Eskalation in Israel – und die EU hat keine Stimme
Was sagt die EU zur Eskalation der Gewalt in Israel und Gaza? Nichts. Die drei EU-Spitzen, die sich um die Außenpolitik kümmern (sollten), haben keine Stimme. Die “geopolitische Kommission” ist abgetaucht.
Die EU hat zu allem eine Meinung. Indien, Äthiopen, Nord-Mazedonien, sogar ein Marinemanöver mit Japan und Djibuti: Dazu hat sich der Auswärtige Dienst in den letzten Tagen geäußert.
Zur Kriegsgefahr in Nahost: nichts. Nur ein dürres Statement des Sprechers von J. Borrell, in dem er “alle Seiten” zur Deeskalation auffordert. Doch das ist schon zwei Tage alt – da hatten die Raketenangriffe aus Gaza gerade erst begonnen.
Der Außenbeauftragte selbst sagte – nichts. Die Kommissionschefin – auch nichts. Und der Ratspräsident? Nothing. Dabei drängen sich von der Leyen und Michel sonst immer vor, wie beim “Sofagate” in Ankara.
Die EU ist nicht sprechfähig, die “geopolitische Kommission” hat keine Stimme. Das liegt nicht nur daran, dass zu viele Köche den Brei verderben. Es liegt auch daran, dass die EUropäer das Thema Nahost viel zu lange vernachlässigt haben.
Vor fünfzehn Jahren gab die EU noch den Ton an. Doch seit der Machtergreifung der Hamas in Gaza und dem Rechtsruck in Israel herrscht betretenes Schweigen in Brüssel. Selbst wenn Israel EU-finanzierte Einrichtungen zerstört, hört man nichts.
Luxemburgs Außenminister Asselborn hat im vergangenen Herbst – angesichts der drohenden Annexion des Westjordanlands durch Israel – versucht, die EUropäer zu mobilisieren. Er scheiterte auch an Deutschland, das lieber wegschaut.
Beim letzten Treffen der EU-Außenminister am Montag gab es nicht einmal Schlußfolgerungen – dabei war die Lage in Ostjerusalem bereits sehr angespannt.
Doch den EU-Chefdiplomaten war das nicht so wichtig. Mit Diplomatie haben sie es ohnehin nicht mehr so, lieber verhängen sie Sanktionen.
Das Ergebnis sehen wir jetzt: Die EU hat jeden Einfluß verloren, sie hat nicht einmal mehr eine Stimme…
Siehe auch “Streit über Israel und China” und den Update hier