“Flüchtlingskrise wird gelöst – nur in welchem Jahr?”

Die Flüchtlingspolitik droht (wieder einmal) die EU zerreißen. Bei einem Treffen in Luxemburg konnten sich die Innenminister nicht auf neue Regeln einigen. Derweil fordert Italiens neuer Premier Conte eine “verbindliche” Umverteilung von Asylbewerbern.

Seine Regierung werde eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangen, um eine “faire Verteilung der Verantwortlichkeiten” zu erreichen, sagte Conte. Das Thema Einwanderung sei die erste Nagelprobe für “unsere neue Form des Dialogs mit der EU”.

Dieser “Dialog” könnte allerdings schnell zum Streitgespräch werden. Denn schon ohne Italien können sich die EU-Innenminister nicht auf eine Reform des in der Flüchtlingskrise 2015 gescheiterten Dublin-Systems einigen.

Ein Kompromissvorschlag der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft stieß auf massive Vorbehalte. Osteuropäische Staaten lehnten eine vorgesehene Umverteilung von Flüchtlingen trotz höherer Hürden weiter ab.

Eine Einigung sei bis Ostern möglich – “ich weiß nur nicht, in welchem Jahr”, scherzte der Luxemburger Asselborn. Der deutsche Innenminister Seehofer war für derlei Witze leider nicht zu haben – er war gar nicht erst angereist.

[thrive_leads id=’46518′]

Es gebe heute “ein härteres politisches Klima”, sagte die schwedische Migrationsministerin Fritzon. Sie verwies auf die neue Regierung in Italien aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega.

Allerdings hat sich auch die schwedische Haltung spürbar verhärtet. Aus dem einstigen Muster-Einwanderungsland ist mittlerweile eine krisengeschüttelte Festung geworden. Dasselbe gilt für Dänemark.

Der Norden schottet sich immer mehr ab, der Süden fordert ultimativ Solidarität, der Osten verweigert jede Zusammenarbeit – drei Jahre nach der deutschen Grenzöffnung steht auch Kanzlerin Merkel vor einem Scherbenhaufen.

Eigentlich wollte sie eine Lösung bis zum EU-Gipfel Ende Juni erzwingen. Mittlerweile spielt die BAMF-gebeutelte Kanzlerin auf Zeit – nun dürfte Österreich, das am 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, das Problem erben.

Ausgerechnet Österreich…

Siehe auch “Die Flüchtlingskrise geht doch weiter”