EU-Gipfel: So tun, als ob

Am Pfingstmontag hält die EU einen Sondergipfel ab. Es soll um Russland, Corona und die Klimapolitik gehen – in persona, also von Angesicht zu Angesicht. Doch wer auf Ergebnisse hofft, dürfte enttäuscht werden.

Die Staats- und Regierungschefs tun nur so, als würden sie handeln. Neue Beschlüsse sind bei dem zweitägigen EU-Gipfel nicht geplant. Hier Auszüge aus dem Gipfel-Entwurf:

• Russland: Der Europäische Rat hat eine strategische Aussprache über Russland geführt. Er verurteilt sowohl die jüngsten als auch die erst kürzlich bekannt gewordenen illegalen und provokativen russischen Aktivitäten in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus. Die EU wird angesichts solcher Handlungen geeint bleiben…
• Corona: Das Impftempo hat sich in der gesamten EU beschleunigt und sollte so beibehalten werden. Dies wird zusammen mit der Entspannung der allgemeinen epidemiologischen Lage eine allmähliche Wiederaufnahme des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Wir müssen aber wachsam gegenüber dem Auftreten und der Verbreitung von Varianten bleiben…
• Klimakrise: Der Europäische Rat bekräftigt seine Schlussfolgerungen vom 10./11. Dezember 2020…

Das liest sich, als sei seit Dezember 2020 nichts mehr passiert. Tatsächlich hat die EU jede Menge Luftnummern produziert, während sich die Klimakrise weiter zuspitzt – mit Eisverlust in Grönland und Hitzewellen in Sibirien.

Interessant wird der Gipfel eigentlich nur wegen Belarus. Doch trotz der martialischen Rhetorik ist kaum mehr zu erwarten als neue Sanktionen sowie ein Landeverbot für die belarussische Fluggesellschaft Belavia…

Siehe auch Belarus-Krise hat EU kalt erwischt: