EUropa wählt, Georgien schert aus – und grünes Licht für die Ukraine

Die Watchlist EUropa vom 08. Juni 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Na endlich, die Europawahl hat begonnen. Wenn die Wahlurnen am Sonntag schließen, werden wir wissen, wer die 720 neuen Abgeordneten des Europaparlaments sind, und ob die “pro-europäische” Mitte hält. Mehr aber auch nicht.

Ob EU-Kommissionschefin von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommt, entscheidet sich erst auf einem EU-Sondergipfel am 17. Juni. Das Sagen haben die Staats- und Regierungschefs, nicht das neue gewählte Parlament. Die EU ist KEINE parlamentarische Demokratie!

Eine Verlängerung für von der Leyen sei so gut wie sicher, sagen EU-Diplomaten. Doch mit welchen Auflagen und Absprachen – und mit welcher Mehrheit im Parlament? Darüber wird in den Tagen nach der Wahl gekungelt – auf allen Ebenen und sogar zwischen den EU-Staaten.

Für die CDU-Politikerin beginnt deshalb am Montag der eigentliche Wahlkampf. Sie muß versuchen, möglichst viele Staats- und Regierungschefs und möglichst viele Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Die Wähler haben darauf keinen Einfluß.

Sie haben auch keinen Einfluß auf mögliche Deals mit rechten Politikern, auf Koalitionen zwischen Rechten und Rechtsextremen, und auf den “Transfermarkt”, bei dem Abgeordnete von einer Fraktion in eine andere wechseln und die Mehrheitsverhältnisse verschieben.

All dies ist wichtiger denn je. Denn das Spitzenkandidaten-Prinzip ist gescheitert, es gibt keine klaren Regeln für das weitere Vorgehen im Parlament, und von der Leyen hält sich alle Optionen offen – genau wie Sozialdemokraten und Grüne, die FÜR, aber auch GEGEN sie stimmen könnten. Die Würfel fallen NACH der Wahl.

“Demokratische Scharade”

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Der deutsche EU-Experte von Odarza spricht angesichts der vielen offenen Fragen von einer “demokratischen Scharade”, die die Kluft zwischen den Entscheidungen der Wähler und der EU-Politik weiter vergrößern werde.

Das bedeute aber nicht, dass die Wahlentscheidung bedeutungslos sei. Im Gegenteil, angesichts erwartbar knapper Mehrheiten – und alternativer Politikangebote – sei die Wahl bedeutend wie nie.

Das kann man so sehen. Man aber auch von einer demokratischen Zumutung sprechen – weil von der Leyen “gesetzt” ist, der Kurs in allen “Schicksalsfragen” längst festgezurrt wurde und “alternative Politikangebote” keine wirkliche Chance haben, den EU-Kurs zu beeinflussen.

Festzuhalten bleibt, dass der Wahlkampf keine beherrschenden Themen hatte. Es war keine “Klimawahl” wie 2019, aber auch keine “Kriegswahl” – denn alle kritischen Fragen rund um den Ukraine-Krieg wurden sorgfältig ausgespart.

Dabei dürften diese Fragen über die Zukunft der EU entscheiden – vor allem, wenn sie sich tatsächlich zu einem “Kriegsprojekt” entwickelt...

Siehe auch “Was nach der Wahl kommt”. Mehr zur Europawahl hier

Was war noch? Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsgespräche mit der Ukraine gegeben. Nicht offiziell – aber gerade rechtzeitig, damit die umstrittenen Gespräche noch im Juni beginnen können. Im Juli beginnt die ungarische EU-Präsidentschaft – Brüssel fürchtet eine Blockade von Viktor Orban!

Und in Georgien ist das umstrittene Transparenz-Gesetz in Kraft getreten – trotz massiver Warnungen aus Brüssel und Berlin. Die EU-treue Staatspräsidentin Surabischwili will nun eine “neue politische Realität” schaffen und die amtierende Regierung bei den Wahlen im Herbst stürzen.

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