Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn
Warum muss die Nato weiter aufrüsten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstraßen ausbauen? Warum darf Russland nicht zurück in die G-8? Immer soll die Annektierung der Krim schuld sein.
Die Nato will gleich 90 Verbände mit insgesamt 30.000 Soldaten verstärken. Die EU will 6,5 Mrd. Euro für ihr “Militär-Schengen” ausgeben – “freie Fahrt für Nato-Panzer” heißt das unausgesprochene Motto.
Doch warum diese Vorbereitung auf einen Krieg? Die “Tagesschau” liefert die Antwort:
Auch wenn das Wort Russland weder von der NATO noch von der EU direkt in den Mund genommen wird – seit der aus Sicht des Westens rechtswidrigen Annexion der Krim und durch den anhaltenden Ukraine-Konflikt steigen die Spannungen.
Logisch ist das nicht, denn die Annexion ist schon ein paar Jahre her, seither gibt es keine Anzeichen für weitere russische Expansionspläne. Nato und EU legen auch keine schlüssige Begründung vor.
Nur Kanzlerin Merkel spricht es aus. Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte sie zur G-8: “Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen.” Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig.
Doch das überzeugt nicht. Die USA und Großbritannien haben sich ebenfalls mehrerer flagranter Brüche des Völkerrechts schuldig gemacht – man denke nur an den Irak-Krieg und die Folgen für Europa. Konsequenzen: keine.
Außerdem passt Merkels Begründung nicht zu ihrer Forderung, sich von den USA “ein Stück weit” unabhängiger zu machen. Das ginge nur gemeinsam mit Russland oder anderen neuen Partnern – am besten wohl im Format der G-20.
Ex-Präsident Obama hat das sogar schon einmal gefordert – doch die EU hat nicht genug Mumm, den längst überfälligen Abschied von der dysfunktionalen G-7 endlich umzusetzen und Trump in die Defensive zu bringen.
Auch die Aufrüstung ist kein Zeichen von europäischer Souveränität. Denn sie erfolgt unter US-Kommando – und nach der Drohung von US-Präsident Trump, die Nato im Falle der Befehlsverweigerung “‘obsolet” zu machen.
Mit anderen Worten: Die Amerikaner haben gedroht, nicht die Russen – und die EUropäer folgen. Die Nato expandiert, nicht der Rest vom Warschauer Pakt – und Deutschland macht mit. Die Krim dient dabei nur als Vorwand…
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Viktor Haupt
10. Juni 2018 @ 16:49
Angesichts der demokratisch(!) beschlossenen, demokratiegefährdenden neuen Polizeigesetze in Bayern wäre ich sehr für eine Scheinsezession dieses Freistaates. Hier besteht nur das Problem, wer möchte Bayern okupieren?
Scheint unsere so hochgehaltene Demokratie nur noch, oder hat sie noch Strahlkraft? Dient unsere Demokratie noch dem Gemeinwohl? Was bedeutet uns unsere Demokratie? Die demokratischen Kälber wählen ihren Schlachter selber? Alternativlos oder Alternative für Deutschland? Ich bin besorgt, nicht so sehr über den Stand der Demokratie in Russland, sondern viel mehr über die Zustände bei uns und in Europa!
Peter Nemschak
7. Juni 2018 @ 11:43
Scheinsezession, wie alles was in Russland passiert, scheindemokratisch ist.
Viktor Haupt
10. Juni 2018 @ 16:11
@ Peter Nemschak
So schlüssig Ihre Argumentation scheint, so inkonsequent ist sie. Wo bleibt bei uns denn die Demokratie, wenn die Bundesregierung gegen das Volk regiert im Sinne einiger weniger Begünstigter. Beispiele finden sich leider unzählige: Diesel-Gate, Bankenrettung, Verteilung der Lasten für soziale Sicherung (ehedem mal 50:50 Arbeitnehmer:Arbeitgeber), Erbschaftssteuer begünstigt über die Maßen Firmenvermögen und benachteiligt geringere private Hinterlassenschaften, Senkung der Spitzensteuersätze, günstigere Besteuerung von Kapitalvermögen, unverhältnismäßige Besteuerung von Arbeitnehmereinkommen… – Brauchen Sie noch mehr? Gegen allen die genannten und ungenannten Verschlechterungen für jene, die nicht über Großvermögen verfügen, gab und gibt es faktisch keine demokratischen Hinderungsmöglichkeiten. Das Oligarchat regiert nicht nur in Russland mit, werter Herr Nemschak! Oder werden Sie zum Tee geladen, wenn Frau Dr. Merkel mit Liz Mohn und Friede Springer über Deutschlands Zukunft parliert?
Viktor Haupt
10. Juni 2018 @ 16:25
Man könnte dann noch darüber nachdenken, wer sein Oligarchat besser im Griff hat: Merkel oder Putin? Aber was sagt das aus über die Qualtität der Demokratie?
Matti Illoinen
7. Juni 2018 @ 10:20
@Peter Nemschak immer wieder Herr Nemschak, dem noch jedes Völkerrecht, welches der Westen alleine seit dem Ende des zweiten Weltkriegs mit Millionen Getöteten auf Grund von Lügen mindestens 40 Mal gebrochen hat befürwortet, aber aus einer Sezession wahrheitswidrig eine Annexion macht?
