Brüssel gibt grünes Licht für Ukraine
Noch eine gute (?) Nachricht pünktlich zur Europawahl: Die EU-Kommission in Brüssel gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Genau wie Moldau habe sie alle Bedingungen erfüllt.
Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der Brüsseler Behörde alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Eine entsprechende Analyse sei Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten in Brüssel mit.
Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt. Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.
Erstaunlich ist, dass es seit März zwei Monate gedauert hat, bis das (gewünschte) Ergebnis bekannt gegeben wurde. Möglicherweise liegt dies daran, dass Ungarn bis zuletzt auf der Bremse stand. Denkbar ist aber auch, dass man die Verhandlungen ohnehin nicht vor der Wahl starten wollte.
Denn dann hätten ja kritische Fragen gestellt werden können – nach der Beitrittsreife der Ukraine, oder nach den Vorbereitungen (=Reformen) der EU. Meiner Meinung nach sind beide Seiten in keiner Weise auf die anstehenden Gespräche vorbereitet…
Siehe auch 20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt. Mehr zur EU-Erweiterung hier
P.S. Frankreich wird vorerst doch keine (weiteren) Militärs in die Ukraine schicken. Die Zeit sei noch nicht reif, erklärte Präsident Macron. Noch vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, französische “Ausbilder” würden bald vor Ort sein. Doch außer Frankreich will bisher niemand an diesem Himmelfahrts-Kommando teilnehmen…
exKK
8. Juni 2024 @ 18:48
Sollte die Ukraine aufgenommen werden, wird das der Anfang vom Ende dieser EU sein.
Also sollte sie möglichst schnell hinein, denn ich ertrage diese von mir bis vor einigen Jahren noch sehr geschätzte EU absolut nicht mehr! Was für ein verkommendes System haben die nationalen Regierungen (und vor allen Dingen auch Frau von der Leyen) aus einer einst guten Idee nur gemacht?
MarMo
7. Juni 2024 @ 21:19
Macron ist ein Vollidiot (wie sehr, wird jetzt so richtig deutlich). Pistorius ein Provinzpolitiker, der jetzt einen auf Staatsmann macht, auf die gruseligste Art und Weise: einen Krieg aktiv vorzubereiten, indem eine irrationale Gefahr beschworen wird.
Die Waffenlobbyistin Marie-Agnes Flak-Trümmermann, die Unerträgliche, zieht ins EU-Parlament ein. Anton Wer-reitet-Dich und Katerina Barley – all diese transatlantischen Handpuppen können ihr unheilvolles Werk weiterspinnen.
Der Beitritt der Ukraine wird der EU den Rest geben. Es ist ja völlig klar, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind. Aber UvdL interessieren solche Petitessen nicht. Sie hat mehrfach gezeigt, dass geltende Verfahrensregeln und Rechtsnormen ihres Erachtens nach für sie nicht gelten und kommt damit ja auch durch.
Leider müssen wir Europa den Leyen überlassen…
Arthur Dent
8. Juni 2024 @ 15:51
Als Beitrittskandidat müsste die EU sich selbst ablehnen. Und Uschi ist ja gerade wegen ihrer Skandale in die jetzige Position gehievt worden.
– und wenn es ernst wird, müssen wir lügen, kaum war Juncker weg, schon vermisst man ihn 🙂
Arthur Dent
7. Juni 2024 @ 18:22
Dann ist die Ukraine jetzt ja wohl wettbewerbsfähig um sich selbstständig im Binnenmarkt zu behaupten.
Selbst Hofreiter konnte sich im Februar vergangenen Jahres nicht vorstellen ein Land aufzunehmen, dass sich im Krieg befindet.
Vielleicht ist es ja einfacher, die EU tritt der Ukraine bei.
Sent
7. Juni 2024 @ 17:31
Hallo, um auf diese – Ihre – Netzseite zu gelangen mußte ich 3 (in Worten drei) Hürden wegklicken. Entspricht das dem alten Sektengrundsatz: je weniger wir sind desto besser?
ebo
7. Juni 2024 @ 18:03
Das soll natürlich nicht so sein. Ich vermute, Google hat da auch noch ein Popup eingebaut?
european
7. Juni 2024 @ 15:04
Beitrittsgespräche heißt noch nicht Beitritt, aber die Oligarchen lassen die Korken knallen.
