“Die EU wird zum Kriegsprojekt”
Bei der Europawahl versprechen fast alle Parteien, den Frieden zu sichern. Doch gleichzeitig bereitet sich die EU auf Krieg mit Russland vor. EU-Kommissionschefin von der Leyen preist den Bunkerbau.
Von der Leyen hat auf ihrem Wahlkampf-Account bei “X” ein Video veröffentlicht, das sie bei der Besichtigung eines Kriegsbunkers in Finnland zeigt.
“Wir können so viel von den Finnen lernen”, kommentiert die Spitzenkandidatin der EVP offensichtlich begeistert. “Diesen neuen Mindset möchte ich in meinem zweiten Mandat fördern.”
Sollen wir jetzt alle Bunker bauen? Glaubt von der Leyen, die in ihrem früheren Job die Bundeswehr heruntergewirtschaftet hat, dass man mit diesem “Mindset” für die Europawahl wirbt?
Ich fürchte, ja. Denn die EU bzw. ihre Führungsebene hat einen radikalen Wandel vollzogen.
Aus dem ehemaligen Friedensprojekt, das auf “soft power” und Diplomatie setzte, ist eine Militärunion geworden, die immer enger mit der Nato kooperiert.
Die Bürger wurden nie befragt
Die EU ist sogar auf dem Weg zum “Kriegsprojekt”, wie der Chef des einflußreichen Berliner Thinktanks “European Council on Foreign Relations”, Mark Leonard, zufrieden feststellt.
The invasion of Ukraine was never simply a security crisis. It was just as much an identity crisis, and it forced the EU to reinvent itself, to move from a peace project to a war project.
The European Union as a War Project
Doch die Bürger wurden dazu nie befragt. Im Wahlkampf steht die kriegerische Verwandlung der EU nicht zur Debatte – sie wird wie selbstverständlich hingenommen.
Mittlerweile plant die Nato sogar schon den Landkrieg gegen Russland. Die EU hilft dabei mit eigenen Milliarden-Programmen (“Military Schengen”) – und die Wähler sollen dies am Sonntag absegnen…
Siehe auch “Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen?”
Jörg Hager
8. Juni 2024 @ 07:47
Das ist ein Grund für mich, morgen die BSW zu wählen. Natürlich kann BSW ad hoc in der EU nichts Entscheidendes bewirken, außer Denkanstösse zzu geben. Aber: die Kriegsparteien werden enorm geschwächt, je mehr Leute BSW wählen!
Monika
7. Juni 2024 @ 17:06
“European Council on Foreign Relations” (allein die Namensgleichheit zum amerikanischen Master-Council sagt schon alles) stellt fest dass wir “from a peace project to a war project” mutieren. (Krieg als “Projekt”, welch ein Wahnsinn! Unter der Projektleitung des US-Tiefenstaats?) Frau von der Leyen schreibt sich derweil begeistert auf ihre EU-Fahnen “Diesen neuen Mindset möchte ich in meinem zweiten Mandat fördern” (und zwar explizit gemäß Baerbockscher Vorgabe: “egal was meine Wähler denken”). Selbst die Schweiz will nur noch ein bisschen neutral sein, “Neutarlität für das 21.Jahrhundert”, das ist so sinnig wie die Vorstellung von ein bisschen schwanger .
Wir können also feststellen, dass von der Demokratie nur noch die Fassade steht, und selbst die bröckelt allerorten schon bedenklich. Was tun? Nicht-Wählen ist auch keine Lösung, denn es würde, ebensowenig wie das Wählen, etwas ändern.
Können wir auf eine große Stunde des EU-Parlaments hoffen, in der sich die Gewählten ermächtigen und gegen diese erzwungene Mutation stemmen? Sich nicht mit institutionellem Bürokratismus knebeln lassen, sondern schlicht auf einer europaweiten Volksabstimmung bestehen in dieser -buchstäblich- existentiellen Frage?
Arthur Dent
7. Juni 2024 @ 16:58
“Sollen wir denn alle Bunker bauen”? – ja, in Deutschland schon. Für die Errichtung von Schutzräumen fühlt sich die Bundesregierung nicht zuständig. Die Bürger sollen selbst ihre Keller präparieren. In Deutschland finden vielleicht 480.000 Menschen Schutz in den Bunkern, die dürften der “upper class” vorbehalten sein. Der Rest muss sehen, wo er bleibt.
Ute Plsss
7. Juni 2024 @ 11:45
V.d.L will Bunker bauen, damit Annalena dort ihr Himmel u.Hölle-Spiel weiter hüpfen kann.
Frau Baerbock kam bereits letztes Jahr beim Bunkerbesuch in Finnland ins Schwärmen.
Helmut Höft
7. Juni 2024 @ 08:55
Friedensprojekt, Kriegsprojekt *pfff* Hauptsache: Projekt! Dazu Bertold Brecht:
“Ja; mach nur einen Plan
sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch´nen zweiten Plan
gehn tun sie beide nicht. …”
https://www.youtube.com/watch?v=WENkquBHchM