Was nach der Wahl kommt
Wegen der Europawahl mußte die EU einige “heiße” Dossiers zurückstellen – sie könnten die Wähler verschrecken. Dafür kommt es nun ganz dicke.
Hier eine Liste der Themen, die in den nächsten Tagen und Wochen aus dem Giftschrank geholt werden:
- Strafzölle auf chinesische E-Autos. Mit Rücksicht auf Deutschland zurückgestellt – nun könnte es ganz schnell gehen. Danach droht ein Handelskrieg mit China!
- Neue Russland-Sanktionen. Sind so gut wie fertig, doch Ungarn bremst noch. Nach der Wahl dürfte die EU versuchen, Viktor Orban zu übergehen…
- Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Brüssel hat grünes Licht gegeben, am 25. Juni soll es losgehen – damit Orban sich nicht mehr querstellen kann. Am 1. Juli übernimmt Ungarn den EU-Vorsitz…
- Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wurden schon weitgehend ausgehandelt, könnten beim EU-Gipfel im Juni kommen.
- Neue Regeln für ukrainische Flüchtlinge: Der besondere Schutzstatus soll nicht verlängert werden – werden bald wehrfähige Männer an Kiew ausgeliefert?
Außerdem gibt es schon Ideen für die nächste EU-Kommission:
- Verteidigungskommissar: Dieses Amt soll neu geschaffen werden, es dient natürlich vor allem der koordinierten Aufrüstung.
- Kriegsanleihen: Sie werden nicht so heißen, sollen aber die Aufrüstung der EU und der Ukraine finanzieren.
- Mittelstandsbeauftragter: Von der Leyen mußte ihren CDU-Kandidaten zurückziehen, doch nach der Wahl muß sie keine Rücksichten mehr nehmen…
Und dann könnte es noch ein paar “Überraschungen” geben:
- Social Media: Ein Verbot von TikTok und Telegram (wird diskutiert), harte Auflagen für Twitter / X (in der Pipeline)
- Chatkontrolle: Diese verrückte Idee wurde immer noch nicht fallen gelassen!
- Desinformation: Die EU plant ein “Frühwarnsystem”, das dem “Pre-Bunking” dienen soll (also der Vermeidung)
In einer parlamentarischen Demokratie würde man natürlich warten, bis das neue Parlament konstituiert ist, und dann schauen, ob es für diese und andere umstrittene Vorhaben auch Mehrheiten gibt.
In der EU läuft es aber anders – wetten, dass?
Monika
8. Juni 2024 @ 17:33
Bürger*innen sehen seit vielen Jahren, dass sich durch Wahlen innerhalb des „etablierten“ und mit „gut“-etikettierten Parteienspektrums nichts, aber auch gar nichts ändert. Das politische Geschäft ist stets pro Reiche, und gegen den „Standard-Bürger“. Der Druck im Kessel steigt, das „Böse“-Parteispektrum wird mit allen Mitteln, auch ausgesprochen demokratieunwürdigen, behindert, im Namen eines Kampfs gegen ein schon längst nicht mehr rational fassbares „Rechts“. Da wird einer Partei, die in den kommenen Wahlen für ca. ein Viertel der Wähler als Mittel der Wahl gilt, der vorschriftsmäßige Parteitag verunmöglicht durch Vertragsbruch. Da werden in Europa die Dinge über die nach den Wahlen eigentlich im Parlament wenigstens debattiert werden müsste, schon im Vorfeld eingetütet, damit „das Wählervotum“ bloß ja nicht in irgendeiner Form Einfluß nehmen kann auf dem Weg der EU zum Kriegsprojekt. Man kann die Liste beliebig verlängern.
Vereinzelten Bürgern haut es nun in der Folge dieser Betrachtungen und der daraus resultierenden Ohnmachtsgefühle „den Vogel raus“ und eine Politikein „fängt mal eine“ Watschen … Dann stellt sich Politik hin und lamentiert, es müsse möglich sein, Wahlkampf ohne „Angst vor Gewalt“ führen zu können. Der Standart-Bürger muss still und duldsam seine Angst vor der systemischen Gewalt, der ihn Politik (ja, in letzter Zeit auch die sogenannt „demokratische“) aussetzt, hinunterschlucken.
Eigentlich ist Gewalt keine Lösung. Aber wenn die Politik selbst miltärische Gewalt zur Konfliktlösungsstrategei Nummer 1 erklärt, braucht sie sich mE nicht zu wundern, wenn die Bürger vereinzelt auch „zur „Selbsthilfe“ greifen. Wie der Herr – so des Gscherr meinte meine Oma selig in solchen Situationen.
exKK
8. Juni 2024 @ 18:42
“Vereinzelten Bürgern haut es nun in der Folge dieser Betrachtungen und der daraus resultierenden Ohnmachtsgefühle „den Vogel raus“ und eine Politikein „fängt mal eine“ Watschen …”
Interessant dazu auch, wie sich der vor einigen Tagen stattgefnden haben wollende “Angriff auf Roderich Kiesewetter” ( die “tagesschau” und andere berichteten: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-kiesewetter-leicht-verletzt-100.html) aus anderer Perspektive liest:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116323#h07
Wie ist das eigentlich, wenn man ohne eingewilligt zu haben von Dritten einfach so gefilmt wird? Steht einem da ein Notwehrrecht zu, wenn sich einfach über verbales Insistieren vom Filmenden hinweggesetzt wird?
Dass Herr Kiesewetter sich gelegentlich unflätig benimmt, ist ja seit der Episode, als er trotz Sperrstunde und entsprechender Aufforderung zu gehen einfach weitertrinken wollte, hinlänglich bekannt!