Kleinkrieg um EU-Leaks

Angeblich stand in den Greenpeace-Leaks zu TTIP im Frühjahr nicht viel Neues. Dennoch nimmt sie die EU-Kommission nun zum Anlass, schärfer gegen Leaks vorzugehen. Die Grünen kontern.

Die Brüsseler Behörde ist offenbar so sauer über die TTIP-Leaks, dass sie am Freitag eine “Anti-Leak-Strategie” vorlegen will, wie der Fachdienst “EurActiv” berichtet. So solle “Schaden” von der EU abgewendet werden:

“The main objective of the anti-leaks strategy is to ensure that sensitive and confidential information is appropriately protected, avoiding political and reputational damage for the Commission,” Souka told the executive’s top officials, according to notes of the meeting seen by EurActiv.

Fast gleichzeitig starten die Grünen im Europaparlament jedoch eine Initiative, die EU-Leaks systematisch fördern soll. Sie reagieren damit auf mangelnde Transparenz bei TTIP, aber auch auf die Panama-Leaks.

Insider und Whistleblower können ihre Infos dort vertraulich und sicher einreichen. Danach sollen sie kommentiert und allgemein verständlich veröffentlicht werden. Das könnte ein Guerilla-Kamof werden..

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One Response to Kleinkrieg um EU-Leaks

  1. S.B. 28. September 2016 at 21:18 #

    Geht man richtig davon aus, dass die Bürger ein legitimes Interesse an Informationen über das Handeln der EU-Akteure haben, so zeigt die Argumentation der EU ihr Demokratieverständnis. Aber wir wissen ja: Die EU ist nicht für ihre Bürger gemacht, sondern ein Lobbyinstrumentder internationalen Konzerne und Banken.

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