Das neue Narrativ der Neocons
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirft viele ernste Fragen auf – auch zur deutschen Russland-Politik. Allerdings sollte man sich vor vorschnellen und allzu einfachen Antworten hüten, wie sie die Neocons verbreiten.
Sie erinnern sich? Die Neocons waren jene sympathischen Herrschaften, die den Irakkrieg von Bush jr. herbeigeredet haben. Sie sind für mindestens 100.000 Tote in Irak mitverantwortlich – und wollten die Ukraine schon 2008 in die Nato aufnehmen. Heute behaupten sie, Kanzlerin Merkel sei mitschuld am Ukrainekrieg, weil sie sich damals gegen den Beitritt stellte. Von “Appeasement” ist die Rede und davon, dass Kremlchef Putin schon immer imperiale Pläne gehabt habe, seit dem Georgien-Krieg 2008 sei alles klar gewesen.
Doch das ist falsch.
Den Georgien-Krieg hat nicht Putin provoziert, sondern der damalige georgische Machthaber Saakaschwili, der von den USA gestützt und beraten wurde. Der Krieg wurde nicht durch “Appeasement” beendet, sondern durch französisch-europäische Krisendiplomatie.
Verrat an der Ukraine?
Ebenso falsch ist es, Merkel einen Verrat an der Ukraine vorzuwerfen. Sie war es, die die Minsker Abkommen ausgehandelt hat, die den Krieg im Donbass beenden sollten. Sie genoß Autorität – auch über Putin. Wäre sie noch an der Macht, hätte er womöglich nicht zugeschlagen.
Aber die Gaslieferungen, die energiepolitische Abhängigkeit!? Das ist in der Tat ein Problem, bzw. wurde zum Problem. Auch mir ist unverständlich, wieso Merkel ihren Kurs nach der Annexion der Krim fortsetzte, Nord Stream 2 vorantrieb und sogar Gasspeicher an Gazprom verkaufte.
Offenbar wurde sie vom merkantilistischen Denken getrieben, das wir in diesem Blog immer kritisiert haben. Mit Appeasement hatte das aber nichts zu tun – im Gegenteil: Zuletzt hat auch Merkel ihren Kurs gegen Putin deutlich verschärft.
Ein gefährlicher Popanz
Wir haben hier schon vor einem Jahr die Kalte-Kriegs-Atmosphäre beklagt, die sich in Berlin und Brüssel breit machte. Und wir haben auf die Nato-Manöver hingewiesen, mit denen die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wurde, unter deutscher Beteiligung.
Für Putin war das eine Provokation, also das Gegenteil von Besänftigung. Auch dass sich Deutschland und Frankreich auf die Seite der Ukraine schlugen und nichts unternahmen, um das Minsk-Agreement auch in Kiew durchzusetzen, war in seinen Augen ein Affront.
Kurz: Am Vorwurf des Appeasements ist nichts dran. Die Neocons bauen einen Popanz auf, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken – auch in der Ukraine. Nach Ansicht der meisten Experten war die Einladung in die Nato 2008 ein Fehler, der mit zum Krieg führte.
Doch das verdrängen die Neocons, jede Debatte über den (westlichen) Weg in den Abgrund wird tabuisiert. Das ist gefährlich – denn als nächstes könnten die Hardliner versuchen, Deutschland und die EU in einen Krieg gegen Russland zu ziehen…
Mehr zu Russland und zum Krieg in der Ukraine hier. Siehe auch “Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten” (Schweizer Portal)
P.S. Die Kritik an Merkel ist noch harmlos im Vergleich zu dem, was sich die neue Bundesregierung anhören muß. Zum Beispiel das hier auf Twitter: Germany is now in practice a Russian ally. German policies makes it possible for Russia to finance the war. It appears the German government is not willing to make a sacrifice for peace in Europe, and to save civilians from death.
european
15. März 2022 @ 08:26
Als Land ohne eigene Rohstoffe und Energiequellen wird Deutschland immer von irgendjemandem abhängig sein. Wenn wir jetzt LNG Terminals bauen, um von den USA das drei-bis viermal so teure Gas zu beziehen, sind wir von denen abhängig. Wenden wir uns an Katar, Aserbaidschan und Ägypten, was UvdL anstrebt, sind wir von denen abhängig – übrigens auch lupenreine Demokratien, die die Menschenrechte hochhalten. Ach ja, da war noch das Öl der Saudis….
