Europas diplomatischer Blitzkrieg: Der Frieden kann warten

Donald Trump hatte es eilig. Bis zum Thanksgiving müsse Präsident Selenskyj in den mit Russland vereinbarten Friedensplan einwilligen, sonst würde er der Ukraine die amerikanische Unterstützung entziehen. Das Blutvergießen müsse ein Ende haben, forderte Trump.

Doch er hat die Rechnung ohne die EUropäer gemacht. In einer diplomatischen Anstrengung ohnegleichen setzten sie – noch dazu von Afrika aus – alle Hebel in Bewegung, um Trumps 28-Punkte-Plan zu korrigieren und zu revidieren. Das Ergebnis: Ein schneller Frieden ist nicht mehr in Sicht.

„Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“, sagte Kanzler Merz nach einem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda. Man habe den Text erfolgreich überarbeitet und die von Trump gesetzte Deadline aufgeschoben. Der Frieden kann und soll warten.

Das ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen scheint es Merz nicht zu stören, daß sich die militärische, politische und finanzielle Lage in der Ukraine täglich verschlechtert. Dem Land steht der bisher härteste Kriegs-Winter bevor, im Frühjahr droht die Pleite. Doch Eile scheint nicht geboten.

Eilig haben es die EUropäer offenbar nur, wenn es darum gilt, Trump “im Boot” zu halten und die eigenen Ansprüche zu verteidigen. Dann kann alles ganz schnell gehen, dann spricht man sogar wieder die Sprache der Diplomatie. Die EU kann “es” also noch – aber nur, wenn es ans Eingemachte geht.

Und was sind nun die Essentials? Folgt man den Erklärungen der letzten Tage, so kämpft die EU nicht nur um die territoriale Integrität der Ukraine und deren “Recht” auf einen Nato-Beitritt, was angesichts der Vorgeschichte (Kosovo-Krieg, Streit um die Nato-Osterweiterung) bizarr anmutet.

Laut “Euronews” haben die EUropäer auch für die 200 Mrd. Euro schweren russischen Assets und “ihre” Sanktionen gestritten. Sie wollen die Kontrolle behalten. Verständlich – denn das ist die einzige Verhandlungsmasse, die sie in mögliche Gespräche einbringen können.

Allerdings hat die EU nicht etwa angeboten, selbst in Verhandlungen mit Russland einzutreten.

Weiterlesen hier (Paywall). Siehe auch “Warum Kallas keinen Frieden will”

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