So stirbt das Iran-Abkommen

Offiziell bereitet sich die EU auf die Verteidigung des Atomabkommens mit Iran gegen die USA vor. Die EU-Kommission will dazu am Mittwoch die nächsten Weichen stellen. Doch in Wahrheit geht die Reise in eine ganz andere Richtung.

Der Deal stirbt einen langsamen Tod – auch wenn es (noch) niemand zugeben will. Der erste Todesstoß kam von Polen, das sich im Atomstreit um Iran lieber an die USA anlehnt und die EU-Haltung offen infrage stellt.

Der nächste Hieb kommt von der Europäischen Investitionsbank. Die von dem deutschen FDP-Politiker W. Hoyer geführte EIB sträubt sich gegen den EU-Plan, europäische Investitionen in Iran zu fördern.

Die EU-Förderbank lieh sich zuletzt 56 Mrd. Euro an den internationalen Kapitalmärkten. Die Furcht in der EIB ist nun, das wichtige Geschäftspartner wegen eventueller US-Sanktionen abspringen könnten.

Der dritte Schlag dürfte am Freitag beim G-7-Treffen in Kanada kommen. Denn die Europäer wagen es nicht, den Iran-Streit  auf die Tagesordnung zu setzen und US-Präsident Trump offen herauszufordern.

Statt über Iran wollen sie über Nordkorea reden – angeblich könne man dort gemeinsame westliche Werte betonen. Trump dürfte das als Signal deuten, dass die EUropäer es beim Iran letztlich doch nicht ernst meinen.

Schon jetzt ziehen sich europäische Unternehmen reihenweise aus dem Iran-Geschäft zurück. Die letzte Kapitulation vor den (bisher nur angedrohten) US-Sanktionen kam vom französischen Autobauer PSA.

Der Rückzug sei “eine Katastrophe”, kommentiert die Wirtschaftszeitung “La Tribune”. Denn für PSA bricht auf einen Schlag 15% der Verkäufe weg. Und nicht einmal Präsident Macron war in der Lage, bei Trump eine Ausnahme zu erkämpfen…

WATCHLIST:

  • Kurz trifft Juncker. Österreich übernimmt die Ratspräsidentschaft im Juli von Bulgarien. Nun kommt der Kanzler nach Brüssel, um den EU-Vorsitz vorzubereiten. Ob er Juncker von seinen Erlebnissen mit Putin erzählt, der am Dienstag zu Besuch in Wien war? Oder von seinem Treffen mit US-Botschafter Grenell, zu dem er nächste Woche nach Berlin reist?

WAS FEHLT:

  • Fortschritte bei der Asylreform. Beim Treffen der Innenminister am Dienstag war man sich nur einig, dass man sich nicht einig war. Damit wird eine Reform des Dublin-Abkommens beim EU-Gipfel Ende Juni immer unwahrscheinlicher – und ein Alleingang der neuen italienischen Regierung immer wahrscheinlicher.

Siehe auch “Flüchtlingskrise wird gelöst – aber in welchem Jahr?”