Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn

Warum muss die Nato weiter aufrüsten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstraßen ausbauen? Warum darf Russland nicht zurück in die G-8? Immer soll die Annektierung der Krim schuld sein.

Die Nato will gleich 90 Verbände mit insgesamt 30.000 Soldaten verstärken. Die EU will 6,5 Mrd. Euro für ihr “Militär-Schengen” ausgeben – “freie Fahrt für Nato-Panzer” heißt das unausgesprochene Motto.

Doch warum diese Vorbereitung auf einen Krieg? Die “Tagesschau” liefert die Antwort:

Auch wenn das Wort Russland weder von der NATO noch von der EU direkt in den Mund genommen wird – seit der aus Sicht des Westens rechtswidrigen Annexion der Krim und durch den anhaltenden Ukraine-Konflikt steigen die Spannungen.

Logisch ist das nicht, denn die Annexion ist schon ein paar Jahre her, seither gibt es keine Anzeichen für weitere russische Expansionspläne. Nato und EU legen auch keine schlüssige Begründung vor.

Nur Kanzlerin Merkel spricht es aus. Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte sie zur G-8:  “Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen.” Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig.

Doch das überzeugt nicht. Die USA und Großbritannien haben sich ebenfalls mehrerer flagranter Brüche des Völkerrechts schuldig gemacht – man denke nur an den Irak-Krieg und die Folgen für Europa. Konsequenzen: keine.

Außerdem passt Merkels Begründung nicht zu ihrer Forderung, sich von den USA “ein Stück weit” unabhängiger zu machen. Das ginge nur gemeinsam mit Russland oder anderen neuen Partnern – am besten wohl im Format der G-20.

Ex-Präsident Obama hat das sogar schon einmal gefordert – doch die EU hat nicht genug Mumm, den längst überfälligen Abschied von der dysfunktionalen G-7 endlich umzusetzen und Trump in die Defensive zu bringen.

Auch die Aufrüstung ist kein Zeichen von europäischer Souveränität. Denn sie erfolgt unter US-Kommando – und nach der Drohung von US-Präsident Trump, die Nato im Falle der Befehlsverweigerung “‘obsolet” zu machen.

Mit anderen Worten: Die Amerikaner haben gedroht, nicht die Russen – und die EUropäer folgen. Die Nato expandiert, nicht der Rest vom Warschauer Pakt – und Deutschland macht mit. Die Krim dient dabei nur als Vorwand…

Photo by Thomas Ashlock on Unsplash

 

 

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