Ich frage mich, wie ist es möglich, auf der einen Seite, mehr als 40 illegale Kriege mit Millionen getöteten auf Grund von Lügen, zu ignorieren, aber Russland, der nun, und darüber streiten ja heute noch die Wissenschaftler, ob es eine Annexion, sprich eine Gewaltsame Übernahme, oder eine Sezession, sprich ohne Gewalt und durch ein Referendum, in der die Mehrheit sich für den Anschluss an Russland entschied war, und ist.
Warum aber wird vom Westen kategorisch von einer „Annexion“ geschrieben, wenn es doch eine Sezession war? Der Westen ist deshalb für mich, wie es schon Jean Ziegler in seinem Buch treffend beschrieben hat:“EIN IMPERIUM DER SCHANDE“
Heinz
7. Juni 2018 @ 09:41
Frau Merkel hat immer sehr einfache Imperative mit denen sie auf Kritiker einschlägt.. Krim, humanitärer Imperativ, alternativlos. Sieht man die Krim als Völkerrechtsverletzung an, dann trifft das auch auf die Türkei mit der Annexion Nordsyriens, Israel mit der Annexion der Golanhöhen, China mit Tibet usw zu.
Das doppelte Gesicht des Westens wird idealtypisch von Merkel vertreten. Früher dagte man, ein falscher Fünfziger.
Ute Plass
7. Juni 2018 @ 09:22
@Nemschak: “Ohne Aufbau militärischer Macht, sowohl nuklearer Abschreckung wie konventioneller Stärke wird die EU stets ein nicht ernst zu nehmender Akteur auf der Weltbühne bleiben.”
Und das ist gut so !
Wenn schon “Weltbühne”, dann die hier: http://www.weltbuehne-lesen.de/wb.html
Baer
7. Juni 2018 @ 09:09
So langsam kann ich den Unsinn von der Annexion der Krim nicht mehr hören,denn es war völkerrechtlich eine Sezession und nichts anderes.Die überwiegende Mehrheit der Krimbewohner hat sich für Russland entschieden,und zwar per Referendum.
Wie der Westen ich verhält zeigt ganz deutlich ,dass man ihm nicht trauen kann,trotzdem
Versucht Russland weiter die Hand zu reichen.
Amerika raus,Russland rein und die Welt wird schlagartig ein Stück weit besser.
Claus
7. Juni 2018 @ 08:15
Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung, gibt in seinem bereits 1999 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ einige Erleuchtungen zum Obigen.
Herbert Hensler
6. Juni 2018 @ 18:18
und Deutschlands Bombardierung im ehemaligen Jugoslawien, war das etwa eine
Wohltätigkeits – Veranstaltung? Die Freiheitsvertreidigung am Hindukusch sollte
man ebenfalls in die Überlegung mit einbeziehen. Frau Merkel wäre gerne mit den USA in den verlogenen IrakKrieg gezogen, die Verteidigungsministerin beklagte sich
kürzlich, dass sie zur Bombardierung Syriens nicht eingeladen wurde. Ist dies nicht alles ein Grund den Dreck vor der eigenen Tür zu kehren?
Peter Nemschak
6. Juni 2018 @ 18:12
Die Krim ist Beweis für die aggressive Außenpolitik Russlands. Ohne Aufbau militärischer Macht, sowohl nuklearer Abschreckung wie konventioneller Stärke wird die EU stets ein nicht ernst zu nehmender Akteur auf der Weltbühne bleiben. Diese Erkenntnis will nicht in die Gehirne mancher Politjournalisten hinein. Was ist daran so schwer zu verstehen? Der defaitistische Reflex mancher Linker und Rechtsaußen schadet Europa und sollte unterlassen werden. Trump wird von diesen Leuten als Begründung für ihre strukturelle Feindlichkeit gegenüber dem Westen und allem was mit Kapitalismus zu tun hat, vorgeschoben.
wolfgang fubel
7. Juni 2018 @ 13:22
Peter Nemschak
Wenn Sie in der Kurzen Geschichte der USA blättern so werden Sie feststellen.
das Diese voll von Annexionen des Selbsernannten Weltpolizisten ist!
Und wenn die Amerikaner jetzt von den Europäern verlangen, mehr Geld für
Rüstung auszugeben,weil Sie das nicht mehr nur alleine tragen wollen,(Unsere
Freiheit“) zu verteidigen, so dient das mit Sicherheit nicht unserer Sicherheit
sondern macht Ihnen den Rücken frei für andere Aktionen!
Russland als Agressive Nation darzustellen, in Angesicht der Weltweiten Einmischung und Völkerrechtswiedrigen Kriege der Amerikaner mit Ihren die Welt
umspannenden Militärstützpunkten, grenzt schon an total Blinder Ignoranz!
Es wird Ihnen sicherlich auch entgangen sein das dieses Schmutzige „Spiel“
der Veteufelung des“ Bösen Ostens“ seitens des „Guten Westen „schon seit über
100Jahren läuft und jetzt so langsam seinen Höhepunkt erreicht!
P.S. Und was die EU anbetrifft, Wer kann den diesen Sauhaufen noch Ernst nehmen??