Die Irrtümer der Ukraine-Politik, ESA will zum Mond – und UK wird nicht SAFE
Die Watchlist EUropa vom 29. November 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Wie Trump und Selenskyj die EU vorführen, warum deutsche Astronauten bevorzugt werden und warum die Briten allein aufrüsten müssen.
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Die vergangene Woche hat einige schwerwiegende Irrtümer und Illusionen der europäischen Ukraine-Politik aufgedeckt – in einer Brutalität, die wohl niemand erwartet hatte. Es begann damit, daß US-Präsident Trump einen Friedensplan für die Ukraine vorlegte, ohne die EU auch nur zu fragen.
Damit platzte die Illusion, daß man Trump durch massive Zugeständnisse bei der Aufrüstung und im Handel irgendwie bei der Stange halten könnte. Nein: Er macht weiter “sein Ding” – im Zweifel auch ohne die EU und gegen die Ukraine (die Drohung mit dem Entzug von Satellitendaten und Waffen).
Die EU hat es zwar mit einem diplomatischen “Blitzkrieg” geschafft, sich Gehör zu verschaffen. Doch die EUropäer sprachen nur mit Außenminister Rubio, nicht mit Trump. Der europafreundliche Rubio und Trumps Vize J.D. Vance liefern sich in der Ukraine-Politik einen Machtkampf – die EU ist Objekt, kein Player.
Machtkampf in Washington
Wie dieser Machtkampf ausgeht, ist offen. Klar scheint nur, daß Trump sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj treffen will, um über einen abgestimmten Friedensplan zu sprechen. Die EU ist bisher nicht dabei – sie wird sich wohl wieder selbst einladen müssen, um Selenskyj zu “schützen”.
Doch nicht nur Washington führt die EU vor. Auch in Brüssel läuft es nicht rund. So ist die Illusion geplatzt, daß sich Belgien doch noch zur Herausgabe des “eingefrorenen” russischen Vermögens bereit erklären würde. Premier De Wever lehnt dies strikt ab – der Plan sei “fundamental falsch”.
Interessant ist die Begründung: De Wever sorgt sich nicht nur um die erheblichen Risiken für Belgien und den Euro. Er warnt auch davor, die erhofften Friedensgespräche mit Russland durch einseitige Schritte zu gefährden. Damit platzt die Illusion, die EU ziehe in der Ukraine-Politik an einem Strang!
Korruption in Kiew
___STEADY_PAYWALL___Am Ende kam auch noch ein massiver Rückschlag aus Kiew: Wegen des seit Wochen schwelenden Korruptionsskandals mußte Selenskyjs rechte Hand, sein Stabschef Jermak, zurücktreten. Die Hoffnung der EU, der Skandal werde im Sande verlaufen, hat getrogen – jetzt steht Selenskyj in der Schusslinie.
Womit wir bei einem weiteren Irrtum wären: Daß man seine gesamte Außenpolitik an einem einzigen Land – der Ukraine – und einer Person – Selenskyj – ausrichten kann. Genau das hat die EU in den letzten Jahren getan. Nun droht ihre Politik von Trump und Selenskyj zerrieben zu werden…
Meine Meinung: Die EU hätte schon viel früher von Trump und Selenskyj abrücken und eine eigene, unabhängige Linie definieren müssen. Doch Kommissionschefin von der Leyen und Kanzler Merz haben sich an den Rockzipfel dieser dubiosen Politiker geheftet. Nun sind sie unfähig, ihren Kurs zu korrigieren. Das Mindeste wäre, nun die EU-Hilfen der Ukraine auszusetzen.
Siehe auch Warum Kallas keinen Frieden will. Mehr zur Ukraine-Politik hier
- Nato-Soldaten in Grönland – ohne die Nato - 16. Januar 2026
- Merz und Putin: Überraschende Signale einer (möglichen) Entspannung - 16. Januar 2026
- Brüssel kommt Washington immer weiter entgegen - 15. Januar 2026
Was war noch?
Die ESA will zum Mond. Die europäische Weltraumorganisation ESA hat mitgeteilt, dass ein deutscher Astronaut an einer Mondmission teilnehmen soll.Außerdem soll soll die ESA in den kommenden drei Jahren deutlich mehr Geld bekommen. Weil Deutschland den größten Beitrag zahlt, bekam es auch den Zuschlag für die Mondmission. Wer genau an der Reise Richtung Mond teilnehmen wird, bleibt aber noch offen. – Mich erinnert das an die “Mondlandung” von EU-Chefin von der Leyen. 2019 hat sie ihren “Green Deal” mit der Apollo-Mission verglichen. Doch daraus wurde nichts – das Umwelt- und Klimaprogramm wird gerade abgewickelt. Dafür greift EUropa nun nach dem Mond…
UK wird doch nicht SAFE. Die Verhandlungen über einen Beitritt Großbritanniens zum neuen EU-Rüstungsfonds SAFE sind nach Angaben aus London ergebnislos beendet worden. Es sei am Geld gescheitert, räumte der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Thomas-Symonds, ein. Demnach verlangte Brüssel mehr für Londons Beitritt zu dem mit 150 Milliarden Euro und schuldenfinanzierten EU-Fonds SAFE, als die Briten zu zahlen bereit waren. – Damit scheitert ein Kernstück der britisch-europäischen Annäherung nach dem Brexit. Der EU-Kommission ist das offenbar peinlich – auf Nachfrage wollte sie sich nicht zu Details äußern…
Chatkontrolle durch die Hintertür. Die umstrittene Chatkontrolle soll nun doch kommen – allerdings zunächst nur freiwillig und auch nicht flächendeckend. Darauf haben sich die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Die so genannte CSA-Verordnung baut auf einer bereits bestehenden Interims-Regelung auf. Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal sollen demnach selbst entscheiden, welche Kontrollen sie einführen, um die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen. – Das ist nichts anderes als eine Privatisierung, eine Chatkontrolle durch die Hintertür.
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Ukraine: Merz hat recht, sagt aber nur die halbe Wahrheit
Noch ein Dämpfer für die Ukraine: Von einem Friedensabkommen sei man noch “ziemlich weit entfernt”, erklärte Kanzler Merz nach dem Gipfel der “Willigen” in Paris. Leider sagt er nur die halbe Wahrheit.
USA ziehen Unterschrift zu Ukraine-Garantien zurück
Rückschlag für die neue “Paris Declaration” zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterschrift zurückgezogen, wie “Le Monde” meldet. Russland wurde gar nicht erst gefragt.
Trump kidnappt Maduro – und die Medien machen mit
Drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen US-Coup in Venezuela kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Alle machen mit – nicht nur die europäischen Politiker, sondern auch die deutschen Medien.
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KK
29. November 2025 @ 12:54
„Wegen des seit Wochen schwelenden Korruptionsskandals mußte Selenskyjs rechte Hand, sein Stabschef Jermak, zurücktreten.“
Ist es nicht immer die rechte Hand, mit der man sich Schmiergelder in die eigene Tasche steckt?
Michael
29. November 2025 @ 15:38
Heißt es nicht: die eine Hand weiß nicht was die andere tut!?
Bogie
29. November 2025 @ 18:36
Sie wäscht sie aber trotzdem, um die Kalauer zu vervollständigen.
KK
29. November 2025 @ 19:02
Der Kopf sollte aber immer wissen, was beide Hände tun… 😉