EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun bricht sie ihre Zusage.

Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen, hatte die Troika gefordert. Schon das war ein Skandal, denn in der Troika ist auch die EU-Kommission vertreten.

Doch nun haben die EU-Vertreter – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem unmoralischen Deal zustimmt.

Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen hitzigen Debatten knickte Athen nun ein. Am Ende leisteten nur noch zwei Syriza-Abgeordnete Widerstand.

Nun bin ich mal gespannt, wie unsere Europaabgeordneten in Brüssel bzw. Straßburg reagieren. Werden sie den eklatanten Wortbruch anprangern, vielleicht sogar rückgängig machen?

Oder fordern sie noch mehr “Reformen”, mit denen der Wille der Bürger mit Füssen getreten wird? Dann könnte Griechenland Schule machen – und die Wasserversorgung wäre überall in Gefahr…

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