Drei Anmerkungen zur Belarus-Krise

Die EU hat die erzwungene Umleitung eines Passagierflugs nach Minsk durch die belarussischen Behörden scharf verurteilt und die Freilassung aller Passagiere gefordert. Und nun?

Müssten die EUropäer jetzt nicht härter durchgreifen und endlich “die Sprache der Macht” sprechen? Unter Experten ist die Diskussion bereits voll entbrannt.

Ich maße mir nicht an, es besser zu wissen als C. Bildt oder W. Ischinger. Dennoch seien drei Anmerkungen erlaubt:

  1. Die EU wird in der Außenpolitik kaum noch ernst genommen. Weder Russland noch die USA oder Israel lassen sich von den EUropäer irgend etwas sagen, wie der jüngste Konflikt im Nahen Osten gezeigt hat. Mittlerweile fordern sogar kleinere Länder wie die Türkei oder Marokko die EU heraus – meist ungestraft, oft werden sie dafür sogar noch belohnt.
  2. Auch Belarus lässt sich von Brüssel nichts vorschreiben. Die EU-Sanktionen, die gegen Diktator Lukaenschko und seine Schergen verhängt worden sind, haben keinerlei positive Wirkung gezeigt. Andere Druckmittel hat Brüssel jedoch nicht. Am ehesten könnte man noch versuchen, über moskau auf Minsk einzuwirken – doch da läuft derzeit gar nichts.
  3. Die Belarus-Krise dürfte beim Sondergipfel am Pfingstmontag eine prominente Rolle spielen. Dort wird sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs noch einen Trumpf in der Hinterhand haben. Allerdings stand Belarus bisher nicht auf der Tagesordnung. Man wollte sich um Russland kümmern – und die “illegalen and provokative Schritte” aus Moskau verurteilen.

All dies zeigt, wie schlecht die EU auf Kraftproben wie nun in Belarus vorbereitet ist. Sie arbeitet ihre eigene Agenda ab und spricht viel von “Autonomie” und “Geopolitik” – doch wenn es drauf ankommt, muß man improvisieren…

Siehe auch Der Impfpass kommt, die Nahost-Politik scheitert – und eine neue Flüchtlingskrise und “Russland: Der Gipfel der (Ent)Spannung”