Eiszeit zwischen Rom, Berlin und Brüssel
Es sollte um die Zusammenarbeit mit der neuen, EU-feindlichen Regierung in Italien gehen. Doch dann wurde das Pressegespräch der europäischen Grünen zur Abrechnung mit EU-Kommissar Oettinger und den deutschen Medien.
Italien sei schockiert von den “extremen Reaktionen” in Deutschland, sagte M. Frassoni, die italienische Ko-Vorsitzende der Europa-Grünen. Vor allem der “Spiegel”-Titel mit dem zum Strick geknoteten Spaghetti sorge für große Empörung.
Aber auch die Bemerkungen des deutschen EU-Kommissars Oettinger schlagen weiter hohe Wellen. Der CDU-Politiker habe “extreme technokratische Arroganz” an den Tag gelegt und der gesamten EU-Kommission geschadet, so R. Bütikofer.
Oettinger hatte gesagt, die heftigen Marktreaktionen könnten helfen, die Italiener umzustimmen – sodass sie bei einer Neuwahl nicht mehr für “linke und rechte Populisten” stimmen. Stattdessen wenden Salvini & Co. Oettingers Worte nun gegen die EU.
Deutschen in Rom schlage offene Feindseligkeit entgegen, berichtete eine Journalistin. Oettingers Worte und die negativen deutschen Medien-Berichte würden als Angriff gewertet. “Es gibt ein Gefühl der Fremdbestimmung”, warnt Frassoni.
Keine gute Voraussetzung, um ins Gespräch zu kommen. Es klingt eher nach einer politischen Eiszeit zwischen Rom, Berlin und Brüssel. Immerhin sei Kanzlerin Merkel so klug gewesen, Italien keine Lektionen zu erteilen, so Bütikofer.
Nun müsse man versuchen, “mit Respekt und Pragmatismus” auf die neue Regierung zuzugehen. Dabei gehe es nicht um “Hilfe”, sondern um “positive Kooperation”. In der Umweltpolitik könne man mit der Fünf-Sterne-Bewegung ganz gut reden.
Doch ob das reichen wird, um das zerbrochene Porzellan zu kitten? Ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik, die den italienischen Populisten besonders Auftrieb gibt, zeichnet sich keine Lösung ab, im Gegenteil: die EU blockiert sich selbst.
Brüssel kann nicht liefern, Berlin ist nicht “sprechfähig”, und Rom grollt Deutschen und EUropäern – dabei hat die EU doch erst vor einem Jahr die Römischen Verträge gefeiert und eine “Renaissance” beschworen – ausgerechnet in Rom…
Siehe auch “Die Flüchtlingskrise wird gelöst” nur in welchem Jahr?” und “Warum Oettinger & Co. falsch liegen”
Die arroganten Cover des Spiegels und z.B. auch des Handelsblatts sind offensichtlich nicht gut für Deutschlands Interessen in Europa. Wenige in Italien dürften beispielsweise mitbekommen, wie viel Kritik der dumme Kommentar von Fleischhauer im Spiegel auch hierzulande auf sich gezogen hat. Das Cover versteht jeder Italiener dagegen auf Anhieb.
Kann es sein, dass deutsche Medien aus Dummheit oder böser Absicht das eigene Land isolieren und in eine Lage ohne Optionen bringen? So wie zum Beispiel der Spiegel in den letzten Jahren auch innenpolitisch Öl in die Konflikte gegegossen und dabei offen gegen große Teile der deutschen Bevölkerung, zum Beispiel Ostdeutsche, gehetzt hat, würde ich da gar nichts mehr ausschließen.
Wie sehr sich die deutsche Politik in alle Richtungen isoliert hat und dabei auch ihre offizielle, angeblich pro-europäische Agenda ad absurdum führt, registrieren beispielsweise auch kritische französische Beobachter ganz genau:
https://twitter.com/OBerruyer/status/1003543080002359296
Die Absurdität ist ja auch mit Händen zu greifen, wenn ein Land glaubt, super proeuropäisch zu sein, seine veröffentlichte Meinung aber permanent damit beschäftigt ist, aus unterschiedlichen Gründen auf alle Nachbarn von Dänemark über Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien und jetzt eben auch Italien einzudreschen.
Das deutet alles auf eine ganz große Bredouille hin. Es ist allerhöchste Zeit aufzuwachen, und die äußerst aggressive Medienhetze gegen alle möglichen Opfer endlich als das zu erkennen, was sie ist: eine existenzielle Gefahr für den ganzen Kontinent und vor allem für uns selbst.