Vielleicht hat Thomas Barnett doch Recht, wenn er sagt, dass Business die Dinge besser regelt, als Politik. Unsere ganze Wertedebatte stimmt doch vorne und hinten nicht. Sehr schön analysiert in diesem Artikel:
https://www.heise.de/tp/features/Baerbock-vor-UNO-Friedensrede-fuer-mehr-Krieg-6543949.html
Julian Assange hat übrigens eine weitere Niederlage erlitten. Mal sehen, ob man im Westen jetzt etwas von den Politikern hört, denen die westlichen Werte und die Menschenrechte doch so wichtig sind.
Wir sollten der Scheinheiligkeit ein Ende setzen und über knallharte Interessen reden. Dann kommt wahrscheinlich mehr Wahrheit auf den Tisch als uns lieb sein dürfte.
Armin Christ
15. März 2022 @ 08:15
Es muss deutlich gesagt werden daß die deutschen Neocons sich “Grüne” nennen.
ebo
15. März 2022 @ 08:42
Ja, es gibt viele grüne Neocons, gerae in Brüssel. Aber längst nicht alle gehören diesem Lager an
Holly01
14. März 2022 @ 21:50
Das:
” Aber die Gaslieferungen, die energiepolitische Abhängigkeit!? Das ist in der Tat ein Problem. Auch mir ist unverständlich, wieso Merkel ihren Kurs nach der Annexion der Krim fortsetzte, Nord Stream 2 vorantrieb und sogar Gasspeicher an Gazprom verkaufte. ”
– ist doch vollkommen offensichtlich.
Deutschland handelt nur so wie die USA das wollen.
Weiß jeder.
Um Putin dazu zu bringen, etwas NICHT zu tun oder Deutschland zu glauben (also das es eine Absprache trifft UND einhält) benötigt ein Pfand.
Gegenseitige Abhängigkeit wurde schon unter Kohl zelebriert, als er Waren für Milliarden nach Russland geschickt hat, damit die Leute zufrieden waren mit Gorbatschow.
Also hat Merkel gesagt:
Wir erhöhen unsere Gasabnahme und überlassen euch sensible Infrastruktur.
Unser Katastrophenschutz ist ein Witz.
Unsere Armee kann nix.
Wir bremsen die EU damit die keinen Mist machen und stoppen den Irrsinn in der Ukraine.
Dafür (trommelwirbeltusch) gebt ihr den USA keine Gelegenheit in der EU weiter Keile zu treiben und einen neuen kalten/heißen Krieg in Europa abzuziehen.
Ich meine Rand und Co machen das komplett öffentlich, man weiß ja was die USA an Sauereien planen und abziehen.
Und das haben wir gerade alles abgebrochen und sind in den Popo der Amis zurück gekrochen.
ebo
14. März 2022 @ 23:47
Versteh ich nicht. Schröder und Merkel haben doch eben nicht gemacht, was die USA wollten. Auch Scholz hat noch eine Zeitlang widerstanden.
Im übrigen sind die Neocons nur eine, wenn auch mächtige, Strömung in den USA. Mehr Sorgen machen mir die neuen Neocons in Deutschland und in der EU…
Holly01
15. März 2022 @ 06:49
Deutschland steht inhaltlich vor der Selbstaufgabe.
Diese Absprache zwischen Deutschland wichtigen EU Staaten und Russland war die einzige Absprache, bei der Deutschland substanziell Europainteressen vertreten hat.
Nicht gegen die USA sondern mehr nebenher.
Nun raten Sie wer mit Deutschland noch Absprachen treffen wird, wenn wir nicht nur andere sondern uns selbst verraten?
Wir haben komplett versagt.
Kennen Sie aus GoT den “Stinker”? Wir sind jetzt der Stinker.
Gestern waren wir die stabilisierende Stimme der Vernunft, heute sind wir die Verräter die gestellt wurden und nun bestraft werden müssen.
Wir stehen nicht nur nicht komplett alleine, wir rüsten jetzt sogar auf.
Gegen wen wollen wir uns wehren?