Transparency international gibt da eine neutralere Auskunft. Die Ukraine rangiert zur Zeit auf Platz 104 von 180 was die Korruption angeht und im letzten Jahr haben 23% des öffentlichen Dienstes Bestechungsgelder angenommen.
https://www.transparency.org/en/countries/ukraine
Bezüglich des “Umgangs mit Minderheiten” würde mich interessieren, ob die Russen in den mittlerweile zu Russland gehörenden Gebieten da mitgerechnet wurden oder nicht. Welche Ukraine führt denn jetzt “Beitrittsgespräche”?
ebo
7. Juni 2024 @ 15:26
Es ging vor allem um die ungarische Minderheit – um Orban zu beruhigen.
Monika
7. Juni 2024 @ 17:45
Die Fragen von european sind essentiell: Was sind die “angedachten” Lebensbedingungen für die russische Minderheit? á la Baltikum, oder eher á la Südtirol…und welches Staatsgebiet tritt überhaupt bei, die Ukraine von 1991? Wie kann überhaupt etwas “beitreten, das noch gar nicht in fester Form existiert? Oder soll die Ukraine von 1991 beitreten, also am Sankt Nimmerleinstag, weil die militärische Lage ihre eigene Realität hat?
Das ganze Unternehmen “Beitritts”gespräche zu nennen ist gröblichster Unsinn und wenn Absicht, dann Volksverdummung.!
notabene
7. Juni 2024 @ 20:04
Erst wird die Ukraine bis zum Ural befreit und dann wird das Land Vollmitglied und der neue Sitz der EU ist dann in Kiew.
ebo
7. Juni 2024 @ 20:09
Super Vision 😉
Kleopatra
8. Juni 2024 @ 05:10
Die Ukraine existiert rechtlich seit etwa dem Ende des Ersten Weltkriegs, UNO-Mitglied ist sie seit der Gründung 1945, bis 1991 als Unionsrepublik innerhalb der UdSSR, seither als selbstständiger Staat. Die Grenzen von 1991 wurden bei Auflösung der UdSSR auch von Russland anerkannt, danach nochmals im Budapester Memorandum. Wieviel eindeutiger wollen Sie es haben? Probleme machen nur die Russen mit ihren postimperialen Phantomschmerzen.
Monika
8. Juni 2024 @ 17:00
Des einen „postimperiale Phantomschmerzen“ sind des anderen „rassistische Naziideologie“… Es waren nicht die „Postimperialisten“ sondern die „Ukronazis“, die seit ihrer „Ermächtigung“ 2014 die eigenen Bürger*innen schikaniert und massakriert haben. Der Ukrainekrieg geht in erster Linie auf die Kappe von verblendeten Nazis, die sich dank den Nulandschen Dollars hemmungslos ihren Herrenmenschenphantasien hingeben konnten, und damit die Ukraine an die geopolitischen Wünschträume einer „Destabilisierung und Schwächung“, sprich Ruinierung Russlands verkauft haben.
Kleopatra
9. Juni 2024 @ 07:17
Es gibt keine „mittlerweile zu Russland gehörenden (Gebiete)“, lediglich russisch besetzte und von Russland beanspruchte. Ein Beitritt der Ukraine würde im Zweifel ihr gesamtes Territorium betreffen, vgl. Zypern, wo ein ähnliches Problem besteht.
exKK
9. Juni 2024 @ 13:42
Und, hat das irgendwas am Status Quo auf Zypern geändert?
Kleopatra
9. Juni 2024 @ 17:52
Insofern, als z.B. der EuGH jetzt auch Urteile fällen kann, die Streitigkeiten in Nordzypern betreffen, durchaus. Siehe die Rechtssache C‑420/07 (Apostolides-Orams). Genauso wie hier entschieden werden konnte, dass in das (in der EU belegene) Vermögen der Eheleute Orams vollstreckt werden konnte, kann das zukünftig Menschen oder Firmen treffen, die etwa ein Grundstück in den besetzten Gebieten der Ukraine gekauft haben sollten.