändern. Kurz vor der Sommerpause, wahrscheinlich am 14. Juli, soll das erste große Gesetzgebungspaket kommen – zum Klimaschutz. Doch selbst das ist mit Vorsicht zu genießen.

Denn am Montag und Dienstag gibt es einen EU-Sondergipfel. Und da wollen Kanzlerin Merkel, Präsident Macron & Co. möglichst detailliert besprechen, was sie von Frau von der Leyen in der Klimapolitik erwarten.

Die CDU-Politikerin wird seit ihrer Nominierung an der kurzen Leine geführt – auch deshalb kommen so viele Luftnummern aus Brüssel…