Was nach der Wahl kommt

Wegen der Europawahl mußte die EU einige “heiße” Dossiers zurückstellen – sie könnten die Wähler verschrecken. Dafür kommt es nun ganz dicke.

Hier eine Liste der Themen, die in den nächsten Tagen und Wochen aus dem Giftschrank geholt werden:

  • Strafzölle auf chinesische E-Autos. Mit Rücksicht auf Deutschland zurückgestellt – nun könnte es ganz schnell gehen. Danach droht ein Handelskrieg mit China!
  • Neue Russland-Sanktionen. Sind so gut wie fertig, doch Ungarn bremst noch. Nach der Wahl dürfte die EU versuchen, Viktor Orban zu übergehen…
  • Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Brüssel hat grünes Licht gegeben, am 25. Juni soll es losgehen – damit Orban sich nicht mehr querstellen kann. Am 1. Juli übernimmt Ungarn den EU-Vorsitz…
  • Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wurden schon weitgehend ausgehandelt, könnten beim EU-Gipfel im Juni kommen.
  • Neue Regeln für ukrainische Flüchtlinge: Der besondere Schutzstatus soll nicht verlängert werden – werden bald wehrfähige Männer an Kiew ausgeliefert?

Außerdem gibt es schon Ideen für die nächste EU-Kommission:

  • Verteidigungskommissar: Dieses Amt soll neu geschaffen werden, es dient natürlich vor allem der koordinierten Aufrüstung.
  • Kriegsanleihen: Sie werden nicht so heißen, sollen aber die Aufrüstung der EU und der Ukraine finanzieren.
  • Mittelstandsbeauftragter: Von der Leyen mußte ihren CDU-Kandidaten zurückziehen, doch nach der Wahl muß sie keine Rücksichten mehr nehmen…

Und dann könnte es noch ein paar “Überraschungen” geben:

  • Social Media: Ein Verbot von TikTok und Telegram (wird diskutiert), harte Auflagen für Twitter / X (in der Pipeline)
  • Chatkontrolle: Diese verrückte Idee wurde immer noch nicht fallen gelassen!
  • Desinformation: Die EU plant ein “Frühwarnsystem”, das dem “Pre-Bunking” dienen soll (also der Vermeidung)

In einer parlamentarischen Demokratie würde man natürlich warten, bis das neue Parlament konstituiert ist, und dann schauen, ob es für diese und andere umstrittene Vorhaben auch Mehrheiten gibt.

In der EU läuft es aber anders – wetten, dass?