EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun bricht sie ihre Zusage.

Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen, hatte die Troika gefordert. Schon das war ein Skandal, denn in der Troika ist auch die EU-Kommission vertreten.

Doch nun haben die EU-Vertreter – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem unmoralischen Deal zustimmt.

Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen hitzigen Debatten knickte Athen nun ein. Am Ende leisteten nur noch zwei Syriza-Abgeordnete Widerstand.

Nun bin ich mal gespannt, wie unsere Europaabgeordneten in Brüssel bzw. Straßburg reagieren. Werden sie den eklatanten Wortbruch anprangern, vielleicht sogar rückgängig machen?

Oder fordern sie noch mehr “Reformen”, mit denen der Wille der Bürger mit Füssen getreten wird? Dann könnte Griechenland Schule machen – und die Wasserversorgung wäre überall in Gefahr…

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7 Responses to EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

  1. Rainer 28. September 2016 at 17:20 #

    Wasserprivatisierung ist natürlich Strategie. Ziemlich hinterhältig sogar. Die EU ist halt doch nicht demokratisch ausgerichtet und wird es wohl auch nicht mehr werden. Schade.

    • Skyjumper 28. September 2016 at 18:04 #

      Njein. Grundsätzlich gesehen stimme ich Ihnen zu. Strategisch und hinterhältig wird es jedoch erst so richtig, wenn die Privatisierung unter Beibehaltung der staatlich geschützten Monopolstellung geschieht. Private Konzerne mit einer Monopolstellung sind das schlechteste was Politik den Bürgern antun kann. Vermutlich suchen Politiker genau deshalb mit großer Kreativität immer wieder nach Wegen wie sie genau das erreichen können.

      Deswegen nenne ich das was geschieht auch nicht mehr Marktwirtschaft, oder Neoliberal, sondern planwirtschaftlich gelenkten Konzernsozialismus.

      • S.B. 28. September 2016 at 21:26 #

        Ich meine, der planwirtschaftlich gelenkte Konzernsozialismus ist gerade Bestandteil des neoliberalen Konzepts. Dafür werden nämlich alle Rechte von Otto-Normalbürger sukzessive abgeschafft. Die wenigen Großen sind die Gewinner, die vielen Kleinen sind die Verlierer.

  2. hyperlokal 28. September 2016 at 18:34 #

    Diee ganzen Privatisierungsdeals, wie der Verkauf von Strandgrundstücken an Freunde von Barroso oder die Privatisierung von Wasserwerken sind sowieso Null un Nichtig und werden irgendwann entschädigungslos rückgängig gemacht.

    Das muss jeder wissen, der sich so ein Wasserwerk oder eine Seeimmobilie aneignet.

    Diese ganzen Rechtskonstrukte der EU sind mittlerweile kriminell und sittenwidrig. Wie heißt es bei Goethe: “Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht”.

    • paul7rear 29. September 2016 at 11:04 #

      Das Zitat ist von Bertolt Brecht.

  3. bluecrystal7 29. September 2016 at 03:22 #

    Ja, habe gestern am Morgen erfahren, dass die Privatisierung des Wassers in Griechenland in trockenen Tüchern ist. Mich hat’s umgehauen… Wie lange soll das noch gutgehen?

  4. Freia 27. Oktober 2016 at 23:47 #

    http://www.youtube.com/watch?v=S6f4G7dfkYw&sns=tw schon diesen Monitorbericht gesehen? WASSERPRIVATISIERUNG KOMMT. FÜR GANZ EU.

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